Moskau übernimmt bei der Verringerung von Treibhausgas-Emissionen Ziele der EU

Russland bereit für besseres Klima

Christian Esch
2 Min

MOSKAU. Russland will stärker zum Klimaschutz beitragen als bisher erwartet. Das hat Präsident Dmitri Medwedew gestern auf dem EU-Russland-Gipfel in Stockholm angekündigt. Wie Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow Journalisten bestätigte, will sein Land sich dem EU-Ziel anschließen und bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen so weit senken, dass er um 22 bis 25 Prozent unter den Niveau von 1990 liegt.Der Klimaschutz ist Thema des Weltklimagipfels in Kopenhagen in zwei Wochen. Dort wollen die EU-Länder ihre Verpflichtungen in Sachen Klimaschutz ausbauen, wenn auch andere maßgebliche Länder das tun, und zwar auf 30 Prozent weniger Emissionen im Jahre 2020 im Vergleich zum Jahr 1990.Russland hatte bisher wesentlich bescheidenere Beschränkungen angekündigt. Noch im Juni hatte Präsident Medwedew in einem Fernsehinterview lediglich von zehn bis 15 Prozent gesprochen. Dies hätte letztlich gar keiner Verringerung der Emissionen entsprochen - schließlich ist das für die Klimapolitik maßgebliche Ausgangsjahr 1990 auch eines der letzten, bevor die sowjetische Schwerindustrie zusammenbrach.Infolge dieses wirtschaftlichen Niedergangs liegen Russlands Treibhausgasemissionen bis heute ohnehin unter dem Niveau von 1990. Auch die jüngste Wirtschaftskrise, die Russland besonders getroffen hat, hat die Emissionen wohl weiter gesenkt. Dmitri Medwedew hat allerdings Energieeinsparungen tatsächlich zu einem nationalen Ziel erklärt und auch in seiner jüngsten Botschaft an die beiden Kammern des Parlaments darauf hingewiesen.Weitere Themen des Gipfels waren Maßnahmen, die Auswirkungen eines möglichen neuen Gaskonflikts Russlands mit dem Transitland Ukraine auf die EU abmildern sollen. So wurde ein Frühwarn-Mechanismus vereinbart. Im vergangenen Winter hatte Russland wegen eines Zahlungsstreits mit der Ukraine seine Lieferungen eingestellt. Davon waren auch Gaskonsumenten in der EU betroffen. Achtzig Prozent des russischen Erdgases, das in die EU geliefert wird, fließt durch ukrainische Leitungen.Beitritt zur WTODmitri Medwedew bekräftigte außerdem Russlands Wunsch, der Welthandelsorganisation WTO zügig beizutreten. Zweifel daran hatte Russland im Juni mit der überraschenden Ankündigung geweckt, nur im Verbund mit Kasachstan und Belarus beitreten zu wollen. Davon ist nun keine Rede mehr. Die Europäische Union wünscht sich von Russland mehr Sicherheit für Investoren und offenere Märkte, wie sie die WTO-Regeln festhalten.Russland wie die EU sind interessiert daran, die gegenseitigen Beziehungen zu verbessern, die vor allem unter dem Georgienkrieg im August 2008 gelitten haben.

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