Bald wieder "brüderlich" verbunden

Die Beziehungen zwischen Rußland und Weißrußland werden bald wieder "brüderliches" Niveau haben. Am 2. April soll zwischen beiden Staaten ein Vertrag über "tiefgreifende Integration" unterschrieben werden.Von einem künftigen, einheitlichen Staatengebilde zwischen Rußland und Weißrußland könne bei der anstehenden Integration keine Rede sein, sagte Boris Jelzin gestern vor seinem Abflug nach Norwegen. Aber das Bündnis, auf das sich die beiden Präsidenten Jelzin und Lukaschenko am Sonnabend in Moskau in rekordverdächtiger Eile einigten, geht weit über die innerhalb der GUS bestehenden Verträge und Verpflichtungen hinaus. Das von Zeitungen "russisch-belorussischer Unionsvertrag" genannte Papier sieht die Schaffung einer Reihe zwischenstaatlicher Strukturen in Politik, Wirtschaft, Militär und Sozialbereich vor. Für Beitritt offen Ausdrücklich bleibt der Vertrag anderen GUS-Mitgliedern für einen Beitritt offen. Ende März werden Rußland und Weißrußland mit Kasachstan und Kirgisien über eine Einbeziehung in ihre Föderation innerhalb der GUS und die Schaffung dazu nötiger Organistationsstrukturen beraten. Die bisher öffentlich gemachten Teile des Vertrages sprechen von einheitlichem Markt, einer Zoll- und Devisenunion, einem jährlich zu vereinbarenden gemeinsamen Budget und sogar vereinten parlamentarischen und anderen staatlichen Gebilden. Oberster Grundsatz soll jedoch das Prinzip der Freiwilligkeit unter Beibehaltung der vollständigen Souveränität und Unabhängigkeit jedes Partners sein. Die Eile der beiden slawischen Brüder kommt nicht von ungefähr. Belorußland ist im europäischen GUS-Verbund das wirtschaftlich schwächste Kettenglied und in vielerlei Hinsicht auf die Unterstützung des großen Bruders angewiesen. Demenstprechend hofft man auf die enge Integration, um die darniederliegende Wirtschaft anzukurbeln und damit das Sozialgefüge auf einem erträglichen Niveau zu stabilisieren. Rußland, das dafür seinen Markt, die Rohstoffquellen und nicht zuletzt den Staatssäckel recht weit öffnen muß, hat dagegen zuerst politisch-strategische Interessen im Auge. Militärische Bedeutung Über Weißrußland rücke man de facto bis an die europäischen Grenzen und sehr nahe an die eigene Exklave Kaliningrad vor, schreibt Sergej Karaganow, Europaexperte der russischen Akademie der Wissenschaften. Angesichts der drohenden NATO-Osterweiterung sei dies von einer gewissen militärischen Bedeutung. Ein gemeinsames Verteidigungsbündnis ist jedoch nicht vorgesehen, betonte gestern der außenpolitische Jelzin-Berater Jurikow, wohl aber eine "Koordinierung auch auf militärischem Gebiet". Eine Währungsunion zwischen den Staaten werde es erst dann geben, wenn dies im "langfristigen Interesse Rußlands" liege. Daß der Vertrag am 2. April unterzeichnet werden soll, ist ebenfalls kein Zufall. Einen Tag vor der nächsten Duma-Sitzung hätte Jelzin dann seine Pflöcke in Sachen Integration der GUS fest eingeschlagen und wäre damit der kommunistischen Opposition einen Schritt voraus.Viele Kommentatoren werten den überraschenden Entschluß von Moskau und Minsk deshalb als Antwort auf den Duma-Beschluß über die Annullierung der Auflösung der Sowjetunion. Dagegen wie auch gegen den geplanten Vertrag demonstrierten gestern einige Dutzend Weißrussen vor ihrer Botschaft in Moskau mit Plakaten wie "UdSSR - Völkergefängnis". "Folgen nicht absehbar" Sachlichere Kritik kommt aber auch von russischen Politikern wie Jegor Gaidar. Für den Ex-Premier sitzt "der Teufel im Detail", wenn rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und soziale Systeme auf die Schnelle vereinheitlicht werden sollen. "Wird dies alles mit Überlegung getan - woran ich zweifele -, wäre es einfach fabelhaft", meinte Gaidar und fügte hinzu: "Nur besteht derzeit die Gefahr, daß wir wieder einmal ein Dokument unterzeichnen, das aus einer reinen politischen Deklaration mit unübersehbaren ökonomischen Folgen besteht. Ich hoffe nur, daß ich mich irre." +++