Russland hat Armenien vor der Aussetzung oder Kündigung eines bilateralen Abkommens über Lieferungen von Gas, Erdölprodukten und Rohdiamanten gewarnt, falls Jerewan seinen EU-Beitrittsprozess fortsetzt. Das teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch mit.
Nach Angaben Sacharowas übergab die russische Botschaft in Jerewan ein Schreiben von Energieminister Sergej Ziwiljow an das armenische Ministerium für Territorialverwaltung und Infrastruktur. Darin werde Armenien informiert, dass Moskau bei einer Fortsetzung des EU-Beitrittsverfahrens das Abkommen vom 2. Dezember 2013 „aussetzen oder einseitig daraus zurücktreten“ werde.
Sacharowa wies laut Tass zudem Angaben aus Armenien zurück, laut denen der Minister für territoriale Verwaltung und Infrastruktur, David Khudatyan, noch kein derartiges Schreiben erhalten habe. „Das sind Angelegenheiten der armenischen ressortübergreifenden Zusammenarbeit“, sagte sie.
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Günstiges Gas für Armenien
Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax stammten im vergangenen Jahr 82 Prozent des in Armenien verbrauchten Gases aus Russland, berichtete Reuters. Das Abkommen von 2013 erlaubt Armenien dem Bericht zufolge den zoll- und abgabenfreien Bezug russischer Energierohstoffe und Diamanten zu Vorzugskonditionen für den heimischen Verbrauch.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte laut Tass im April erklärt, dass Armenien derzeit 177,50 US-Dollar für 1000 Kubikmeter russisches Gas zahle, während der Preis in Europa bei über 600 Dollar liege. „Der Unterschied ist enorm“, sagte Putin demnach bei einem Treffen mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Tass zufolge am Mittwoch in Bezug auf ein mögliches Ende von Gaslieferverträgen an Armenien, ihm seien „keine Beendigungspläne bekannt“. Fragen dazu sollten an Gazprom gerichtet werden, so Peskow. Er fügte hinzu, Rabatte, die Armenien erhalte, würden „auf Kosten Russlands“ gewährt.
Eine EU-Mitgliedschaft sei mit Armeniens Zugehörigkeit zur von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) unvereinbar, sagte Peskow. Das armenische Parlament hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Einleitung des EU-Beitrittsverfahrens verabschiedet. Paschinjan erklärte laut Reuters, ein tatsächlicher Beitritt setze ein Referendum voraus.
Spannungen seit Bergkarabach-Konflikt
Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien, wo sich mehrere russische Militärstützpunkte befinden, haben sich laut Reuters verschlechtert, seit Aserbaidschan im Jahr 2023 trotz der Präsenz russischer Friedenstruppen die Region Bergkarabach einnahm.
Am Dienstag besuchte US-Außenminister Marco Rubio Jerewan und unterzeichnete laut Reuters ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft. Für den 7. Juni ist in Armenien eine Parlamentswahl angesetzt, bei der Umfragen dem Bericht zufolge die Partei Paschinjans vorn sehen.
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