BERLIN. Ein Hauch von Kaltem Krieg wehte im Januar durch Moskaus Straßen, als das russische Staatsfernsehen über eine Spionage-Geschichte berichtete. Britische Diplomaten hatten wie in alten Zeiten einen "toten Briefkasten" zum Austausch von brisantem Material installiert. Zugespitzt wurde die Affäre, weil einer der Diplomaten-Spione russische Menschenrechtsorganisationen finanziell unterstützt hatte. Der Kurz-Schluss: Russische Bürgerrechtsaktivisten wie die traditionsreiche Helsinki-Gruppe und das Komitee gegen Folter werden von westlichen Geheimdiensten gesteuert.Für Wladimir Ryschkow, einen der letzten Vertreter der demokratischen Opposition in der Duma, dem russischen Parlament, ist der Skandal ein Zeichen für eine wachsende antiwestliche Einstellung in Russland. "Ich betrachte die Zukunft des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen mit großer Sorge. Es hat bereits großen Schaden genommen, viel gegenseitiges Misstrauen konnte sich in den letzten zwei, drei Jahren ansammeln", sagte er der Berliner Zeitung während eines Deutschland-Besuchs.Ryschkow fürchtet, dass dieses Misstrauen die Treffen der G-8, des Klubs der führenden Industrienationen, belasten werden. Russland hat in diesem Jahr den Vorsitz inne. Die Finanzminister der G-8 treffen sich am kommenden Wochenende, im Juni wird Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg Gastgeber des Gipfels der Staats- und Regierungschefs sein. "2006 wird ein entscheidendes Jahr für die längerfristigen Ost-West-Beziehungen", ist Ryschkow überzeugt."Aus russischer Perspektive scheint es, als habe fast schon ein hartes Ringen mit dem Westen begonnen", analysiert er. "Es geht um den Einfluss in Georgien, aber mehr noch in der Ukraine und in Weißrussland, wo im März gewählt wird." Auf der anderen Seite begebe sich der Westen immer stärker auf Distanz zu Russland. Immer mehr kritische Töne an die Adresse Moskaus seien zu hören. In der G-8 sei das ein sehr schwieriger Moment für alle Seiten, so Ryschkow.Die Erwartungen des Westens hätten sich nicht erfüllt. Am Beginn der Putin-Ära habe es dort kaum Zweifel gegeben, dass Russland in den Klub demokratischer Staaten gehöre. "Natürlich gab es noch Probleme", so der Duma-Abgeordnete, "die Demokratie war noch unreif, es gab Korruption, stellenweise herrschte Chaos - aber die Richtung stimmte." In den letzten fünf Jahren hat Russland nach seiner Ansicht eine Kehrtwende vollzogen. Unbestreitbar seien ökonomische Erfolge, auf der anderen Seite gebe es aber keine Freiheit des Wortes mehr, "die Bürger haben das Recht verloren, ihren Abgeordneten oder ihren Gouverneur direkt zu wählen, das Fernsehen ist absolut sowjetisch."Putin versuche derzeit, einen "eigenen Block" autoritärer Regimes zu schaffen, dem neben Russland auch Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan angehören. Laut Ryschkow "dient der von Gasprom angeführte Öl-und-Gas-Komplex als Basis dieses Bündnis". Russland habe die Energiepolitik zum zentralen Thema seiner G-8-Präsidentschaft bestimmt und erkläre auf diesem Gebiet offen seinen Führungsanspruch.------------------------------Foto: Einer der letzten Oppositionellen in der Duma: Wladimir Ryschkow.
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