Moskaus Bürgermeister will die politische Mitte zusammenführen

Neues Wahlbündnis in Russland

Gisbert Mrozek
3 Min

MOSKAU, 4. August. Ein neugegründetes Wahlbündnis "Unser Vaterland Ganz Russland" will bei den russischen Duma-Wahlen im Dezember eine stabile nicht-kommunistische Parlamentsmehrheit erobern. Allen Versuchen Boris Jelzins zum Trotz, die neue Union zu verhindern, verbündeten sich der Wahlblock "Vaterland" des Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow mit der Gouverneursunion "Ganz Russland". Letztere vereint eine Reihe einflussreicher Regionalgouverneure. Einer ihrer Gründer ist der Präsident Tatarstans, Mintimer Schamijew.Unangenehm für den Kreml ist dabei vor allem, dass als Spitzenkandidat der neuen Allianz der ehemalige Premierminister Jewgeni Primakow im Gespräch ist, den Präsident Jelzin erst im Juni entlassen hatte. Primakow wurde von Juri Luschkow vorgeschlagen, der in letzter Zeit von der Kremladministration heftig angegriffen worden war. Luschkow, der zu Gunsten Primakows auf seine Kandidatur verzichten will, sagte, um der gemeinsamen Sache willen sei er bereit, auf alle Posten zu verzichten.Primakow und Luschkow gelten zurzeit als die populärsten Politiker der nicht-kommunistischen Opposition gegen Jelzin. Bei Meinungsumfragen belegen beide regelmäßig die Plätze eins und drei. Primakow begrüßte die Gründung des Wahlbündnisses. Es könne "eine Wende zum Besseren" befördern, dürfe aber nicht gegen den amtierenden Präsidenten gerichtet sein. Eine Antwort auf das Angebot Luschkows, die Vereinigung als Spitzenkandidat zu vertreten, blieb Primakow indes bislang schuldig.Andere Sprecher des Bündnisses "Vaterland Ganz Russland" warnten den Kreml selbst bewußt vor einem kurzsichtigen Konfrontationskurs und wehrten sich gegen Einmischungsversuche der Jelzin-Administration, die versucht haben soll, dem neuen Wahlblock den jetzigen kremltreuen Regierungschef Sergej Stepaschin als Spitzenkandidaten aufzunötigen.Boris Jelzin selbst lud noch am Dienstagmorgen vor Beginn der entscheidenden Bündnisverhandlungen zwischen den vereinigungswilligen Gouverneuren, den tatarischen Präsidenten Schamijew zu sich auf seine Landresidenz, um für eine akzeptable politische Orientierung des Bündnisses zu sorgen.Der Wahlkampfleiter des Bündnisses, der ehemalige Chef der russischen Steuerinspektion, Georgij Boos, erklärte später, es gebe eine Beamtengruppe im Kreml, die im Kampf um ihr eigenes politisches Überleben keine neuen politischen Strömungen zulassen wolle. Die Mehrheit der Kremladministration habe sich aber inzwischen mit den Tatsachen abgefunden. Die meisten der zahlreichen hohen Kreml- und Staatsbeamten, die in den letzten Monaten von Boris Jelzin entlassen worden waren, sind tatsächlich inzwischen in das Lager des Moskauer Bürgermeisters Luschkow übergewechselt.ALLIANZ Moskau und die Provinzen // Jurij Luschkow, machte Moskau mit Krediten und einer effektiven Verwaltung zu einer Insel des Wohlergehens inmitten der russischen Krise. Er musste sich jedoch den Vorwurf gefallen lassen, das hauptstädtische Wirtschaftswunder sei auf Kosten der verarmenden Provinz finanziert.Das Bündnis mit den einflussreichsten Provinzgouverneuren ist ein geschickter politischer Coup Luschkows. Es umfasst ein Wählerpotenzial von bis zu 60 Prozent.

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