In dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zulasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. Der der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.
In jenem Jahr hatte das Finanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben erhebliche Bedenken gegen die von dem Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten.
Cum-Ex-Geschäfte: Der Steuertrick, der den Fiskus Millionen kostete
In dem Bonner Strafprozess werden Berger drei Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zeitraum 2007 bis 2013 vorgeworfen. Der Angeklagte soll die Privatbank M. M. Warburg zur Aufnahme von Cum-Ex-Geschäften bewogen und maßgeblich geholfen haben, die nötigen Strukturen einzurichten. Zudem soll er gutgläubige Investoren angeworben haben. Dem Fiskus soll damit ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein, davon soll auch Berger profitiert haben.
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Cum-Ex: Anwalt stellt Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Fall Kahrs: 200.000 Euro bei ehemaligem SPD-Abgeordneten gefunden
Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte ermitteln bundesweit seit Jahren, um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären. Auch die Verbindungen des Bundeskanzlers und ehemaligen Finanzministers Olaf Scholz zu beteiligten Personen sorgten immer wieder für Fragen. Wie kürzlich berichtet wurde, fanden Ermittler 2021 bei einer Razzia beim ehemaligen SPD-Politiker Johannes Kahrs eine hohe Bargeldsumme in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften.
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