Müller und Fischer wollen "kämpfen" / Linker Gegenantrag

Trittin empfiehlt Grünen Rückzug bei Strukturreform

Ralf Beste
2 Min

BERLIN, 25. Februar. Nach der Festlegung des Bundesvorstandes, den für März geplanten Grünen-Parteitag trotz drohender Misserfolge nicht ausfallen zu lassen, beginnt die Debatte über Korrekturen an dem vorgelegten Modell zur Reform der Parteistrukturen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte der "Berliner Zeitung", angesichts des starken Widerstandes von der Basis solle die Führung den Versuch aufgeben, die Trennung von Amt und Mandat abzuschaffen. Stattdessen sollten sich die Bemühungen beim Parteitag darauf konzentrieren, den Bundesvorstand finanziell besser auszustatten. Das bewirke im Ergebnis mehr für die Arbeitsfähigkeit der Partei als die Erweiterung der Wahlmöglichkeiten.Die Absage Trittins bedeutet einen Rückschlag für die Bemühung anderer führender Grüner, bei der Werbung für die Parteireform geschlossen vorzugehen. Schon zu Beginn der Woche hatte Trittin beim Koalitionsausschuss intern seine Skepsis bekundet. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, kündigte unterdessen an, sie erarbeite mit Parteifreunden aus Nordrhein-Westfalen einen Kompromissvorschlag, um die Strukturreform zu retten. Danach sollte Bundesministern und Fraktionschefs von der Bundesebene weiterhin verboten sein, Parteiämter zu übernehmen; nur Abgeordnete und Landesminister dürften demnach etwa für den Parteivorsitz kandidieren. Sie werde sich auch auf dem Parteitag dafür einsetzen, dass die Reform zustande komme, sagte sie am Freitag in Berlin. Auch Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer bekräftigte ihren Einsatz für die Reform: "Ich werde kämpfen", sagte die Ministerin, die sich mit öffentlichen Stellungnahmen bisher zurückgehalten hatte. Die Parteilinke hat unterdessen eine radikale Gegenposition zum Reformmodell des Bundesvorstandes vorgelegt. Nach dem Antrag, der von mehreren Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde, bleibt das Prinzip, nachdem Parlamentarier kein Parteiamt annehmen dürfen, unangetastet. Auch die Einrichtung eines Präsidiums wird abgelehnt. Stattdessen soll der Bundesvorstand von derzeit fünf auf acht Mitglieder aufgestockt werden.Die Änderung der Satzung erfordert die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen auf dem Parteitag. Der Bundesvorstand hatte zu Jahresbeginn vorgeschlagen, dass die Hälfte der Vorstandsposten künftig auch von Parlamentariern und Ministern besetzt werden dürfe."Die Grünen haben weniger Struktur- probleme als Politik- probleme. " A. Buntenbach

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