„Das Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und hat die Sachverhalte zur rechtlichen Würdigung an die Staatsanwaltschaft übergeben“, erläuterte der Polizeisprecher. „Eine rechtliche Prüfung ergab, dass das Versenden dieser SMS keine Straftat darstellt.“ Doch prüften Staatsschützer noch den Inhalt der genannten Internetseite. dpa
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