Rund 400.000 Muslime leben in Berlin. Ihr Anteil an den Wahlberechtigten könnte bei mindestens „acht Prozent“ liegen, schätzt der Imam Scharjil Khalid kurz vor der Abgeordnetenhauswahl und erklärt, warum die Parteien diese Wählergruppe unterschätzen und weshalb selbst die AfD unter Muslimen Stimmen gewinnt.

Gut drei Wochen vor der Berlin-Wahl sitzt Imam Scharjil Khalid, der gelegentlich auch als Gastautor für die Berliner Zeitung schreibt, in einem Raum, der am 20. September eine andere Funktion haben wird. Noch stehen hier ein Sofa, Tische und Stühle der Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf. Am Wahltag sollen Wahlkabinen hinzukommen. Der Konferenzraum der Moschee wird damit nach der Europawahl 2024 zum zweiten Mal als Wahllokal genutzt.

Imam: Muslime sind die „Zukunft dieses Landes“

Ende August lädt die Moschee zu einem Pressefrühstück ein, um über muslimische Wähler in Berlin zu sprechen. Wie viele von den fast 400.000 Muslimen tatsächlich wahlberechtigt sind, lässt sich nicht genau bestimmen. Dass bei der Berlin-Wahl bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf, freut den Imam. Denn Muslime in Berlin seien eine vergleichsweise junge Bevölkerungsgruppe. „Wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen, dann muss man ganz klar feststellen, dass Muslime die Zukunft dieses Landes darstellen“, sagt er.

Parteipolitisch hält Khalid muslimische Wähler für vergleichsweise wenig gebunden. Eine von der Gemeinde präsentierte bundesweite INSA-Umfrage vom 23. August zeigt die SPD unter muslimischen Befragten mit 26 Prozent vorn, gefolgt von der Linken mit 23 und der CDU mit 22 Prozent. Die AfD kommt auf elf Prozent, die Grünen auf acht und das BSW auf sieben Prozent.

„Jeder kennt einen, der mit dem Gedanken spielt, AfD zu wählen“

Dass die AfD unter Muslimen teilweise beliebt zu sein scheint, überrascht Khalid nicht. „Inzwischen kennt jeder Muslim irgendeinen anderen Muslim, der zumindest mit dem Gedanken spielt, die AfD zu wählen“, sagt er.

Khalid ist für den Austausch seiner Gemeinde mit politischen Mandatsträgern zuständig und berichtet von Gesprächen mit AfD-Politikern. Dabei habe er eine andere Ansprache erlebt als in der öffentlichen Kommunikation der Partei. „Ihr seid doch konservativ. Wir sind konservativ“, habe ihm ein AfD-Politiker gesagt. In anderen Gesprächen seien unter anderem LGBTQ-Themen und Migration angesprochen worden.

Nach Khalids Beobachtung versucht die AfD zudem, länger in Deutschland lebende Migranten gegen neu Zugewanderte anzusprechen. Die Botschaft sei, dass Neuankömmlinge ein „schlechtes Licht“ auf bereits länger hier lebende Muslime werfen könnten. Bei einigen verfange das.

Gleichzeitig kritisiert Khalid die islam- und migrationspolitischen Positionen der AfD. Besonders scharf sei das Programm der Partei in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. Dort heißt es unter der Überschrift „Nein zu Muezzin und Minarett!“, der Islam gehöre weder zu Deutschland noch zu Sachsen-Anhalt. Die Partei kündigt zudem an, dessen Einfluss „beschränken“ zu wollen, soweit dies rechtlich zulässig sei. Khalid kritisiert außerdem das von der AfD bemühte Bild eines „christlich-jüdischen Abendlandes“. Umso auffälliger sei für ihn, dass die Partei zugleich gezielt um muslimische Wähler werbe.

Imam: Parteien könnten Muslime leicht erreichen

Andere Parteien erreichen Muslime aus seiner Sicht nur eingeschränkt. Dabei brauche es mitunter gar nicht viel: Schon wenn Politiker von sich aus Moscheegemeinden besuchten, werde das positiv wahrgenommen, sagt Khalid. Traditionell sei die Bindung an die SPD stark. Das führt er auch auf die personelle Repräsentation zurück. In der SPD nennt er etwa Fraktionschef Raed Saleh; auch Orkan Özdemir und Sevim Aydin sitzen für die Partei im Abgeordnetenhaus. Inzwischen seien muslimische Wähler jedoch längst nicht mehr fest an eine Partei gebunden. Auch andere Parteien hätten sichtbare Repräsentanten: bei den Grünen etwa Tuba Bozkurt, bei der Linken Spitzenkandidatin Elif Eralp.

Entscheidend sei für viele muslimische Wähler aber weniger, wer sie repräsentiert, als welche Themen die Parteien aufgreifen. Ein Thema, das vielen auf der Seele brennt, sei der Krieg in Gaza. „Wenn man Muslime gewinnen will, dann ist eigentlich das das Thema schlechthin“, sagt Khalid. Die Ahmadiyya fordert vom Land Berlin unter anderem psychosoziale Beratungsangebote für Betroffene, Diskursräume an Schulen und Hochschulen sowie einen Gedenkort und einen jährlichen Gedenktag. In ihrem Forderungspapier spricht die Gemeinde vom „Gaza-Genozid“.

Imam: CDU und FDP würden mit „Islamismus“ werben

Daneben fordert die Gemeinde die institutionelle Gleichstellung muslimischer Religionsgemeinschaften und ein landesweites Sicherheitskonzept für Moscheen und muslimische Einrichtungen. Einschränkungen durch das Berliner Neutralitätsgesetz sollen aufgehoben werden.

Khalid kritisiert außerdem, dass muslimisches Leben im Wahlkampf häufig im Zusammenhang mit Islamismus und innerer Sicherheit auftauche. Als Beispiele nennt er CDU und FDP. Beide Parteien hätten mit dem Begriff Islamismus geworben. „Als würde muslimisches Leben nur im Islamismus stattfinden“, sagt Khalid.

Moschee mobilisiert ihre Mitglieder zur Berlin-Wahl

Die Khadija-Moschee will vor der Wahl auch selbst mobilisieren. In sozialen Netzwerken und WhatsApp-Gruppen sollen Wahlaufrufe verbreitet werden. In einer Gemeindeversammlung soll der Wahlvorgang erklärt werden, auch in der letzten Freitagspredigt vor der Wahl soll zur Teilnahme aufgerufen werden.

Dass ausgerechnet die Moschee selbst wieder Wahllokal wird, begrüßt Khalid. Bei der letzten Europawahl sei die Abstimmung dort organisatorisch problemlos verlaufen. Einige Wähler hätten allerdings erst beim Betreten bemerkt, dass sich ihr Wahllokal in einer Moschee befindet. Nach Khalids Darstellung fielen dabei auch ablehnende Kommentare bis hin zur „Islamisierung des Abendlandes“.

Khalid lässt sich von solchen Anfeindungen nicht kleinkriegen. Sein Engagement versteht er unter anderem auch als Beitrag zur Demokratie. Muslimische Wähler seien „sehr beweglich“ und damit für politische Angebote erreichbar.