Muslimin musste die Verhandlung gegen ihren Sohn im Amtsgericht verlassen / Richterbund hält Anordnung für bedenklich

Kopftuchverbot im Gerichtssaal

Sabine Deckwerth
3 Min

Basecaps, Hüte und Mützen gehören nicht in einen Gerichtssaal. Darin sind sich Berliner Richter weitgehend einig. Weil das Tragen solcher Kopfbedeckungen während einer Verhandlung gegen Regeln des Anstandes verstößt. Aber wie ist das bei einem Kopftuch, das für manche muslimische Frauen aus religiösen Gründen unverzichtbar ist? Im Amtsgericht Tiergarten hat unlängt ein Richter eine Zuhörerin aus dem Saal gewiesen, die ihr Kopftuch nicht abnehmen wollte. In einem Prozess gegen einen 20-Jährigen wegen Körperverletzung erklärte ein Jugendrichter gegenüber der Mutter des Angeklagten, sie könne als Zuhörerin im Saal bleiben, aber sie müsse ihr Kopftuch ablegen. Die Frau, eine gläubige Muslimin, verließ daraufhin den Saal, während drinnen gegen ihren Sohn weiter verhandelt wurde. "Sie war sehr erschrocken und dachte, dass sie aus dem Saal geworfen wird", sagt die Anwältin des Angeklagten, Yosma Karagöz. "Das Ganze hatte etwas sehr Demütigendes". Karagöz hält die Haltung des Richters für problematisch. Eine überzeugte Muslimin würde nie ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit ablegen, sagt sie. Wenn jemand deswegen einen Saal verlassen müsse, komme dies einem Ausschluss der Öffentlichkeit gleich. Der Jugendrichter dulde keinerlei Kopfbedeckungen in seinem Sitzungssaal, erklärt Gerichtssprecher Arnd Bödeker auf Anfrage. "Dies ist eine generelle Anordnung dieses Richters für seine Verhandlungen", die für jeden gelte, so Bödeker. Der Jugendrichter wolle damit erzieherisch auf seine Angeklagten einwirken, es gehe ihm um die Vermittlung von ordentlichem Benehmen und guten Umgangsregeln. Dies bedeutet auch, dass muslimische Frauen, die nicht auf ihr Kopftuch verzichten wollen, bei Verhandlungen nicht dabei sein können. Auch gläubige Juden, die ihre Kippa nicht absetzen wollen, müssten den Saal verlassen. Bei Zeugen, die der Richter von seiner Anordnung nicht ausnimmt, wäre die Sache besonders problematisch. Sie sind zur Aussage verpflichtet, gegen sie kann sogar Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt werden, wenn sie es nicht tun. Ein solcher Fall ist noch nicht bekannt geworden. "In dieser Frage kollidiert das Recht auf Glaubensfreiheit mit der sitzungspolizeilichen Macht des Richters", sagt Anwältin Karagöz.Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz obliegt dem Richter "die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung". Was er darunter versteht, ist Auslegungssache und fällt unter die richterliche Unabhängigkeit. Das heißt, es gibt keine Regeln. Peter Faust, Vorsitzender des Berliner Richterbundes, hält ein generelles Verbot von Kopfbedeckungen allerdings "für bedenklich". Mützen und Basecaps duldet Faust während seiner Verhandlungen ebenfalls nicht. Wenn jedoch eine Muslimin mit einem Kopftuch kommt, dann sei das "normaler Alltagsbetrieb" und kein "ungebührliches Verhalten".Anders sieht Faust die Sache bei Schöffen, den ehrenamtlichen Richtern, die bei einem Strafprozess die gleichen Rechte haben wie ein Berufsrichter. Eine Muslimin mit Kopftuch gehöre nicht auf eine Richterbank, sagt Faust. Dies könnte bei den Angeklagten Zweifel an deren Unparteilichkeit erwecken. Faust liegt damit auf einer Linie mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Dieser hat erst jüngst wieder deutlich gemacht, dass er generell Richtern das Tragen religiöser Symbole oder religiös geprägter Kleidung untersagen will.Gesetz geplant // Der Berliner Senat muss generell klären, wie im Öffentlichen Dienst mit muslimischen Frauen umgegangen wird, die ein Kopftuch tragen wollen. Nach Ostern soll dazu ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden.Innensenator Ehrhart Körting will das Tragen von Kopftüchern in Justiz, Polizei und Schulen untersagen, weil der Staat dort die weltanschauliche Neutralität wahren soll. Ausnahmen soll es nur in Schulen des zweiten Bildungswegs geben.SPD und CDU sind für ein generelles Kopftuch-Verbot im Öffentlichen Dienst, die PDS-Fraktion lehnt ein Kopftuch-Verbot ab. Die Grünen sind uneins. Die rot-rote Koalition sucht nun nach einem Kompromiss.

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