Ein Hoch auf das neue ostdeutsche Modell der Minderheitsregierungen

Die AfD ist die derzeit mächtigste Partei in Deutschland, aber nicht etwa, weil sie laufend bei Wahlen stärkste Kraft wird, Regierungen anführt und das politische System umbaut – so wie es Viktor Orbán in Ungarn getan hat und wie es von Donald Trump in den USA befürchtet wird. Die AfD ist so einflussreich, weil es sie gibt, weil sie beachtliche Erfolge beim Wahlvolk hat und weil die anderen sie fürchten: Gerade die allgemeine Angst vor der AfD gibt dieser in Teilen radikalen bis rechtsextremistischen Partei eine unangemessene Dominanz im politischen Raum. Denn all die taktischen Winkelzüge der anderen Parteien drehen sich vor allem darum, die AfD „zu verhindern“. Vor lauter Brandmauern-Bauen vergessen sie mitunter ihre eigentliche Aufgabe: möglichst gut zu regieren.

Das zeigt sich auch nach den drei Wahlen im September in Ostdeutschland: Einmal wurde die AfD stärkste und zweimal knapp zweitstärkste Partei. Damit ist sie derzeit der alles bestimmende Faktor: Denn bei den Verhandlungen um neue Regierungen geht es schon längst nicht mehr um politische Liebesheiraten, nicht mal mehr um Zweckbündnisse, sondern nur noch um reine Anti-AfD-Koalitionen.