Mutige Kritikerin der politischen Extremisten

MOSKAU, 22. November. 2 500 Auftragsmorde erlebte Rußland in den vergangenen fünf Jahren, die allermeisten fanden nicht einmal regionale Beachtung. Der tödliche Anschlag auf die liberale Oppositionspolitikerin Galina Starowoitowa dagegen ruft die politischen Spitzen des Staates auf den Plan. Präsident Boris Jelzin erklärte, er sei tief betroffen. Premier Primakow sagte, es müsse alles getan werden, um den Kriminellen das Handwerk zu legen.Die 52jährige Politikerin war am Freitag abend im Treppenhaus zu ihrer Wohnung in St. Petersburg erschossen worden. Ihr Berater Ruslan Linkow wurde durch Kopfschüsse lebensgefährlich verletzt. Mehrere russische Politiker warnten mit Blick auf die in den kommenden zwei Jahren anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen vor weiteren politisch motivierten Gewalttaten. Alle im Abgeordnetenhaus, der Staatsduma, vertretenen Parteien verurteilten den Mord. Die ebenso schlagfertige wie weitsichtige demokratische Abgeordnete habe "Banditen und Kommunisten im Wege gestanden", erklärte der frühere Vize-Premier Anatolij Tschubais. Auch die Kommunisten reagierten: Die Delegierten der "National-patriotischen Front Rußlands" (NPFR), in der die KP die Führungsrolle spielt, erhoben sich am Sonnabend zu Ehren der "Opfer des Regimes", zu denen auch Starowoitowa gerechnet wurde, zu einer Schweigeminute. KP-Chef Sjuganow forderte entschlossene Sondermaßnahmen gegen das Verbrechen in Rußland.Nach der harten Hand sehnen sich jetzt allerdings auch Demokraten und Reformer. Jurij Boldyrjew, Mitbegründer des liberaldemokratischen Reformblocks "Jabloko", erklärte, "nur ein starker Staat kann die Menschenrechte garantieren, darunter das Grundrecht auf Leben." Stärker allerdings sind die Zweifel daran, daß der russische Staat dies kann. "Ich bin zutiefst überzeugt, daß dieser Mord nicht aufgeklärt wird", sagt die Vorsitzende der Helsinki-Föderation, Ludmilla Alexejewa.Material gegen KP-Politiker"Die Demokratie ist in ernster Gefahr. Diese geht von den nichtreformierten Gewaltstrukturen im Staatsapparat aus, in erster Linie von Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdiensten, die von kommunistischen, nazistischen und rassistischen Stimmungen durchdrungen sind", erklärte Jegor Gaidar, Chef der Partei "Demokratische Wahl Rußlands". "Galina Starowoitowa war im Parlament die konsequenteste und mutigste Kritikerin des kommunistischen Systems, des Nazismus und Nationalismus." Starowoitowa, die sich im Jahr 2000 um das Präsidentenamt bewerben wollte, hatte unter den politischen Extremisten Rußlands viele Feinde. Erst kürzlich hatte sie ein Strafverfahren gegen den kommunistischen Duma-Abgeordneten Albert Makaschow gefordert. Der Exgeneral war mit antsemitischen Parolen unrühmlich bekannt geworden und hatte damit eine Debatte um ein KP-Verbot ausgelöst. In St. Petersburg heißt es zudem, die Ermordete habe belastendes Material gegen den kommunistischen Duma-Vorsitzenden Gennadij Selesnjow und KP-Chef Gennadij Sjuganow zusammengetragen. Danach sollen beide in illegale Wahlspendenaffären verwickelt sein.Dem Attentat vorausgegangen waren gespenstische Vorgänge um den Geheimdienst FSB. Am 13. November hatte der Multimillionär und Freund der Jelzin-Familie Boris Beresowskij in einem offenen Brief an den FSB-Chef Wladimir Putin erklärt, FSB-Offiziere hätten den Befehl bekommen, ihn umzubringen. Dahinter stecke eine Verschwörung von Reformfeinden im Staatsapparat und Geheimdiensten. Beresowskij forderte in diesem Zusammenhang, die KP Rußlands zu verbieten. Auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche erklärten dann vier hochrangige, völlig vermummte FSB-Sondereinsatz-Offiziere, ihnen sei von ihren damaligen Vorgesetzten auch Geiselnahme befohlen worden.