Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht vor einem tiefgreifenden personellen Umbau ihrer Regierung. Mit Bildungsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Die Linke), Wissenschaftsministerin Bettina Martin und Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (beide SPD) werden drei prägende Mitglieder der bisherigen Regierung ihre Ämter nicht fortführen.

Schwesig reagierte am Donnerstagabend mit einer ausführlichen Erklärung auf die Ankündigungen. Sie bedauere die Entscheidungen, habe aber Verständnis für die persönlichen Beweggründe.

Simone Oldenburg verzichtet aus familiären Gründen

Simone Oldenburg wird in der kommenden Wahlperiode kein Ministeramt mehr übernehmen. Als Grund nennt die Linken-Politikerin die schwere Erkrankung ihres Ehemanns und die damit verbundene Belastung ihrer Familie.

Die Linken-Politikerin zieht sich allerdings nicht vollständig aus der Politik zurück. Sie will ihr Landtagsmandat behalten und weiterhin für ihre Partei und die Linksfraktion arbeiten. Auch eine Beteiligung an möglichen Koalitionsverhandlungen ist vorgesehen.

Manuela Schwesig würdigte Simone Oldenburg als wichtigen Stabilitätsfaktor der bisherigen rot-roten Landesregierung. Die Bildungsministerin habe entscheidend zur Zusammenarbeit von SPD und Linken beigetragen. Zudem verwies die Regierungschefin auf die Stärkung des Deutsch- und Mathematikunterrichts, die Schulbauprogramme und die Einstellung von insgesamt 4300 neuen Lehrkräften.

Bettina Martin gibt später auch ihr Landtagsmandat ab

Auch Bettina Martin wird für ein weiteres Ministeramt nicht zur Verfügung stehen. Nach Angaben der Ministerpräsidentin hatte Martin ihr diese Entscheidung bereits mehrere Monate vor der Landtagswahl mitgeteilt.

Bettina Martin will zunächst noch an der Regierungsbildung mitwirken. Anschließend plant sie, ihr über die SPD-Landesliste erhaltenes Landtagsmandat niederzulegen. Einen genauen Zeitpunkt gibt es bislang nicht.

Die SPD-Politikerin verlor bei der Landtagswahl ihren Direktwahlkreis Vorpommern-Greifswald V deutlich. Nach den veröffentlichten Ergebnissen kam sie auf 32,2 Prozent, während der AfD-Kandidat Nikolaus Kramer 51,2 Prozent erreichte.

Manuela Schwesig erinnerte an ihre langjährige Zusammenarbeit mit Bettina Martin, die bereits im Bundesfamilienministerium begonnen hatte. In MV war Martin zunächst Bildungsministerin und später für Wissenschaft, Kultur sowie Bundes- und Europaangelegenheiten zuständig.

Patrick Dahlemann zieht Konsequenzen nach Wahl

Patrick Dahlemann wird sein Amt als Chef der Staatskanzlei mit dem Zusammentritt des neuen Landtags beenden. Nach Abschluss der Regierungsbildung und der Wahl der Ministerpräsidentin will er zudem sein Landtagsmandat niederlegen.

Dahlemann hatte seinen Direktwahlkreis ebenfalls an die AfD verloren. Er erreichte 33,8 Prozent, seine Gegenkandidatin Inken Arndt 51,1 Prozent. Bereits vor der Wahl hatte der SPD-Politiker angekündigt, ohne Direktmandat nicht über die Landesliste in den Landtag einziehen zu wollen.

Einen vollständigen Rückzug aus der Politik hat er nicht angekündigt. Sicher sind das Ende seiner Tätigkeit in der Staatskanzlei und die spätere Niederlegung des Mandats. Eine politische Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt hat Dahlemann nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Schwesig bezeichnete ihn als engen Vertrauten, der die Regierungsarbeit über Jahre hinweg koordiniert habe. Besonders während der Energiekrise, bei der Ausarbeitung des „MV-Plans 2035“ und während der Bundesratspräsidentschaft habe sie sich auf Dahlemann verlassen können.

Regierungsbildung in MV wird nicht einfach

Die drei Personalentscheidungen treffen die SPD in einer schwierigen Phase. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis verfügt die AfD über 32 Sitze und ist damit stärkste Kraft im neuen Landtag. Die SPD kommt auf 29 Mandate, Linke und Grüne auf jeweils fünf.

Eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen hätte mit insgesamt 39 von 71 Sitzen eine rechnerische Mehrheit. Eine solche Zusammenarbeit wird von allen drei Parteien angestrebt.

Offen ist, wie die Ministerien künftig zugeschnitten und unter den möglichen Koalitionspartnern verteilt werden. Linke und Grüne beanspruchen jeweils zwei Ressorts.

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Besonders Oldenburgs Verzicht dürfte die Verhandlungen beeinflussen. Als stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin war sie die wichtigste Vertreterin der Linken innerhalb der bisherigen Landesregierung. Wer ihr im Ministerium und möglicherweise auch als Stellvertreterin Schwesigs nachfolgt, ist noch unklar.

Rücktritte machen Weg frei für neue Ministerien

Damit bleibt die bisherige Landesregierung zunächst geschäftsführend im Amt. Bettina Martin und Simone Oldenburg machen mit ihrem Verzicht auf weitere Ministerämter auch den Weg frei für die Erfüllung der Forderung der Grünen. Diese haben beansprucht, in einer neuen Regierung für Umwelt, Klima und Energie zuständig sein zu wollen.

Damit kein zusätzliches neuntes Ministerium geschaffen werden muss und das Landwirtschaftsministerium mit Till Backhaus als Minister trotzdem erhalten bleibt, könnte der Verzicht der beiden auf die Weiterführung ihrer Ministerien auch ein Zeichen dafür sein, dass Bildung, Wissenschaft und Kultur wieder in einem Ministerium zusammengefasst werden.