Nach neun Monaten U-Haft: Erster Prozess gegen Ex-KaDeWe-Besitzer René Benko startet

Der Signa-Gründer und frühere Karstadt-Investor steht ab heute vor Gericht. Dem Gründer des Immobilien- und Handelsimperiums Signa wird vorgeworfen, dass er angesichts seiner drohenden Pleite als Einzelunternehmer erhebliches Vermögen verschleiert und damit seine Gläubiger geschädigt habe, wie die tagesschau.de berichtet. Das Firmengeflecht umfasste rund 1000 Gesellschaften und Tochterfirmen – komplex und unübersichtlich.

Laut Anklage geht es in dem ersten Prozess zum einen um eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung von rund 360.000 Euro für eine Villa in Innsbruck. Diese läuft auch über seine Mutter. Die Anklage hält die Vorauszahlung für nicht vertretbar. Zum anderen geht es um eine Schenkung über etwa 300.000 Euro von Benko an seine Mutter. Deklariert wurde diese als „Rückführung Darlehen“.

Urteil könnte schon am Mittwoch fallen

Zum Zeitpunkt der beiden Zahlungen sollen sich die finanziellen Schwierigkeiten längst abgezeichnet haben. Laut Fachleuten war die Pleite deshalb nur noch eine Frage der Zeit. Der Vorwurf lautet „Betrügerische Krida“ – wie es in Österreich heißt. Das bedeutet sinngemäß Betrug im Zusammenhang mit einem Bankrott.

René Benko beteuert seine Unschuld. Das Gericht hat eine Handvoll Zeugen geladen, darunter sind auch Benkos Tochter und seine Mutter. Mit einem Urteil wird schon am Mittwoch gerechnet.

Prozess in Innsbruck ist nur ein kleines Verfahren

Der erste Prozess betreffe eher kleinere Bereiche, wie Robert Kert, Professor am Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht in Wien, erläutert. „Das betrifft eigentlich noch gar nicht dieses Betrugskarussell. Es sind Sachverhaltskomplexe, die relativ einfach zu ermitteln sind.“

Bei diesem Prozess gehe es darum, wann und wie Vermögensgegenstände im Rahmen der Insolvenz beiseitegeschafft wurden, so Kert gegenüber tagesschau.de. „Aber es ist nicht so, dass es diesen Kern des Konglomerates schon erfasst. Da braucht es noch viel Ermittlungen. Insofern glaube ich auch, dass man hier eher am Anfang der Ermittlungen steht.“

Der Wirtschaftsexperte geht davon aus, dass auf die Justiz das komplexeste Wirtschaftsverfahren seit dem Zweiten Weltkrieg zukommt. Die Pleite um die Signa-Gruppe gilt als die größte Pleite in der Geschichte Österreichs. Es gibt Gläubiger-Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Fachleute rechnen mit sehr komplizierten Verfahren, die sich jahrelang hinziehen dürften.