"Selbstbeschränkung sollte eine deutsche Tugend bleiben"

BONN, 16. Juli. Deutschlands Rolle in Europa ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im Kosovo-Krieg gewachsen. Über die nächsten Aufgaben der Außenpolitik sprach mit ihm Ralf Beste. Nach einem Krieg sollte eine Regierung ihre Außenpolitik einer Revision unterziehen. Haben Sie eine Bilanz gezogen?Die Frage nach einer Revision stellt sich nicht. Wir haben es mit einer Entwicklung zu tun, die durch das Ende des Kalten Krieges ausgelöst wurde und mit Zusammenbrechen Jugoslawiens zu den jugoslawischen Erbfolgekriegen führte. Es ist alles versucht worden, die Konfrontation zu vermeiden. Aber angesichts der Entschlossenheit Milosevics blieb nichts anderes übrig, als ihn schließlich militärisch zu stoppen. Es wäre um den Frieden auf dem Kontinent sehr schlecht bestellt, wenn wir das nicht getan hätten.Hat der Krieg die Rolle Deutschlands in Europa verändert?Zum ersten Mal haben wir in diesem Jahrhundert gemeinsam mit unseren Nachbarn und nicht gegen unsere Nachbarn gekämpft, für dieselben Werte und politischen Ziele. Wir haben unser Gewicht und unsere Kreativität genutzt, um entschlossen im Bündnis für diese Ziele zusammenzuarbeiten. Natürlich hat das die Rolle verändert, aber in einem positiven Sinne: Deutschland ist ein anerkannter Faktor im Bündnis geworden. Dennoch sollte Selbstbeschränkung eine deutsche Tugend bleiben.1918 wollte US-Präsident Wilson eine neue Friedensordnung für Europa schaffen. Am Ende stand der Versailler Vertrag. Jetzt will der Westen eine Friedensordnung für den Balkan schaffen Der große Fehler der USA nach dem Ersten Weltkrieg war, daß sie genau nicht die europäische Friedensordnung geschaffen haben. Statt dessen haben sie sich militärisch wieder aus Europa zurückgezogen. Der Versailler Vertrag war ein großes Unglück und widersprach den ursprünglichen Zielen Wilsons.Wilson hat ihn selbst verhandelt.Aber es war ein Bruch mit seinen eigenen Prinzipien. Es war ein unseliger Vertrag, weil er eine Halbheit hervorgebracht hat: Weder hat er Deutschland entscheidend geschwächt noch hat er es eingebunden. Die zweite Variante wäre ohne Zweifel die bessere gewesen. Aus dieser Einsicht resultierte auch die Präsenz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Ich sehe überhaupt keinen Vergleich zwischen 1918 und der Situation im Kosovo.Die Parallele besteht in der drohenden Halbheit, die Sie erwähnten.Die Halbheit sehen Sie bei Dayton 1995. Aber der Frieden für Bosnien-Herzegowina ist auf einem Viertel des Weges stehengeblieben. Wir setzen jetzt mit dem Europa der Integration auf eine völlig neue Strategie. Wir wollen nicht, daß Südosteuropa eine Geisel seiner Vergangenheit bleibt. Das ist eine nachholende Entwicklung zu der in Zentral- und Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg.Nach 1945 stand Deutschland im Zentrum dieses Prozesses. Das ist für Serbien nicht zu erkennen.Da täuschen Sie sich. Das ist eine Aufgabe, die das serbische Volk selbst erledigen muß und erledigen wird. Serbien befindet sich in einer tragischen Situation, aber es befindet sich zugleich im Mittelpunkt. Der Moment, in dem in Belgrad eine erfolgreiche Demokratisierung Einzug hält, wird eine große Dynamik auslösen. Derzeit ist Milosevic derjenige, der die Köpfe auf dem Balkan in der Vergangenheitsperspektive festhält. Man diskutiert über Grenzen, Nationen und Militär über diese Instrumente der Gewalt. Wenn Milosevic gewichen ist, wird eine völlig andere Ausrichtung des Blicks und auch der Köpfe stattfinden: Wie kommen wir nach Brüssel? Wie schaffen wir die wirtschaftliche Modernisierung? Plötzlich werden zivile Dinge und Wohlstandsfragen eine überragende Rolle spielen.Wie können Sie Serbien erklären, daß es sich bei der Friedensordnung nicht um ein Diktat, sondern um eine Beilegung des Konfliktes zu ihrem Besten handeln sollte?Wir müssen in Europa bestimmte Regeln akzeptieren. Wer es als Diktat empfindet, daß man einen Teil seiner Bevölkerung nicht massakrieren darf, und sich hinter dem Banner der nationalstaatlichen Souveränität versteckt, dem kann ich sagen: Diese Position teile ich überhaupt nicht, und schon gar nicht in Europa, weil es eine Gefährdung des Friedens auf dem Kontinent darstellt. Ich bin schon erstaunt, welche Internationalisten plötzlich zu flammenden Verteidigern der nationalstaatlichen Souveränität werden, wenn es darum geht, ihre Position gegen die USA zu definieren.Bei der neuen Friedensordnung müßten die Deutschen Hombach, als Balkan-Koordinator, und Verheugen, als EU-Kommissar, eng zusammenarbeiten.Die werden sehr eng zusammenarbeiten. Wir alle werden in den kommenden Jahren eng zusammenarbeiten. Wir stehen vor großen strategischen Aufgaben in Europa, die jetzt durch den Krieg noch dringlicher wurden. Unser Land hat dabei eine besondere Verantwortung, denn wir haben die breitesten Schultern in Europa. Die Aufgaben sind: die Erweiterung der EU nach Osten, die wir jetzt unbedingt in ein operatives Stadium bringen müssen. Da müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Mit einem Termin für einen Abschluß der Verhandlungen für die ersten Kandidaten hängt eng zusammen die Reform der Institutionen der EU, um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen: Anzahl der Kommissare, Stimmengewichtung, Mehrheitsentscheidungen etc. Das muß bis zum Ende der französischen Präsidentschaft 2000 entschieden werden.Reden wir über das Sparen. Welche Botschaften müssen Sie schließen?Darüber ist noch nicht abschließend beschlossen worden. Wir müssen die Staatsfinanzen sanieren, und das geht nur, wenn sich alle Ressorts angemessen beteiligen. Manchmal gehen die Einschnitte allerdings gegen die eigene Einsicht. Nehmen Sie etwa die auswärtige Kulturpolitik, da wäre eigentlich Aufwuchs nötig. Nehmen Sie die neue Rolle Deutschlands, da wäre eine Stärkung des Auswärtigen Dienstes nötig, um diese Position auszufüllen.Wäre der Sparzwang nicht ein Anlaß, eine Neudefinition des Auswärtigen Dienstes vorzunehmen?Wir müssen modernisieren, aber Deutschland wäre schlecht beraten, wenn wir uns da kaputtsparen. Jetzt haben wir eine Phase, in der wir im Obligo sind. Aber nach den mageren Jahren werden auch wieder fettere Jahre kommen, und da muß es dann einen entsprechenden Aufwuchs geben.Müssen Ihre Botschaften jetzt auch die Nichtregierungsorganisationen in anderen Staaten fördern?Es geht nicht um Förderung. Es hat sich doch gezeigt, daß eine gute Regierung nicht nur davon abhängt, daß die Gewaltenteilung funktioniert und die Menschenrechte garantiert werden, sondern daß auch die Zivilgesellschaft funktioniert. Es ist das A und O für eine moderne Gesellschaft, die auch Investitionssicherheit garantiert. Diese gesellschaftlichen Strukturen machen das Arbeitsfeld der Nichtregierungsorganisationen aus. Sie mit der operativen Außenpolitik zu verbinden, ist im Interesse unseres Landes im Zeitalter der Globalisierung. Demokratische Stabilität ist ein außenpolitisches Ziel von höchstem Rang. Es gibt nicht mehr nur die Ebenen der offiziellen Politik, die der Wirtschaftsförderung und der Entwicklungshilfe, sondern verstärkt die Kooperation mit der Zivilgesellschaft.