Die Ukraine weist Pläne für einen EU-Beitritt mit dauerhaft eingeschränktem Zugang zum europäischen Lebensmittelmarkt zurück. Einem solchen Modell könne Kiew „nicht zustimmen“, erklärte Agrarminister Taras Vysotskyi gegenüber Politico. Die EU-Kommission hatte am Dienstag Vorschläge gebilligt, die die finanzielle Unterstützung und den Marktzugang für sensible ukrainische Agrarprodukte erheblich begrenzen sollen.
Bereits am Montag hatte die Berliner Zeitung über die geplanten Beschränkungen berichtet. Brüssel möchte europäischen Staaten entgegenkommen, die eine Flut ukrainischer Agrarprodukte auf ihren Märkten fürchten. Selbst nach einem Beitritt könnte die Ukraine daher nur begrenzt Agrarhilfen erhalten und Lebensmittel auf dem EU-Markt verkaufen. Nun zieht Kiew eine klare Grenze: Übergangsregeln seien möglich, dauerhafte Einschränkungen dagegen nicht.
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Ukraine akzeptiert nur befristete Agrarregeln
„Für uns besteht ein grundlegender Unterschied zwischen einer Übergangsphase und einer dauerhaften Beschränkung“, erklärte Vysotskyi laut Politico in einer schriftlichen Stellungnahme. Auf eine Übergangsphase sei die Ukraine vorbereitet. Dauerhafte Grenzen würden dagegen dem Grundgedanken einer vollständigen EU-Mitgliedschaft widersprechen.
Kiew ist demnach bereit, einen schrittweisen Zugang zu Agrarhilfen zu akzeptieren. Auch vorübergehende Quoten und Schutzmaßnahmen für sensible Produkte seien denkbar. Entscheidend sei allerdings, dass diese Regelungen ein festes Enddatum hätten. Der Minister lehnt damit nicht sämtliche Einschränkungen ab, sondern eine dauerhaft schlechtere Behandlung ukrainischer Agrarprodukte nach dem Beitritt.
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Die Kommissionsvorschläge sind Teil einer Überprüfung der EU-Politik vor künftigen Erweiterungen. Sie legen noch nicht die abschließenden Bedingungen einer ukrainischen Mitgliedschaft fest. Statt Kiew uneingeschränkten Marktzugang zu gewähren, möchte Brüssel das Land dabei unterstützen, traditionelle Exportmärkte zurückzugewinnen, etwa in Afrika und im Nahen Osten. Die Lieferungen dorthin sind durch den russischen Angriffskrieg erheblich beeinträchtigt worden.
Traktoren bearbeiten einen Acker: Die große ukrainische Landwirtschaft stellt die EU bei den Beitrittsbedingungen vor schwierige Verteilungsfragen.
© Jens Büttner/dpa
Europas Bauern fürchten Konkurrenz und weniger Förderung
Hinter den Plänen stehen erhebliche wirtschaftliche Interessenkonflikte. Nach dem Bericht der Financial Times vom Montag sollen die Vorschläge insbesondere Polen, Frankreich und Italien entgegenkommen. Die Kommission verweist zur Begründung auf die Größe, Struktur und hohe Produktivität der ukrainischen Landwirtschaft.
Der Wettbewerb sorgt bereits vor einem möglichen Beitritt für Spannungen. Die Ukraine exportiert Millionen Tonnen Getreide auf den Weltmarkt und verkauft Agrarprodukte unter Quotenregelungen an die EU. Staaten wie Polen haben Getreideimporte aus der Ukraine blockiert, um ihre eigene Landwirtschaft zu schützen, berichtet Politico.
Hinzu kommt der Streit um Fördergelder. Ein wesentlicher Teil der EU-Agrarförderung ist an die bewirtschaftete Fläche gebunden. Mit den ukrainischen Flächen müsste bei unverändertem Budget deutlich mehr Land aus demselben Topf gefördert werden. Für bisherige Empfänger könnte dadurch weniger Geld bleiben.
„Das aktuelle Fördersystem der Gemeinsamen Agrarpolitik wäre mit einem Beitritt der Ukraine in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar“, warnte Phillip Brändle von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft bereits im April gegenüber der Berliner Zeitung. Sein Verband unterstützt die europäische Integration der Ukraine grundsätzlich, sieht aber erheblichen Reformbedarf bei der Förderung.
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Ukraine wirbt mit Rohstoffen und neuen Exportrouten
Vysotskyi hält dieser Debatte entgegen, dass die Ukraine nicht allein als Gefahr für europäische Bauern betrachtet werden dürfe. Sein Land könne vielmehr helfen, die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten zu verringern. Als Beispiele nennt er Dünger, Sojabohnen und Lysin, einen Zusatzstoff für Tierfutter.
Außerdem könne die Ukraine europäischen Produzenten besseren Zugang zu Exportrouten über das Schwarze Meer eröffnen. Der Minister wirbt zugleich für Investitionen in die Lebensmittelverarbeitung. Beim Beitritt wolle die Ukraine Europa nicht nur Getreide und andere Rohstoffe verkaufen, sondern auch Futtermittel, Zutaten, verarbeitete Produkte und Biokraftstoffe liefern.
Chancen hatte auch Agrarökonom Thomas Herzfeld vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung IAMO in Halle im Frühjahr gegenüber der Berliner Zeitung beschrieben. Eine Erweiterung könnte Europas Position auf den Weltagrarmärkten stärken und deutschen Maschinenherstellern sowie anderen Zulieferern zusätzliche Absatzmöglichkeiten eröffnen.
Kiew verbindet seine Ablehnung dauerhafter Handelsschranken damit mit einem wirtschaftlichen Angebot. Die ukrainische Landwirtschaft soll Europa neue Liefermöglichkeiten und Absatzchancen eröffnen. Befristete Schutzregeln akzeptiert Vysotskyi als Teil des Weges in die EU – einen dauerhaften Ausschluss vom vollen Marktzugang dagegen nicht.
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