Die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt liegt vorerst auf Eis. Die SPD will nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten mit Stimmen des BSW keine weiteren Gespräche über eine Regierungsbildung führen. Damit endet die Initiative, mit der die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl eine Alternative zu einer AfD-geführten Landesregierung ausloten wollten.

„Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann am Mittwoch. Das BSW organisiere inzwischen Mehrheiten mit der AfD. Und die CDU bekomme ihre eigene Fraktion offenbar nicht zusammen, wenn es darum gehe, „Rechtsextremen“ den Weg in die höchsten Staatsämter zu versperren. „Damit ist die Grundlage für weitere Gespräche weg. Wir werden niemandem hinterherlaufen.“

AfD-Kandidat Rausch mit 48 Stimmen gewählt

Bereits am Montag hatten Grüne und Linke vor einer weiteren Zusammenarbeit mit dem BSW gewarnt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz warf der Partei vor, bei ihrem „House of Cards-Spiel“ zu ignorieren, was für das Land auf dem Spiel stehe. „Man kann nicht einerseits mit Demokraten zusammenarbeiten und andererseits Antidemokraten die Steigbügel halten“, sagte sie. Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern rechnete nach der Wahl des Landtagspräsidenten mit einem Ende der Gespräche.

Machtprobe

Woher kamen die Stimmen für die AfD? Aus der CDU, sagt die CDU

Am Dienstag wurde Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate. Die vier zusätzlichen Stimmen müssen demnach aus anderen Fraktionen gekommen sein. Rausch sagte am Mittwoch, er wisse, dass auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt hätten. Auch in der CDU wird es für möglich gehalten, dass Fraktionskollegen den AfD-Kandidaten wählten.

AfD und BSW stellen ersten gemeinsamen Antrag

Am Mittwoch stellten AfD und BSW außerdem ihren ersten gemeinsamen Antrag vor. In einer eigens dafür beantragten Sondersitzung am 14. Oktober soll der Landtag eine Friedensinitiative zur Ukraine beraten. Darin fordern beide Fraktionen unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Die geschäftsführende Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative starten.

SPD-Landeschef Andreas Schmidt kritisierte das Vorhaben als „außenpolitische Inszenierung, für die der Landtag überhaupt nicht zuständig ist“. AfD und BSW erweckten bei ihren Wählern den Eindruck, in Magdeburg ließen sich Waffenlieferungen oder Sanktionen gegen Russland beenden. „Wer so Politik macht, löst keine Probleme in Sachsen-Anhalt. Er produziert Schlagzeilen.“

Warum wartet die AfD bis Dezember?

Die SPD stellt sich nun auf die Opposition gegen eine mögliche AfD-Regierung ein. Kleemann und Schmidt kündigten eine „harte und entschlossene sozialdemokratische Opposition“ an. Zugleich stellten sie eine Frage: „Warum wartet die neue Einheitsfront noch bis Dezember, um Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen?“

Mehrheiten

BSW spricht mit AfD – die sucht weiter nach Stimmen aus der CDU

Auch innerhalb der CDU fragen sich einige Abgeordnete, warum die AfD die Wahl des Ministerpräsidenten erst im Dezember abhalten will. Anfang des Monats steht bei der CDU ein Landesparteitag an, auf dem die Partei ihren Vorstand neu wählen will. Dabei könnten sich auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der zerstrittenen Landtagsfraktion verändern.