"BGS ist kein Konkurrenzunternehmen der Polizei"

FORST/COTTBUS. Hat Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kein Vertrauen mehr in seine Landespolizei? Hat er deshalb Anfang der Woche eine 80 Mann starke Truppe des Bundesgrenzschutzes (BGS) nach Forst geholt, die dem Rechtsextremismus in der Lausitzer Region ein Ende machen soll? So jedenfalls sieht es die Gewerkschaft der Polizei (GdP).Für deren Landesvorsitzenden Andreas Schuster ist der Einsatz der Bundespolizei ein Skandal. "Schönbohm will mit der Polizeistrukturreform über 700 Stellen in Brandenburg einsparen und auch das Cottbuser Polizeipräsidium auflösen. Mir ist schleierhaft, warum Schönbohm dann den BGS holt", sagt Schuster. Noch dazu Beamte, die lediglich auf Bahnanlagen, Flughäfen und im grenznahen Bereich tätig werden dürften. "Bei anderen Einsätzen in der Region muss der Innenminister diese Einheit anfordern. Das bezahlt dann das Land Brandenburg", sagt Schuster. Für ihn ist klar: "Schönbohm will seinem Parteifreund, dem Cottbuser Oberbürgermeister Kleinschmidt, einen Gefallen für das wegfallende Polizeipräsidium tun." Und auch Ministerpräsident Stolpe hat schon frühzeitig mit Bundesinnenminister Schily über einen Ersatz für das Präsidium gesprochen. Cottbus gehört zu Stolpes Wahlkreis.Weit weniger negativ sieht Jürgen Lüth, der Cottbuser Polizeipräsident, den Einsatz des BGS. "Die Einheit ist kein Konkurrenzunternehmen zur Polizei", sagt er. Der BGS nehme durchaus in seinem Bereich polizeiliche Aufgaben wahr. "Züge und Bahnhöfe werden auch von Rechten genutzt", sagt Lüth. Zudem könne der BGS in einer 30-Kilometer-Zone an der Grenze Streifendienst tätigen. Das gehöre zum Aufgabengebiet der Bundespolizei und werde auch vom Bund bezahlt. In dieser Zone liegen Guben, Forst und Cottbus sowie auch Frankfurt (Oder).Lüth sagt, dass es durchaus so aussehen könnte, dass mit dem BGS ein Ausgleich für das Polizeipräsidium geschaffen werden soll. "Das ist aber Quatsch, denn Cottbus ist ja nach der Reform nicht polizeifrei." Zudem sei auch noch gar nicht geklärt, wie lange sich die BGS-Einheit in Forst aufhalten werde. Gedacht sei zunächst an ein halbes Jahr.Die Koordination beider Behörden ist laut Lüth denkbar einfach. Jeden Donnerstag kommen Polizei und BGS in Cottbus zur Lagebesprechung zusammen. An diesem Treffen beteiligt sich auch die Mobile Einsatzgruppe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (MEGA). Über den "kurzen Draht" werden täglich Informationen ausgetauscht. Vom BGS festgenommene Tatverdächtige werden der Polizei übergeben."Der Kampf gegen Rechts wird uns durch den BGS nicht aus den Händen genommen", sagt Lüth. Zumal sein Polizeipräsidium seit Januar Pilotbehörde im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist. "Die Umsetzung ist an einen so hohen Kräfteeinsatz gebunden, dass wir den alleine gar nicht bewerkstelligen könnten. Schon darum ist die Verstärkungseinheit richtig", sagt Lüth. In der kommenden Woche werden nicht nur die Streifenwagen der Polizei, sondern auch die des BGS mit den "Personagrammen" von etwa 50 bereits straffällig gewordenen Neonazis aus der Region ausgestattet. Diese Nachschlagewerke, von den Beamten auch als "gläserner Neonazi" bezeichnet, erhalten Fotos, Biografien und eine Auflistung der begangenen Straftaten. "Damit wollen wir den harten Kern der Szene isolieren, ihm das Gefühl geben, dass, wo immer er ist, auch die Polizei ist. Mitläufern soll der Ausstieg erleichtert werden", sagt Lüth. Datenschützer sehen das Projekt eher skeptisch. "Daten dürfen nur erhoben werden, wenn die Gefahr einer Straftat besteht", sagte ein Sprecher des Datenschutzamtes. Dafür reiche aber eine "verkorkste Einstellung" nicht aus.Aufgabengebiet Bahn, Grenze und Flughafen // Bund zahlt. Die 80-köpfige BGS-Verstärkungseinheit ist zunächst für sechs Monate in Forst stationiert. Zu ihren Aufgaben zählt die Kontrolle des 30-Kilome- ter-Grenzstreifens, der Bahnanlagen und Flughäfen. Den Einsatz bezahlt der Bund.Land zahlt. Das Land kann den BGS auch zu anderen Einsätzen anfordern, beispielsweise bei Demonstrationen. In dem Fall zahlt Brandenburg.BERLINER ZEITUNG / ANJA KÜHL BGS handelt im grenznahen Raum.