Endlich. Endlich ist eine klare Entscheidung gefallen: Die Liberalen ertragen den untragbaren Herrn Karsli nicht in ihren Reihen, weder in der Partei noch in der Fraktion. Endlich hat Jürgen W. Möllemann die Kraft gefunden, das entscheidende Wort - "Entschuldigung" - wenigstens einmal auszusprechen. Beides war überfällig; viel zu lange hat die FDP den Eindruck zugelassen, sie dulde in ihren Reihen Menschen, die mit antisemitischen Ressentiments Stimmen gewinnen wollen. Und viel zu lange hat der Parteichef Guido Westerwelle seinen Widersacher Möllemann gewähren lassen. Erst als nach dem politischen Renommee der Partei auch das persönliche Renommee ihres Vorsitzenden beschädigt wurde, hat Westerwelle den Machtkampf angenommen - und gewonnen.Karsli geht, Möllemann beugt sich dem Ultimatum, der Machtkampf ist entschieden: War s das? Ist die Debatte damit beendet, der Schaden begrenzt? So einfach ist das nicht - schon gar nicht mit einem Möllemann, der sich beugt, aber zugleich unbeugsam bleiben will; der die gestrige Niederlage nicht als Kapitulation, sondern als taktischen Rückzug begreift; der sich im Parlament entschuldigt, aber im Fernsehen die Entschuldigung relativiert. Seine destruktive Energie hat schon den letzten drei Vorsitzenden der FDP - Lambsdorff, Kinkel, Gerhardt - schwer geschadet und zu ihrer parteiinternen Demontage beigetragen. Für Möllemann, den Egomanen mit strategischem Weitblick, wird es andere Gelegenheiten geben, den eigenen Machtanspruch auszuleben. Guido Westerwelle muss jedenfalls klar sein, dass er von nun an in Düsseldorf einen Parteifeind hat, der auf Revanche lauert. Einen gefährlicheren Parteifeind als Möllemann gibt es in der FDP nicht.Immerhin, der Machtkampf ist wenigstens vorläufig entschieden. Andere Fragen sind gar nicht entschieden. Vor allem ist die Frage unbeantwortet, wie es die Liberalen künftig mit dem "kalkulierten Tabubruch" halten wollen, den Möllemann als politisches Erfolgsrezept propagiert und den Westerwelle sich als Wahlkampfinstrument zu Eigen gemacht hat. Welche Tabus sind denn zu brechen, um des großen 18-Prozent-Ziels willen, das wiederum von Möllemann präsentiert und von Westerwelle adaptiert wurde? Will die FDP, die bisher für mehr Zuwanderung eingetreten ist, etwa ausländerfeindliche Stimmungen aufnehmen, um das politische Niemandsland rechts von der Union zu erobern? Wird die liberale Rechtsstaatspartei in Fragen der inneren Sicherheit nun den Schily als Weichling entlarven, weil das beim Publikum gut ankommt? Will sie den bürgerlichen Protest nicht nur aufnehmen, sondern provozieren, und wie platt dürfen die Sprüche sein, um das zu bewirken?Die FDP hat sich mit Blick auf die Bundestagswahl im September ein Programm gegeben, das im Vergleich zu den großen Volksparteien klar und deutlich formuliert ist. Sie ist zu Recht dafür gelobt worden, dass sie auch unpopuläre Wahrheiten ausspricht, zum Beispiel wenn es um überfällige Reformen im Gesundheitssystem und auf dem Arbeitsmarkt geht. Aber seit Wochen erwecken die Liberalen den Eindruck, dieses Programm sei allenfalls ein Teil der Wahrheit. Sie kündigen unpopuläre Reformen an und machen populistische Sprüche dazu. Sie blicken über die Grenzen und fragen sich, was man von den Liberalen in Dänemark lernen kann, ob der FDP eine Portion Fortuyn aus Holland gut tun würde - und ob am Ende sogar eine Prise Haider den Liberalismus würzen könnte. Es ist nicht mehr klar, ob die FDP bei den Wählern um Zustimmung für ihre Politik wirbt oder ob sie ihre Politik nur noch daran ausrichtet, wofür es gerade Zustimmung gibt.Auch nach der vorläufigen Entscheidung im Machtkampf sind also noch Fragen offen. Immerhin, eine Frage - die wichtigste von allen - darf hoffentlich als beantwortet gelten: Die Liberalen sind nicht nur keine antisemitische Partei. Sie dulden auch in ihren Reihen niemanden, der antisemitische Positionen vertritt oder Missverständnisse in diesem Zusammenhang bewusst in Kauf nimmt. Es gibt in Deutschland mindestens ein Tabu, mit dessen Bruch keine demokratische Partei kalkulieren darf - auch eine liberale Partei nicht, die es irgendwie schick findet, allerlei Tabus zu brechen: Latenter Antisemitismus, der in der Gesellschaft zweifellos existiert, wird politisch nicht ausgenutzt. Das ist keine Frage des politischen Kalküls, das ist auch keine Generationenfrage. Das ist eine Grundsatzfrage, auf die es in Deutschland keine neue Antwort geben kann.Die Liberalen kündigen unpopuläre Reformen an und machen populistische Sprüche dazu. Sie fragen sich, ob am Ende sogar eine Prise Haider den Liberalismus würzen könnte.
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