Nach dem Rücktritt von Parteichef Ingo Schmitt setzt der Fraktionsvorsitzende Frank Henkel auf ein Führungsteam

"Nur als Mannschaft wird die CDU Erfolg haben"

Jan Thomsen Thomas Rogalla
4 Min

Herr Henkel, der Landesvorsitzende Ingo Schmitt ist gestern früh zurückgetreten. Hat Sie das überrascht?Ja. Ich bedauere dies zum jetzigen Zeitpunkt, und dass er in der öffentlichen Darstellung in eine Rolle gedrängt wurde, die seiner politischen Arbeit nicht gerecht wird. Es war sein Verdienst, während seiner Amtszeit ein hohes Maß an Geschlossenheit in der Berliner CDU wiederhergestellt zu haben.Werden Sie seine Funktion nun mit übernehmen?Ich will mich auf meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender konzentrieren und hier mithelfen, das verlorengegangene Vertrauen in die CDU wiederherzustellen. Die Fraktion muss sich wieder mit dem politischen Versagen des rot-roten Senats auseinandersetzen.Welche Botschaft soll von den neuen Personen an der CDU-Spitze ausgehen? Ihr Image ist das des Innen- und Sicherheitspolitikers.Dazu stehe ich, da lasse ich mich nicht verbiegen. Es wäre gut, wenn es zu diesem Profil eine personelle Ergänzung gäbe.Sie haben kürzlich gesagt, Sie seien ein Liberal-Konservativer mit sozialem Profil. Da ist für jeden etwas dabei. Ist das die neue Schwammigkeit der CDU?Nein. Konservativ, liberal und sozial sind die Strömungen, die ich sicherlich in mir vereinige. Innere Sicherheit ist ein konservatives Thema, aber ich habe mich auch immer für den sozialen Ausgleich stark gemacht. Und ich will ein Berlin mit einer quirligen kulturellen Szene, das ist das liberale Element .. das wohl Monika Grütters an Ihrer Seite betreuen soll. Da konservative und liberale Ziele sich teils widersprechen, könnte das allerdings ein Dauerkonflikt werden.Die Union war in der Vergangenheit immer dann stark, wenn sie sich in der ganzen Bandbreite aufgestellt hat. In den erfolgreichen 80er-Jahren gab es den konservativen Innensenator Heinrich Lummer und den intellektuellen Kultursenator Volker Hassemer. Ich habe keinen Zweifel, dass ein ähnliches Modell die CDU heute für die sehr unterschiedlichen Wählergruppierungen wieder attraktiv macht.Sie wollen den schwarz-grün-gelben Jamaika-Kurs Ihres Vorgängers Pflüger beibehalten. Wie - mit Ihrem bisherigen Image?Es geht weniger um mein Image, sondern um das der CDU. Wir wollen die Zusammenarbeit in der Opposition fortsetzen, aber derzeit stehen wir nach außen als zerstrittener Haufen da. Erstes Ziel ist es deshalb, die Partei wieder zu einen, die Eigenständigkeit zu betonen. Zweitens müssen wir unser Profil schärfen. Die Menschen müssen wieder in wenigen Worten sagen können, für welche Inhalte die CDU steht.Die CDU war Volkspartei, jetzt hat sie 18 Prozent und ist eine von fünfen. Geht es zurück zur Größe?Der "Parteienmarkt" ist in der Tat größer, die Wähler sind sprunghafter geworden. Aber das Konzept Volkspartei bleibt richtig: Menschen unterschiedlichster Schichten und Ansichten ein politisches Angebot zu machen, vom jungen Kreativen in Mitte bis zum Arbeiter in Wedding, vom Katholiken bis zum Muslim. Sie alle machen unsere Stadt aus. Ich bin sicher, dass unsere Umfragewerte wieder steigen, wenn unsere Außendarstellung wieder besser wird.Angenommen, Sie teilen sich die Führung mit Monika Grütters: keiner von Ihnen beiden steht für die wirklich wichtigen Themen Wirtschaft, Arbeit, soziale Gerechtigkeit.Umfragen bescheinigen der CDU zu Recht große wirtschaftspolitische Kompetenz. Ich habe als Generalsekretär die Themen Arbeit, Bildung, Sicherheit mit formuliert. Und natürlich müssten wir eine Doppelspitze um kompetente Personen für diese Themen ergänzen. Ich bin ein Mannschaftsspieler, nur so werden wir Erfolg haben.Frank Steffel hat neue Strukturen in der Partei vorgeschlagen. Was halten Sie davon?Um die Strukturen kümmert sich derzeit eine Kommission, der ich nicht vorgreifen will. Etliches ist im Parteiengesetz festgelegt: Es gibt den Landesverband, es gibt Kreisverbände. Man wird immer mal wieder eine Runde der Kreisvorsitzenden brauchen, etwa zur Wahlkampfkoordinierung. Ich glaube auch nicht, dass die Bevölkerung sich sehr für Parteistrukturen interessiert. Wichtiger ist es, dass die Partei Politik gestalten kann. Darauf müssen wir uns konzentrieren.Und wenn die Kreisvorsitzenden den/die neue Landesvorsitzende wieder aus dem Amt drängen?Richtig ist, dass eine Partei mit der Zeit gehen muss, sonst geht sie mit der Zeit. Der Landesvorsitzende braucht eine tragfähige Machtbasis. Ich kann mir vorstellen, den Vorstand zu verkleinern, auch könnten Mandatsträger Vorsitzende der Fachforen in der CDU werden.Sie stammen aus dem Ostteil der Stadt. Schmerzt es Sie nicht, dass die CDU dort nur eine Splitterpartei ist? Was ging schief, was ist zu tun ?Ja, es schmerzt mich. Vielleicht hat die Union nach der Wende zu viele Erwartungen geweckt. Andererseits geht es um die Anerkennung von Lebensleistungen von DDR-Bürgern. Wir müssen Politik für ganz Berlin machen, denn die Probleme in Ost und West, z.B. in Lichtenberg und Schöneberg, sind die gleichen: Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Abwanderung qualifizierter junger Leute, Kriminalität. Dafür müssen wir Lösungen anbieten - für die ganze Stadt.Das Gespräch führten Thomas Rogalla und Jan Thomsen.------------------------------Foto: Frank Henkel wurde nach dem Sturz Friedbert Pflügers Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen für die CDU tätig, zuletzt als Generalsekretär. Der Diplom-Kaufmann wurde 1963 in Ost-Berlin geboren, seine Familie ging in den Westen.

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