Die Industriestaaten bleiben in Handelsfragen hart

BERLIN, 18. Februar. Die zehnte UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (Unctad), die an diesem Sonnabend zu Ende geht, ist nicht gescheitert man hatte sich aber ohnehin nicht viel vorgenommen. Ein "Dialog" sollte nach dem Debakel der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle wieder hergestellt werden, und mehr fand auch nicht statt. 3 000 Delegierte aus 180 Nationen redeten eine Woche lang miteinander. Die Entwicklungsländer beklagten den Rückgang der Hilfsgelder und die Macht der Konzerne, WTO-Chef Mike Moore forderte die Liberalisierung des Welthandels, IWF-Chef Michel Camdessus wies alle Schuld an der Unterentwicklung von sich und beschwor die armen Staaten, sich zu "restrukturieren", woraufhin er von IWF-Kritikern mit einer Fruchttorte beworfen wurde.Ein Dollar am TagDie Unctad, die 1964 gegründet wurde, ist traditionell das Forum der armen Länder. Unctad-Generalsekretär Rubens Ricupero nennt seine Organisation gern die "Gewerkschaft der Entwicklungsländer". Bereits zu Beginn des Treffens hatte Ricupero aber vor hohen Erwartungen gewarnt. Zwar hätten Politiker der Industrieländer nach dem Scheitern der Welthandelskonferenz Ende 1999 in Seattle versprochen, stärker auf kritische Stimmen zu hören. "Wir müssen abwarten, ob sie es ernst meinen", sagte Ricupero.Die WTO-Runde ist als "Battle of Seattle" in die Geschichte der Globalisierungsgegner eingegangen. Begleitet von Demonstrationen, Straßenkämpfen und Tränengaseinsätzen scheiterten die Gespräche allerdings weniger an den Protestanten als an den Meinungsgegensätzen zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Japan. Ricupero wollte mit der Unctad-Konferenz nun wieder eine Brücke zwischen den Kontrahenten schlagen doch die wichtigsten Handelsblöcke, die USA und die EU-Staaten, kamen nur mit subalternen Delegationen oder überhaupt nicht zum Treffen nach Bangkok.Dabei führt das bestehende Welthandelssystem für viele Staaten in die Sackgasse. Laut Unctad gilt heute rund ein Drittel der Weltbevölkerung als arm, und jeder einzelne dieser Ärmsten muss mit einem Dollar am Tag auskommen. Viele Länder profitieren nicht von der Globalisierung. Die 48 ärmsten Staaten, in denen 800 Millionen Menschen oder 14 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben einen Anteil von nur 0,4 Prozent am Weltexport und 0,6 Prozent am Weltimport. Das sind 40 Prozent weniger als 1980.Die Mehrheit der Länder hängt von einem Exportprodukt ab, üblicherweise Agrarprodukte oder Rohstoffe, die ohne inländische Wertschöpfung ausgeführt werden. Die Devisennot der Entwicklungsstaaten hat eine Angebotsschwemme ausgelöst, die Rohstoffpreise geben seit Jahren nach. "Der Glaube, dass Handelsliberalisierung Entwicklung nach sich zieht, hat sich als falsch erwiesen", sagte Malaysias Präsident Mahathir Mohamad in Bangkok. "Während die großen Industriestaaten eine Wirtschaftsleistung von 25 000 Dollar pro Kopf erzielen, kommen die ärmsten Staaten nur auf 100 Dollar pro Kopf." Gleichzeitig haben die Sparhaushalte vieler Industriestaaten die Entwicklungshilfe schrumpfen lassen, so die Unctad. Die Industriestaaten sind immer weiter davon entfernt, die im Rahmen der Uno vereinbarten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufzubringen. Die Erste Welt mauertEine Linderung, wenn schon keinen Ausweg aus der Misere, könnte die Öffnung der Industriestaaten für Produkte aus der Dritten Welt bringen. Doch bislang mauern Europa und die USA. Dies wird mit Bitterkeit zur Kenntnis genommen: "Der De-facto-Ruin Indonesiens ist ein alarmierendes Zeichen", klagte Singapurs Präsident Goh Chok Tong. "Vor dem Zerfall der UdSSR hätte der Westen versucht, den Kollaps eines Bollwerks gegen den Kommunismus zu stoppen."WTO-Chef Moore fand in Bangkok diplomatischere Worte: "Derzeit fehlt es den Industriestaaten an Flexibilität." Sie seien noch nicht bereit, Agrarsubventionen zu streichen oder sich für Dritt-Welt-Importe zu öffnen. Eine neue WTO-Konferenz sei daher kurzfristig nicht in Sicht. "Die Handelsmächte sind in diesen Fragen sehr sensibel." Auf diese Sensibilität nahm zumindest Unctad -Gastgeber Thailand Rücksicht: Das der Tagungsstätte, dem Sirikit Convention Centre in Bangkok, gegenüberliegende Elendsviertel wurde hinter einer hunderte Meter langen grünen Wellblechwand versteckt.iwww.unctad.orgGEWINNER UND VERLIERER // Die Zahl der am wenigsten entwickelten Länder ist seit 1971 von 25 auf 48 gestiegen. 33 dieser Staaten liegen in Afrika, neun in Asien, fünf im pazifischen Raum, einer in Südamerika. Nur ein Land, das 1971 zu den ärmsten zählte, hat den Absprung geschafft.Die 48 ärmsten Nationen ziehen laut Unctad keinen Nutzen aus der Globalisierung, im Gegenteil: Ihr Anteil am Welthandel sinkt. Die Infrastruktur in den Länder ist schlecht. Produziert werden oft nur landwirtschaftliche Produkte Waren, die in den Industriestaaten durch Zölle und Subventionen vor Billigimporten geschützt werden. Westliche Märkte sind für die Ärmsten unzugänglich.Die Hilfe für diese Länder fiel seit 1990 um 23 Prozent. Weniger als ein Prozent der ausländischen Investitionen werden in Entwicklungsländern getätigt.