Am Ende steht zunächst eine Zahl: zwei. Von den 15 Abgeordneten, mit denen das Bündnis Sahra Wagenknecht 2024 in den Thüringer Landtag einzog, sind Anke Wirsing und Sven Küntzel als Mitglieder des BSW übrig geblieben. Zehn frühere Fraktionskollegen arbeiten inzwischen in der neuen Fraktion „Thüringen.Gerecht“, drei weitere haben sich unter dem Namen „Deine Stimme zählt“ zusammengeschlossen. Was wie die politische Selbstzerlegung einer jungen Partei aussieht, hat in Thüringen eine eigentümliche Gegenbewegung ausgelöst: Das geschrumpfte BSW wirkt intern zum ersten Mal seit Monaten erleichtert.

„Für uns ist es jetzt ein ganz anderes Arbeiten. Man ist da völlig befreit“, sagt die BSW-Landtagsabgeordnete Anke Wirsing im Gespräch mit dieser Zeitung. Anträge und Gesetzentwürfe könnten nun „zum ersten Mal auch nach BSW-Inhalten“ geprüft werden, ohne die bisherigen Flügelkämpfe in Fraktion und Landesverband. Das ist die Sicht einer Beteiligten und sie deckt sich mit Eindrücken von der Parteibasis. Dort wird der Bruch nicht nur als Verlust erlebt, sondern auch als Ende eines Dauerstreits darüber, ob der Thüringer Landesverband der Bundespartei folgen oder einen eigenständigen Regierungskurs verfolgen soll.

Neue Fraktion: Aus dem BSW wird „Thüringen.Gerecht“

Seit dem 9. September ist der Bruch auch parlamentarisch vollzogen. Die frühere BSW-Fraktion löste sich auf. Noch am selben Tag gründeten zehn Abgeordnete die Fraktion „Thüringen.Gerecht“. Neun von ihnen gehören nach bisherigen Angaben auch der gleichnamigen neuen Partei an. CDU, SPD und „Thüringen.Gerecht“ führen die Regierungskoalition fort, verfügen gemeinsam aber nur noch über 39 von 88 Stimmen. Thüringen wird damit endgültig von einer Minderheitsregierung regiert, die für Mehrheiten auf Stimmen außerhalb der Koalition angewiesen ist.

Die Neugründung um Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf ist dabei kaum ohne ihre unmittelbare Funktion zu verstehen. „Thüringen.Gerecht“ entstand im Eilverfahren, nachdem sich die große Mehrheit der bisherigen BSW-Landesführung von der Bundespartei getrennt hatte. Sie schuf die politische und organisatorische Grundlage dafür, dass zehn Abgeordnete als geschlossene Fraktion weiterarbeiten und die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt stützen können. In diesem Sinn ist „Thüringen.Gerecht“ zunächst wohl eine Zweckgründung: Sie löst ein konkretes parlamentarisches Problem.

Machtfrage

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Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass sie eine reine Zweckpartei bleiben muss. Wolf spricht inzwischen von einer Perspektive über die Landtagswahl 2029 hinaus; zugleich räumte sie ein, selbst der Name könne sich noch ändern. Inhaltlich versucht die neue Partei, sich mit ostdeutscher Interessenvertretung, sozialer Gerechtigkeit, einem pragmatischen Friedensbegriff, geregelter Migration und einer klaren Abgrenzung von der AfD ein eigenes Profil zu geben. Das ist mehr als nur ein neues Etikett, aber es ist noch kein Beweis für dauerhafte politische Tragfähigkeit.

Eine Fraktion mit zehn Mandaten, drei Ministerämtern und öffentlicher Sichtbarkeit ist jedoch ein beträchtlicher Startvorteil, wobei eine belastbare Mitgliederorganisation, kommunale Verankerung und ein eigenständiges Wählerreservoir dadurch nicht automatisch entstehen.

Noch fragiler wirkt „Deine Stimme zählt“. Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt gründeten die Partei bereits Anfang September. Die Mitgliederzahl war bei der Gründung nach eigenen Angaben noch einstellig. Programmatisch dominieren bislang allgemeine Formeln: zuhören, Sacharbeit vor Ideologie, vernünftige Vorschläge unabhängig vom Absender prüfen. Das kann sympathisch klingen, ersetzt aber keine erkennbare politische Alleinstellung. Seit der Gründung ist vor allem ihr parlamentarisches Ziel sichtbar: Die drei Abgeordneten wollen als Gruppe anerkannt werden und damit mehr Rechte erhalten als fraktionslose Einzelabgeordnete.

Der Eindruck eines politischen Rettungsbootes liegt deshalb nahe. Wer aus einer Fraktion austritt und sein Mandat behält, kann als Einzelabgeordneter zwar reden und abstimmen, hat aber deutlich weniger Möglichkeiten, parlamentarische Arbeit zu organisieren. Eine anerkannte Gruppe erhält zusätzliche Rechte, Personal und Sachmittel. „Deine Stimme zählt“ ist damit bislang stärker als Instrument parlamentarischer Handlungsfähigkeit erkennbar denn als Partei mit einer gesellschaftlichen Bewegung im Rücken. Ob daraus bis 2029 ein wählbares Angebot entsteht, ist offen. Nach dem derzeit sichtbaren Stand wäre jede gegenteilige Gewissheit Spekulation.

Auch Wirsing und Küntzel wollen ebenfalls einen Gruppenstatus – allerdings für das BSW. Das Thüringer Abgeordnetengesetz kennt parlamentarische Gruppen für Zusammenschlüsse, die die Fraktionsmindeststärke nicht erreichen. Über die Anerkennung entscheidet der Landtag. Der Landtag selbst hat am 11. September bestätigt, dass sowohl „Deine Stimme zählt“ als auch der BSW-Zusammenschluss entsprechende Anträge im Oktober-Plenum stellen wollen. Bis dahin sitzen fünf frühere Mitglieder der alten BSW-Fraktion formal fraktionslos im Parlament.

BSW-Bruch hat institutionelle Folgen

Für das BSW-Duo ist die Anerkennung besonders wichtig. „Status heute ist es so, dass wir noch keine Anträge selber einbringen können“, sagt Wirsing. Derzeit hätten sie im Wesentlichen Rederecht. Mit einem Gruppenstatus wären die parlamentarischen Möglichkeiten erheblich größer. Einen Automatismus gibt es jedoch nicht. Gerade bei nur zwei Abgeordneten wird die Entscheidung auch politisch gelesen werden. Wirsing argumentiert mit Gleichbehandlung: Wenn der Dreiergruppe ein Status zugebilligt werde, müsse dies auch für das verbliebene BSW gelten. Rechtlich und politisch wird das Oktober-Plenum damit zu einem ersten Test, wie der Landtag mit den Folgen der BSW-Spaltung umgeht.

Der Bruch hat bereits weitere institutionelle Folgen. Die Ausschüsse wurden neu zugeschnitten und von zwölf auf elf Mitglieder verkleinert, damit die neuen Mehrheitsverhältnisse abgebildet werden können. Der Landtag zählt nun fünf Fraktionen und fünf fraktionslose Abgeordnete. Die AfD hat zudem für den 7. Oktober eine Abstimmung über die Auflösung des Landtags beantragt. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit gilt als kaum erreichbar. Politisch zeigt der Antrag dennoch, wie stark der Zerfall des BSW die Statik des Parlaments verändert hat.

BSW

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Für das verbliebene BSW ist die Lage paradox. Parlamentarisch ist die Partei auf ein Minimum geschrumpft, organisatorisch muss sie sich nach dem Austritt nahezu des gesamten früheren Landesvorstands neu aufstellen. Gleichzeitig berichten Wirsing und Mitglieder an der Basis von neuer Motivation. Viele hätten sich zuvor mit ihrer Haltung „ausgegrenzt“ oder sogar „weggemobbt“ gefühlt, sagt Wirsing. Nun könne man die eigene Programmatik wieder klarer vertreten. „Wir haben jetzt einmalig noch mal die Chance, neu durchzustarten und dann auch die Friedenspolitik wieder in das Zentrum zu rücken, wo sie eigentlich politisch für uns als Partei hingehört.“

Damit wird zugleich deutlicher, worin sich das verbliebene BSW künftig profilieren will. Wirsing nennt Diplomatie gegenüber Russland, Widerstand gegen neue Rüstungsansiedlungen, soziale Fragen in einem alternden und ländlich geprägten Land sowie die wirtschaftliche Zukunft kleiner und mittelständischer Unternehmen. Sie verweist auf niedrige Renten, lange Wege zu Ärzten und Krankenhäusern, steigende Alltagskosten und den Druck auf Thüringens Automobilzulieferer. Beim Thema Wirtschaft setzt sie einen Akzent, der für eine Partei mit starkem sozialpolitischem Profil wichtig werden könnte: Thüringen lebe nicht nur von großen Namen wie Carl Zeiss Jena, sondern vom Handwerk und vom Mittelstand. Gerade dort fehlten Auszubildende, Fachkräfte und verlässliche Perspektiven.

Ob daraus ein politischer Wiederaufstieg entsteht, ist eine andere Frage. Aufbruchstimmung ist kein Wahlergebnis. Das BSW muss nachweisen, dass es auch ohne die bekannten Regierungsfiguren um Katja Wolf organisatorisch handlungsfähig bleibt, neue Führung aufbaut und Vertrauen zurückgewinnt. „Thüringen.Gerecht“ wiederum muss beweisen, dass es mehr ist als die parlamentarische Fortsetzung der bisherigen Regierungsmehrheit unter neuem Namen. Und „Deine Stimme zählt“ muss überhaupt erst zeigen, dass hinter drei Mandaten eine Partei wachsen kann.

Die eigentliche Ironie dieser Thüringer Woche liegt deshalb darin, dass alle drei Lager von Befreiung sprechen können. Wolf und ihre Mitstreiter sind den Konflikt mit der BSW-Bundesspitze los. Wogawa, Hoffmeister und Kobelt haben sich aus beiden Lagern gelöst. Wirsing und Küntzel müssen sich nicht mehr innerhalb einer Fraktion gegen eine übermächtige Mehrheit behaupten. Der Streit im BSW Thüringen ist beendet, aber die politische Bewährungsprobe beginnt erst jetzt.