Berliner Justiz hat die DDR-Militärspitze im Visier

Bei der Suche nach den Schuldigen für die Toten an der Grenze bringt Berlins Justiz stärker die politisch-militärische Führung vor Gericht. 60 Anklagen sind bislang erhoben, vor allem gegen Mauerschützen. Über 1 100 Ermittlungsverfahren wegen Gewalttaten an der Grenze laufen.Mit der umfangreichsten und juristisch schwierigsten Anklage beschäftigt sich derzeit die Kammer von Richter Hansgeorg Bräutigam. Auf 1 600 Seiten wirft die Staatsanwaltschaft dem Honecker-Nachfolger Egon Krenz und sechs früheren Politbüro-Mitgliedern Totschlag vor. Das Novum: Zum ersten Mal wird einer früheren Führungsspitze eines Staates nicht Handeln, sondern Unterlassen zur Last gelegt. Tatenlos habe das Politbüro die Schüsse an der Mauer, die Verminung des Grenzstreifens, die Toten und Verletzten hingenommen, so die Staatsanwaltschaft. Eine umstrittene Anklage, über deren Zulassung das Gericht noch nicht entschieden hat. Obristen vor Gericht Klar ist dagegen, daß im Oktober der Prozeß gegen sechs ehemalige Grenzkommandeure beginnt. Offen ist noch, ob und wann der Prozeß gegen vier ehemalige Obristen der DDR-Grenztruppen wegen Totschlags und Beihilfe zum Totschlag eröffnet wird. Sie sollen alljährlich dem Grundsatzbefehl Nr. 40 zugestimmt haben. Dieser Befehl forderte von den Soldaten, "Grenzdurchbrüche nicht zuzulassen" oder "abzuwehren" und "die Unverletzlichkeit der Staatsgrenze zu wahren". Die Obristen werden für den Tod von acht Flüchtlingen zwischen 1980 und 1989 verantwortlich gemacht.Neun Anklagen hat die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen die frühere politische und militärische Führungsebene der DDR erhoben. Rechtskräftig abgeschlossen sind die "Jahrhundertverfahren" gegen Erich Honecker, Willi Stoph und Erich Mielke. Sie schieden wegen Verhandlungsunfähigkeit aus.Im Fall der früheren Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates, Heinz Keßler, Fritz Streletz und Hans Albrecht, läuft noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es um die Frage, ob sie rückwirkend für Taten bestraft werden können, die das DDR-Recht nicht vorsah. Beanstandet wird, daß DDR-Normen aus bundesdeutscher Sicht interpretiert werden. Von dieser wird abhängen, in welchem Umfang Funktionäre strafrechtlich verfolgt werden können. Bewährungsstrafen Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Keßler, Streletz und Albrecht im Gegensatz zum Berliner Landgericht nicht als Anstifter, sondern als Täter gesehen und sie zu Haftstrafen bis zu sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Haft wurde ausgesetzt. Die Folge: Bis zur Entscheidung der Verfassungsrichter setzen Gerichte bei anderen Verfahren die Haft aus. Keiner der Beschuldigten sitzt mehr im Gefängnis.Am häufigsten wurden jedoch diejenigen belangt, die in der Hierarchie ganz unten standen, die Mauerschützen. 51 Anklagen sind bisher erhoben. Nach einem Grundsatzurteil des BGH werden in der Regel wegen Totschlags Bewährungsstrafen ausgesprochen, da die Mauerschützen nur Befehlsempfänger waren. Erst einmal wurde ein Grenzsoldat wegen Mordes verurteilt. Der BGH erhöhte die Strafe des Potsdamer Bezirksgerichts auf zehn Jahre. Der Soldat hatte auf einen Flüchtling geschossen, der sich ergeben hatte.In Berlin endete diese Woche der 30. Mauerschützenprozeß. Ein Ex-Grenzer erhielt wegen Körperverletzung sieben Monate Haft auf Bewährung. +++