Nach der Entscheidung von Bielefeld: Erleichterte Grüne Realos, Pazifisten auf dem Absprung und die Drohung einer neuen "Bewegung"

Die Macht wird neu verteilt

Ralf Beste
4 Min

BONN, 14. Mai. Ludger Volmer stellt an diesem Freitag morgen einen neuen Ausbildungsberuf vor. Das Auswärtige Amt werde ab dem Sommer "ziviles Friedenspersonal" ausbilden, erklärt der Staatsminister. Die ersten hundert Männer und Frauen sollen in diesem Jahr in der alten Diplomatenschule in Bonn-Ippendorf ein wenig von dem lernen, was man für den Einsatz in Krisengebieten braucht. Sie werden funken lernen und Geländewagen fahren, aber auch Landeskunde und Logistik studieren. "Es kommt uns in der Tat darauf an, Profis auszubilden", sagt Volmer. 3 000 Menschen sollen in den nächsten zehn Jahren derart geschult werden.Schon in der Opposition hatte Volmer von diesem Projekt geträumt, und so wirkt er an diesem Freitag morgen sehr zufrieden. Zwanzig Stunden vorher mußte er kämpfen wie ein Löwe, um Träume wie diesen zu verteidigen: "Wir brauchen einen Antrag, der dem Außenminister nicht die Beine wegzieht", hatte er beim Parteitag in Bielefeld gebrüllt und damit den entscheidenden Zusammenhang benannt: Wenn die Grünen den Kurs der Regierung im Kosovo-Krieg ablehnen, sei die grüne Außenpolitik insgesamt passé. "Ich bin froh, daß die Delegierten die Weisheit besessen haben, den Antrag anzunehmen", sagt er am Tag darauf. Jahrelang war Volmer in der grünen Bundestagsfraktion der linke Gegenspieler des Realos Joschka Fischer. In Bielefeld wurde er zu seiner größten Stütze. "Volmer hat es auf den Punkt gebracht. Das hat ihm schon unsere Achtung eingetragen", sagt der Baden-Württemberger Fritz Kuhn.Konsequenz der RegierungsarbeitDoch Ludger Volmer ist nicht einfach ein Überläufer. Vieles spricht dafür, daß Bielefeld für die Machtverteilung bei den Grünen einen tiefen Einschnitt bedeutet. Jahrelang funktionierte die Partei in entscheidenden Fragen nach einfachen Gesetzen: Die Linken stellten eine Mehrheit von 60 Prozent auf den Parteitagen. Gegen deren Widerstand versuchte eine Minderheit der Realos unter Führung Joschka Fischers die Grünen in die politische Mitte zu führen. In Bielefeld fand Fischer eine breite Mehrheit, die nach Ansicht zahlreicher Grüner eine neue Machtverteilung zu beschreiben scheint: 58 Prozent der Delegierten lagen auf Regierungskurs.Der Bundestagsabgeordnete Klaus Müller beschreibt den Bielefelder Vorgang als eine typische Konsequenz aus der Regierungsbeteiligung. "Die Arithmetik gerät durcheinander. Die Flügel differenzieren sich aus", sagt er. In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, wo die Grünen regieren, ist das bereits zu beobachten. Die Linken spalten sich in die pragmatische "Regierungslinke" und die radikale Linke. Faktisch arbeitet die Regierungslinke permanent mit den Realos zusammen. "Der klare Konsens ist: Wir sind alle Realos, aber rechte und linke Realos", sagt der Kieler Müller.Die radikale Linke fristet in diesen Landesverbänden ein Schattendasein steht ihr das nun auch im Bund bevor? Ludger Volmer sagt es drastisch: "Die Linke ist zerlegt." Viele Linke protestierten vor allem deshalb gegen die Regierungsbeteiligung im Bund, weil sie sich eine "psychische Entlastungsfunktion" zurückwünschten. "Es gibt Leute, die auf lokaler und Landes-Ebene ganz handfeste Realpolitik machen und ihre Frustration darüber nur aushalten, indem sie die großen Visionen auf die Bundesebene projizieren", sagt er. Mit dem Babelsberger Kreis, in dem die Linke seit Jahren ihre Politik organisiert, habe er nichts mehr zu tun. Auch Klaus Müller hat sich deutlich von der Linken abgesetzt. Als finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion hatte der 28jährige sich ein marktwirtschaftliches Profil erarbeitet. Daß er sich dennoch als Linker verstand, begründete er stets mit seiner Herkunft aus der Friedensbewegung. Um so stärker war das Signal, als Müller bei einem Treffen der Realos am Mittwoch auftauchte ausgerechnet am Vorabend des Kosovo-Parteitages. "Ich will nicht verhehlen, daß der Krieg verändert", sagt Müller.Eckhard Stratmann-Mertens mag solche Veränderungen nicht akzeptieren. Als erster hat der Bochumer Lehrer zum Ende des Bielefelder Parteitages verkündet, er werde austreten. "Die linken Kräfte sind respektabel geschlagen, aber sie sind endgültig geschlagen." Stratmann-Mertens erzählt, wie sich nach dem Ende des Parteitages rund 200 Grüne im Saal der alten Feuerwache am Bielefelder Siegfriedsplatz getroffen haben. Knapp 30 Leute wollten austreten, 50 wollten bleiben die anderen schwankten. Einige hundert Austritte erwartet er nun. Führende Bonner Grüne halten Leute wie Stratmann-Mertens ohnehin für Querulanten: "Wenn der geht, treten zehn Neue ein", sagt einer. Volmer spricht von einer "Entmischung" bei schweren Entscheidungen wie diesen.Anfang Juni will Stratmann-Mertens gemeinsam mit Grünen wie der Abgeordneten Annelie Buntenbach und dem Pazifisten Ulrich Cremer eine neue Bewegung gründen. Sie solle den Kriegsgegnern in der Partei, aber auch den Ausgetretenen, ein "lockeres Netzwerk" bieten, sagt Stratmann-Mertens: "Das bleibt deutlich unterhalb der Schwelle einer neuen Partei." Der Grüne sieht seine Partei nach Bielefeld "doppelt bedroht": In der politischen Mitte werde die Luft dünn für die Grünen, denn dort tummelten sich schon die anderen Parteien. Und die andere Bedrohung? "Das ist unser Netzwerk", sagt er.

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