Nach der Entscheidung zu Kohls Akten dürfen nur noch wenige Stasi-Unterlagen herausgegeben werden

Ein Urteil von unerwarteter Dimension

Andreas Förster
3 Min

LEIPZIG, 23. Juni. Stephan Holthoff-Pförtner fasste sich kurz: "Wir sind sehr zufrieden", sagte Helmut Kohls Anwalt nach dem Urteil. Gerade hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Stasi-Unterlagenbehörde die zur Veröffentlichung vorbereiteten rund 1 000 Seiten aus dem MfS-Dossier über den CDU-Politiker weiter im Giftschrank verwahren muss und auch Akten über andere Politiker und Prominente nicht mehr herausgeben darf. Ein Urteilsspruch, den in dieser Dimension wohl auch Anwalt Holthoff-Pförtner nicht erwartet hatte. Auch die im Saal des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts anwesenden Mitarbeiter der Birthler-Behörde nicht. Sie reagierten entsetzt auf das Urteil. Weniger wegen der nun endgültig gesperrten Kohl-Akten als vielmehr wegen des Tenors des Grundsatzurteils, das die bisherige Praxis der Aktenherausgabe praktisch auf den Kopf stellt. Zukünftig wird die Behörde nur noch einen Bruchteil der von ihr verwalteten MfS-Unterlagen an Forscher und Journalisten herausgeben dürfen. "Eigentlich können wir den Laden jetzt zumachen", raunte einer.Beschränkungen für JournalistenSo dürfen nach Ansicht der Bundesrichter Unterlagen mit personenbezogenen Informationen künftig nur noch für Forschungszwecke verwendet werden. Und auch dabei müsse sichergestellt werden, dass die Akten nicht in unbefugte Hände gelangten oder veröffentlicht würden. "Das bedeutet, dass eine Herausgabe solcher Akten tendenziell eher die Ausnahme sein wird", erklärte der Vorsitzende des Dritten Senats, Hans-Joachim Driehaus. Für die Presse gibt es nach dem Willen der Richter noch weiter gehende Einschränkungen. So sollen Journalisten Stasi-Akten über Politiker und Prominente nur noch dann erhalten, wenn die Betroffenen damit einverstanden sind. Einzige Ausnahme seien Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen - also etwa Kopien von Zeitungsartikeln - oder Angaben von Ostpolitikern über westliche Verhandlungspartner. Analysen und zusammenfassende Berichte, die das MfS zu bestimmten Personen angefertigt hatte, sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts faktisch tabu. Die Richter begründeten ihren Spruch mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Persönlichkeit, der auch auf Politiker und Prominente anzuwenden sei. Die Birthler-Behörde hatte bislang durch das novellierte Stasi-Unterlagengesetz die Möglichkeit, von der Stasi gefertigte Akten über Personen der Zeitgeschichte herauszugeben, sofern die Akteninhalte die Amts- und Funktionstätigkeit der betreffenden Person betrafen. Die Bundesrichter bestätigten nun zwar, dass das Aktengesetz verfassungsgemäß sei. Um die Grundrechte der Politiker und Prominenten zu schützen, müsse das Gesetz aber auch in ihrem Fall stark eingeschränkt angewendet werden. Zu sperren seien Informationen, die die Stasi durch Abhören in Dienst- und Privaträumen erlangte, sowie Analysen und zusammenfassende Berichte, die darauf basierten. Von der Sperre außerdem betroffen seien Informationen, die durch Spionage erlangt wurden - also faktisch alles, was der frühere DDR-Geheimdienst zusammengetragen hatte.------------------------------Forscher haben kaum noch Zugang // Die Richter in Leipzig stellen mit dem Urteil vom Mittwoch den generellen Umgang der zuständigen Bundesbehörde mit Stasi-Akten unter strenge Auflagen. Die Grundrechte, auch von Personen der Zeitgeschichte, müssen weitgehend eingehalten werden. Die Herausgabe der Akten zu Forschungszwecken würde künftig "eher die Ausnahme"sein, so das Gericht. Voraussetzung sei dazu die Einwilligung der Betroffenen. Medien sollen nur Unterlagen aus allgemein zugänglichen Quellen wie Zeitungen erhalten.------------------------------Foto: Die Richter des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts, Hans-Joachim Driehaus (r.) und Hans-Jürgen van Schewick

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