NACH DER WAHL - Mit dem Erfolg im Rücken gibt sich die Union kompromissbereiter als bisher. Guido Westerwelle muss sich nach dem Scheitern der FDP gegen Kritik aus den eigenen Reihen wehren.

Merkel sieht ihren Kurs bestätigt

Tom Levine
3 Min

BERLIN, 1. März. Eine "außerordentlich erfreuliche Veranstaltung" sei das Treffen der Parteispitze gewesen, sagt die CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Montagmittag und wirkt fast beschwingt dabei. In Präsidium und Vorstand der Partei habe man den "grandiosen" Wahlsieg von Hamburg gefeiert, erzählt sie, und Ole von Beust zu einer ganz persönlichen Leistung gratuliert. Doch dann folgt sie auch gleich dem Vorbild des erfolgreichen Hanseaten und übt sich in Bescheidenheit. "Die Quintessenz" des CDU-Erfolges wird nämlich von der CDU-Chefin so beschrieben: "Die Erwartungen sind so, dass wir auch aus der Opposition heraus Verantwortung übernehmen müssen."Kein strategischer Kurswechsel also, will Merkel damit wohl signalisieren, kein Übergang zu einer Blockade-Politik gegenüber der Bundestagsmehrheit, wie sie zeitweise von ihrem Konkurrenten Roland Koch gefordert worden war. Ganz im Gegenteil: Weiterarbeit an den Reformen. Am nächsten Wochenende, so kündigt Merkel an, werde man gemeinsam mit der CSU ein Stück weiter am "Masterplan für Deutschland" arbeiten, mit dem die Union das Land wieder auf Wachstumskurs bringen will. Bei der Arbeitsmarktpolitik, beim Thema Rente und im Hinblick auf die zwischen CDU und CSU noch sehr umstrittenen Steuerreformpläne sei ein Kompromiss "auf gutem Wege", lässt die Parteivorsitzende die Journalisten wissen. In welche Richtung sie die CDU nach dem Hamburger Wahlerfolg steuern möchte, auch das lässt Merkel am Montag andeutungsweise wissen. Mit auffälligem Nachdruck betont sie, dass von Beust gezeigt habe, wie die CDU auch im Norden der Republik zu Wahlsiegen komme. "Und auch in Großstädten können wir gewinnen," sagt Merkel: Ein Hinweis auf die Debatte, die die CDU nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 führte und führt. Angesprochen auf das liberalere Profil, das von Beust der Hamburger CDU etwa in Bezug auf das Zuwanderungsgesetz gegeben hatte, deutet Merkel jetzt gar Kompromissbereitschaft an. Die Zuwanderung von Hochqualifizierten in den Arbeitsmarkt sei für Deutschland von "existenzieller Bedeutung", wiederholt sie Aussagen des Hamburger Bürgermeisters. Bestimmungen müssten vereinfacht, Hürden abgebaut werden, etwa für mitgebrachte Angehörige. "Wir müssen uns bemühen, Leute nach Deutschland zu bekommen", heißt es ganz ungewohnt von Merkel.Keiner redet von SchavanSie weiß freilich, dass solche Nuancen unbeachtet bleiben werden, solange nicht die wichtigste Personalentscheidung der Opposition aus dem Weg geräumt ist. Das Thema Bundespräsident überschattet alle Debatten im Unionslager; schon vor der Sitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus sind die Präsidiumsmitglieder eigentlich zu nichts anderem gefragt worden. Merkel verspricht, dass sie sich "in den nächsten Tagen" mit CSU-Chef Stoiber und der FDP-Spitze einigen will, wiederholt sonst aber nur gebetsmühlenartig ihre alte Präsidentschafts-Mantra: "Unabhängig von persönlichen Präferenzen" sei zu entscheiden, welche geeignete Persönlichkeit die Bundesversammlungs-Mehrheit von CDU, CSU und FDP hinter sich versammeln könne. Zu Namen will sie weiterhin nicht Stellung nehmen.Anders als ihre Parteifreunde, die sich lautstark vor allem für Wolfgang Schäuble stark machen. Zu Annette Schavan, der baden-württembergischen Kultusministerin, die am Montag von der Süddeutschen Zeitung erneut ins Gespräch gebracht wurde, will sich dagegen so recht niemand bekennen.Mehrheit der Sitze // Mit dem Wahlsieg der CDU in Hamburg hat sich auch das Kräfteverhältnis in der Bundesversammlung leicht zu Gunsten der Union verschoben. Die CDU stellt statt drei künftig sieben der insgesamt zwölf Vertreter der Hamburger Bürgerschaft in der Bundesversammlung. Die SPD verliert einen Delegierten. Die beiden Flügel der verfeindeten Schill-Partei, die am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, verlieren ihre drei Delegierten.Grafik: (3) Bürgerschaftswahl 2004 / Sitzverteilung / Bundesversammlung.Foto: Die reine Freude: Angela Merkel und Wahl-Champion Ole von Beust.

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