Man hätte es in der Partei bemerken können. Die Umfragen zeigten es seit Wochen, die Bürger auf den öffentlichen Plätzen kündeten ihren Zorn, die Medien wiesen in Penetranz daraufhin. Doch die spätere Wirklichkeit, so wie sich seit vergangenem Sonntagabend darstellt, wurde zugunsten eines stetigen Ignorierens und nicht „Wahr Habens“ verdrängt, ein durchaus menschliches Phänomen der Angst.

Denn der große deutsche Philosoph im 20. Jahrhundert, Martin Heidegger, beschrieb, dass Menschen im Alltag oft in die Unechtheit flüchten. Statt der Angst vor der Zukunft oder einem drohenden Scheitern ins Auge zu blicken, betäuben sie sich mit Alltagsgeschwätz oder passen sich an, um der harten Realität zu entkommen.

Konfusität statt Klarheit nach dem Schock

Man hätte also genügend Zeit für die strategische Vorbereitung gehabt, wie umzugehen sei mit einer großen Niederlage. Mit dem Fall, keine echte deutsche Volkspartei mehr zu sein. Und doch zeigen sich die maßgeblichen Kraftzentren der Union nach den drei verlorenen Landtagswahlen im September heute ratlos und uneins. Es gibt tatsächlich keine Strategie. Es gibt seit Sonntagabend etwas, was die Psychologie „soziale Kohäsion“ nennt, also das Zusammenrücken einer Gruppe und Partei nach einem schweren Rückschlag.

Noch herrscht Konfusität, nur langsam klart es sich auf. Der Schock, in Schwerin bei einer Landtagswahl seit knapp achtzig Jahren zum ersten Mal unter 5 Prozent gekommen sein, ist riesengroß. Und wenn es überhaupt einen Hauch von Strategie gibt, dann diese: In dieser Not darf Kanzler Merz erstmal weiterregieren, weil keiner wirklich den Sturz will und keiner freiwillig Kanzler werden will. Außer Markus Söder vielleicht, aber den will man auch in der Not nicht.

Merz darf auch deshalb weitermachen, weil es, wie intern gesagt wird, „eine Locke auf der Glatze“ sei, mit dieser SPD die längst notwendigen Reformen durchzusetzen. Welcher CDU-Ministerpräsident will da gerne ins Kanzleramt einrücken? Denn schon wollen die Genossen nachverhandeln, weil sie ebenfalls führungslos sind. Könnte da ein anderer Kanzler „es wirklich besser machen“, fragt sich ein Präsidiumsmitglied der Union.

Landtagswahl

Politologe aus MV: „Mit einem spontanen Rücktritt des Bundeskanzlers habe ich nicht gerechnet“

Wenn wir indes genauer hinschauen in die zerfurchte CDU, dann sehen wir derzeit drei wesentliche Machtzentren. Zum einen sind da die Ministerpräsidenten, die in ihren Ländern durchaus stark sind und auch ohne Merz am Sonntag tagten. Sie kamen da auf keine neue Idee, sondern eben nur darauf, dass in diesen Notzeiten und bei dieser innen- und außenpolitischen Lage der „Friedrich“ erstmal weitermachen soll. Daher auch vorher dieser merkwürdige Solidaritätsbrief für den Kanzler, der dabei nicht mit Namen genannt wurde.

Und dennoch verteilen die mächtigen Länderchefs öffentlich Ratschläge: „Es geht um die Existenz der Union“, sagt der Bayer Söder, und damit übertreibt er gewiss nicht. Und er sagt dann ebenso: „Darum geht es jetzt um den Schulterschluss“. Auch der häufig als Kanzleralternative genannte Hendrik Wüst aus Düsseldorf spricht sich gegen Personaldebatten aus: „Diese sind nicht zielführend. Wir brauchen eine stabile Bundesregierung.“

Der Begriff Stabilität wird in diesen Tagen häufig in der CDU genannt, es ist der Zustand, den man in der Not schnell als Orientierung wiederhaben möchte. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind da schon deutlicher, ohne jedoch Merz öffentlich in Frage zu stellen. Michael Kretschmer aus Sachsen fordert eine „schonungslose Analyse“ und Mario Voigt aus Thüringen verlangt eine „komplette Generalinventur der Berliner Regierungspolitik.“ Viele in der Union sind indes verzweifelt, aber sie halten dennoch am Kanzler fest, es ist bisher kein Einflussreicher da, der mit Vehemenz den Sturz fordert. Gleichwohl hört man enorm kritische Stimmen.

Druck von den jungen Kräften

Diese kommen hauptsächlich von den jungen CDU-Politikern, die sich in diesen Tagen natürlich einen Namen machen können. Krisen taugen dazu.  Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, betont, dass die „Bundesregierung jetzt endlich Antworten geben müsse.“ Insbesondere fordert er ein hartes Durchgreifen gegen die SPD, die in den Augen sehr vieler in der Partei von Merz zu sehr geschont werde.

Die aufstrebende Clara v. Nathusius sagt, dass „die Brandmauer gescheitert sei“ und die Partei gegenüber der SPD klares Profil zeigen müsse. Es zeigt sich in diesem jungen Kraftzentrum der Union, dass der monatelange Kuschelkurs mit der nach Links driftenden SPD abgelehnt wird. Die jungen Menschen denken sogar über das Modell einer neuen konservativen Partei nach, dieser Gedanke kursiert am Sonntagabend beim ersten Schock, wird aber schnell fallengelassen.

Gastbeitrag

Berlin wollte den Wechsel – CDU und SPD haben ihn der Linken überlassen

Der neue Fraktionschef Thorsten Frei ist als loyaler und mächtiger Strippenzieher hinter Merz bekannt. Daher kommen seinen Worten Bedeutung zu. Er hält am Reformkurs fest, sieht „keine Alternative. Wir kommen um Reformen nicht herum.“ Er will die Kanzlerdebatte beenden und setzt auf Umsetzung: „Von Versprechungen kann sich niemand etwas kaufen.“ In der mächtigen Fraktion gibt es viel Unmut, der herausgelassen wird in einer heftigen, im Ganzen aber fairen internen Aussprache. Interessant ist, dass man sich hier eher auf die SPD als den Kanzler einschießt. Die Genossen sollten nicht die Reformen zerreden.

Der wortgewaltige Christan v. Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), fordert, „dass die Regierung die notwendigen Reformen bis Weihnachten doch noch umsetzt.“ Er will vor allem der SPD-Druck machen, die sich in Berlin nach der Landtagswahl anschickt, mit der in Teilen antisemitischen Linken zu koalieren. Intern wird in der Fraktion der CDU über eine Minderheitsregierung nachgedacht, wenn es mit der SPD nicht mehr funktionieren sollte. Diese Regierungsform hat Merz immer ausgeschlossen.

Merz ist Kanzler auf Bewährung

Es herrschen also unterschiedliche Kraftzentren in einer geschockten CDU. Alle legen die Finger auf unterschiedliche Wunden. Eine Kooperation mit der AFD wird noch ausgeschlossen. Friedrich Merz scheint im Augenblick sicher. Er ist aber nun Kanzler auf Bewährung. Er wird sich innenpolitisch beweisen müssen, Außenpolitik trägt derzeit weniger zur Entscheidung bei. Er muss die Reformen mit einer wackeligen SPD umsetzen, ohne ihr zu sehr nachzugeben.

Schafft er diesen Schritt, dann, so sagt man sich in der Fraktion, „ist das ein Befreiungsschlag.“ Sollte die Wirtschaft noch anziehen, dann hätte Merz noch ein Argument auf seiner Seite. Sollte beides nicht gelingen, muss man auch in der zerfransten CDU nach einer neuen personellen Lösung suchen. Dann wäre der jetzige Kanzler nicht mehr zu halten.