Nach einer Mehrheit im Sächsischen Landtag, bei der ein Grünen-Antrag mit Stimmen von AfD und BSW angenommen wurde, hat die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein Ende der Abgrenzung zur AfD gefordert.

„Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Die Reaktionen auf die Abstimmung im Dresdner Landtag am Mittwochabend bezeichnete sie als hysterische Aufregung.

BSW stimmt „egal mit wem“ ab

„Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt“, sagte Wagenknecht.

Im Sächsischen Landtag war ein Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe mit 55 zu 52 Stimmen angenommen worden. Möglich wurde dies durch die Zustimmung von AfD und BSW. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnten den Antrag ab. Die Grünen verfügen im Landtag lediglich über sieben Abgeordnete.

Ihre Partei plädiere für eine neue demokratische Kultur, in der das Argument zähle und niemand ausgeschlossen werde, sagte Wagenknecht. „Wir stimmen immer in der Sache ab – egal mit wem“. Sie forderte, in den Landtagen grundsätzlich mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Für ein solches Modell werbe ihre Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

In beiden Bundesländern stehen im September Landtagswahlen an. Umfragen zufolge könnte die AfD beide Wahlen für sich entscheiden. In Sachsen-Anhalt zeigt sich die CDU trotz Unvereinbarkeitsbeschluss mittlerweile offen für eine Zusammenarbeit mit den Linken.

Wagenknecht fordert Wechselmodell bei Regierung

Ein solches Modell wäre nach den Worten Wagenknechts „auf jeden Fall auch besser als eine absolute Mehrheit der AfD, die bei vielen Fehlentwicklungen – Meldestellen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, regierungsfinanzierte NGOs – nur das Vorzeichen verändern würde“.

Die Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, reagierte mit deutlichen Worten auf die Abstimmung. Man habe „zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht“ und werde das „auch zukünftig nicht tun“. Sie vermutete, AfD und BSW hätten „nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“. Die AfD wertete den Vorgang auf der Plattform X als Ende der Brandmauer. (mit dpa)