Die Europäische Union hat die bestehenden Sanktionen gegen mehrere Tausend russische Personen und Unternehmen zunächst um sieben Tage verlängert. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis Dienstag, 22. September, wie ein Sprecher der irischen EU-Ratspräsidentschaft der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte.

Die EU-Botschafter hatten sich zuvor nicht auf eine reguläre Verlängerung einigen können. Ohne die Zwischenlösung wären die Maßnahmen in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen.

Grund für den Streit ist vor allem die Forderung Frankreichs und der Slowakei, den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen. Die übrigen 25 Mitgliedstaaten lehnten dies bei den Beratungen am Montag ab, berichtete das Brüsseler Portal EUobserver unter Berufung auf Diplomaten. „Das bedeutet, dass wir uns für eine Woche darauf einigen, uneinig zu sein“, sagte einer von ihnen.

Die personenbezogenen Sanktionen umfassen Kontensperren und Einreiseverbote. Sie werden bislang alle sechs Monate verlängert und erfordern die Zustimmung sämtlicher 27 Mitgliedstaaten. Zur Debatte steht auch eine Umstellung auf eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Slowakei will nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass am halbjährlichen Rhythmus festhalten.

Frankreich verweist auf nationale Sicherheit

Eine französische diplomatische Quelle begründete den Vorstoß mit einem „spezifischen Problem der nationalen Sicherheit“. Frankreich wolle positiv auf internationale Partner reagieren, die sich wegen Usmanow an Paris gewandt hätten, zitieren Reuters, EUobserver und die Financial Times die Quelle. Das französische Außenministerium lehnte eine nähere Stellungnahme ab.

Nach Informationen der Financial Times versucht Paris, mit einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow die Freilassung mehrerer in Aserbaidschan inhaftierter französischer Staatsbürger zu erreichen. Der vorgeschlagene Handel sei noch nicht abgeschlossen und müsse von allen EU-Staaten gebilligt werden. Frankreich, Aserbaidschan und Usmanows Vertreter bestätigten den Zusammenhang zunächst nicht.

EUobserver verweist insbesondere auf den französischen Geschäftsmann Martin Ryan, der in Aserbaidschan wegen Spionagevorwürfen inhaftiert ist. Neben Aserbaidschan hätten sich bereits im Frühjahr auch die Türkei und Usmanows Geburtsland Usbekistan für dessen Streichung von der sanktionierten Personen eingesetzt.

Sollte die Aufhebung der Sanktionen ausdrücklich an eine Gefangenenfreilassung geknüpft werden, wäre dies laut Financial Times ein Präzedenzfall in der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland.

Luxemburg stellt zusätzliche Forderung

Luxemburg unterstützt nach Angaben der Financial Times grundsätzlich die Verlängerung. Sollte Usmanow von der Liste genommen werden, verlangt das Land dem Bericht zufolge jedoch auch eine Aufhebung der Sanktionen gegen den russischen Unternehmer Michail Fridman. Die Slowakei hatte zuvor die Streichung beider Milliardäre gefordert.

Usmanow steht seit Februar 2022 unter EU-Sanktionen. Der Unternehmer machte sein Vermögen unter anderem mit Metall-, Bergbau-, Telekommunikations- und Internetunternehmen und besitzt die russische Wirtschaftszeitung „Kommersant“. Die EU begründet die Maßnahmen mit engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin. Usmanow weist die Vorwürfe zurück und geht in mehreren europäischen Staaten juristisch gegen die Sanktionen und einzelne Medienberichte vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU am Samstag auf, den Druck auf Usmanow und andere russische Milliardäre aufrechtzuerhalten. Die EU-Botschafter wollen die Verhandlungen nun bis zum 22. September fortsetzen.