Einen Tag vor dem Sonderplenum des Landtags von Sachsen-Anhalt hat das BSW weitere friedenspolitische Anträge angekündigt. Während die Partei am Mittwoch gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Ukrainepolitik einbringen will, sucht sie für ein weiteres Vorhaben ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der Linken.

Die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig sagte am Dienstag in Magdeburg, dass bereits ein Antrag gegen die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Sangerhausen ausgearbeitet worden sei. Diesen wolle man der Linken in den nächsten Tagen, möglicherweise noch am Dienstag, vorlegen. Die Fraktion könne sich daran beteiligen, Änderungsvorschläge machen oder dem Antrag später zustimmen. Auch das Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung wolle das BSW unterstützen.

BSW will Bundeswehr aus Schulen verbannen

Daneben kündigte Wittig weitere Initiativen an. So soll die Bundeswehr aus Schulen verbannt und Werbung für die Streitkräfte im öffentlichen Raum untersagt werden. Außerdem fordert das BSW Volksabstimmungen über Rüstungsprojekte, einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie und die Wiederaufnahme der wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit mit Russland.

Friedensinitiative

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Ursprünglich seien für das Sonderplenum zwei oder drei weitere Anträge geplant gewesen, sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. Diese sollen nun erst in der nächsten regulären Parlamentswoche eingebracht werden. Am Mittwoch soll ausschließlich der gemeinsame Antrag von AfD und BSW beraten werden, mit dem die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative für eine andere Russland- und Ukrainepolitik aufgefordert werden soll.

SPD und Grüne sowie Linke mit Änderungsanträgen

SPD und Grüne planen dazu einen gemeinsamen Änderungsantrag. Die Linke will einen eigenen Alternativantrag einbringen. Deren Fraktionsvorsitzende Eva von Angern betonte, dass sich ihre Partei in der Friedensfrage nicht verbiegen werde. Die Positionen der Fraktionen lägen teilweise deutlich auseinander. Den Vorwurf des BSW, die Linke beschäftige sich nicht mit Friedensfragen, wies sie zurück. Das BSW solle vor allem Anträge einbringen, die das Leben der Menschen in Sachsen-Anhalt verbessern.

Auch die CDU sieht die Debatte kritisch. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tim Teßmann sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, er sehe das Thema nicht unbedingt beim Landtag. Ob die CDU einen Änderungsantrag einbringen werde, ließ er offen: „Das haben wir alles intern besprochen. Das wird man morgen sehen.“

Landtagspräsident

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Ungewöhnlich ist auch die Vorbereitung des Sonderplenums: Eine vorherige Abstimmung über den Ablauf im Ältestenrat hat es nicht gegeben. Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) will die Struktur der Debatte erst während der Sitzung bekannt geben. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Sitzung dafür unterbrochen wird, damit der Ältestenrat zusammentreten kann. Für die Einbringung des gemeinsamen Antrags stehen nach der Geschäftsordnung grundsätzlich bis zu 15 Minuten zur Verfügung. Wie die übrigen Redezeiten verteilt werden, ist noch nicht geklärt.