Nach Grenzkontrollen weniger Neuankömmlinge in Erstaufnahmen

„Die Grenzkontrollen wirken als Sofortmaßnahme, weil die Schleuserorganisationen vorsichtiger geworden sind“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Denn durch die Kontrollen werde das Risiko für die Schleuser deutlich erhöht. „Im Bereich von Asyl und Migration, im europäischen Asylsystem, müssen wir aber noch sehr viel machen, um den Zugang besser zu kontrollieren und vor allem zu reduzieren.“

Stübgen informierte sich am Dienstag über den Ausbau der Einrichtung in Wünsdorf um weitere 500 Plätze in Containern. Auch an den Standorten Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) sollen bis Anfang kommenden Jahres jeweils 500 zusätzliche Plätze entstehen. Notwendig sind die Erweiterungen, weil die Flüchtlinge seit Juli bis zu 18 Monate - statt zuvor bis zu 6 Monate - in den Erstaufnahmen bleiben müssen, um die Kommunen zu entlasten.

Ursprünglich sollten die 1500 zusätzlichen Plätze in den Erstaufnahmen bis Ende des Jahres fertig sein. Doch wegen Lieferschwierigkeiten bei den Herstellern der Container und wegen der notwendigen Planungen sei es zu leichten Verzögerungen gekommen, räumte der Minister ein. „Wir bauen hier aber trotzdem mit Tesla-Geschwindigkeit“, betonte er.

In den Containern gibt es Zimmer bis zu 25 Quadratmetern, die mit vier bis fünf Personen belegt werden können. Dazu kommen gemeinschaftliche Duschen und Sanitäranlagen.

Im kommenden Jahr solle geprüft werden, ob der Bau von weiteren 1500 Plätzen in Containern erforderlich wird, sagte der Minister. Dafür müssten aber neue Standorte gefunden werden, weil der Platz an den drei Erstaufnahmen ausgereizt sei. Daher solle zunächst die weitere Entwicklung bei der Ankunft von Flüchtlingen beobachtet werden.

Die Wirksamkeit der festen Grenzkontrollen war nicht nur von der oppositionellen Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag, sondern auch von den mitregierenden Grünen und SPD bezweifelt worden. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meinte, dass Grenzkontrollen nicht zu weniger Flüchtlingen führten.