Der US-Geschäftsmann traute seine Ohren nicht. Er hatte alle Formalitäten erledigt, die im Rahmen eines Sondervertrags zwischen den Vereinigten Staaten und Thailand nötig sind. Nun wollte er den letzten Schritt bei der Einwanderungsbehörde vollziehen - gratis, wie der Vertrag es vorsieht. "Drei Millionen Baht", verlangte der Polizist und konterte auf den Einwand, dass dies im Vertrag nicht vorgesehen sei: "Ich entscheide das". Der Geschäftsmann zahlte die 60 000 Euro.Vor neun Monaten putschte Thailands Militär gegen den gewählten Premierminister Thaksin Shinawatra mit der Begründung, das Königreich müsse vor Korruption und die Demokratie vor dem eigenmächtigen Premierminister gerettet werden. Inzwischen stellen die Militärs eine größere Bedrohung für die Demokratie dar als Thaksin und sind nicht minder habgierig. Das Militärbudget wurde seit dem Staatsstreich um 66 Prozent auf jetzt 4,5 Milliarden US-Dollar erhöht."Wir müssen das Glück der Thailänder und die Nationale Sicherheit garantieren", begründen die Generäle ihren Entwurf für eines Nationalen Sicherheitsgesetzes, das einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt. Wer das "Glück" bedroht, kann bis zu 30 Tage hinter Gitter gebracht werden. Das Gesetz erlaubt Leute zu verhaften, die nach Ansicht der Sicherheitskräfte die Nationale Sicherheit bedrohen. Die Militärs können nach Gutdünken Straßen blockieren und alles beschlagnahmen, was als "verdächtig" eingestuft wird."Ich weiß nicht, worüber Sie sich so aufregen", antwortete General Sonthi Boonyaratkalin, Chef der Militärjunta, auf Kritik, "das gibt es doch in Singapur und Malaysia auch". Als der gestürzte Thaksin während seiner Amtszeit andeutete, die Verhältnisse in den beiden autoritär regierten südostasiatischen Nachbarländer seien nachahmenswert, schrien die Medien auf. Jetzt murren sie allenfalls über das Gesetz, mit dem das "Interne Sicherheitskommando" wiederbelebt werden soll, das in den 70er Jahren zur Bekämpfung einer kommunistischen Guerillabewegung gebildet worden war.Die in Hongkong beheimatete Asiatische Menschenrechtskommission (AHRC) zog bereits Parallelen zur Militärjunta von Burma und erklärte, die Militärs wollten Thailand wieder wie in den 80er Jahren einer Regierung der Elite und der Bürokratie unterstellen, die unter ihrer Führung handelt. Hintergrund ist nach Ansicht von Beobachtern der kritische Gesundheitszustand des 80-jährigen Königs Bhumiphol Adulyadej: Die Junta will sicherstellen, das sie bei der Thronfolge auf den umstrittenen Kronprinzen die Kontrolle in der Hand hat.Deshalb geht sie gegenwärtig auch kein Risiko bei der Vorbereitung des Referendums über neue Verfassung am 19. August ein. Demonstrationen werden unterbunden, der Entwurf wurde bislang nicht der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Justiz spielt ebenfalls mit. Ackaratorn Chularat, einer der höchsten Richter des Landes, Teilnehmer zahlreicher staatsrechtlicher Seminare in Deutschland und Europa, verteidigt die Militärs, die als "Übergangsregierung" zahlreiche Weichen für die Zukunft des Landes stellen. Die "Demokratische Partei, immerhin die älteste des Landes, verkündete, sie wolle das Referendum unterstützten. "Wichtig ist, dass die Militärs so schnell wie möglich wieder in die Kasernen zurückkehren", sagte ihr Vorsitzender Abhisit Vejjajiva der Berliner Zeitung.Doch diese Hoffnung droht sich zu zerschlagen. General Sonthi Boonyaratkalin zeigt plötzlich politische Ambitionen. Beharrlich weicht der Junta-Chef Fragen aus, ob er bei den Ende des Jahres geplanten Wahlen antreten wird. Mittlerweile gilt als sicher, dass die Generäle bald eine neue politische Partei gründen werden - und dann als Zivilisten weiterregieren wollen.
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