Renate Künast steckt in der Zwickmühle

Es kam, wie es erwartet werden konnte: Die 15 Agrarminister der Europäischen Union haben sich während ihrer nächtlichen Marathonsitzung in Brüssel nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung der BSE-Folgen einigen können. Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis 90/Grüne) konnte sich trotz ihres unermüdlichen Einsatzes im Vorfeld mit ihrem Programm für eine Kehrtwende in der europäischen Agrarpolitik nicht durchsetzen. Damit ist ihr Projekt zwar noch nicht endgültig gescheitert, denn die Suche nach Kompromissen wird bis zur nächsten Sitzung im Mai weitergehen. Doch eines ist spätestens seit Dienstag klar: Die Ministerin steckt jetzt in der politischen Zwickmühle. Denn Künast hat Erwartungen geweckt, die sie offenkundig nicht so schnell erfüllen kann, wie es die Öffentlichkeit von ihr verlangt. Die Ministerin hat zwar mit ihren Vorschlägen für einen radikalen Umbau der Landwirtschaft nicht nur den Kanzler, sondern auch eine große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Doch weil die meisten agrarpolitischen Fragen eben in Brüssel und nicht in Berlin entschieden werden, kann sie diese Unterstützung nicht in einen politischen Vorteil für sich ummünzen. Im Gegenteil: Ihr kämpferischer Einsatz in Sachen Agrarwende droht am Beharrungsvermögen der Brüsseler Agrarbürokratie zu scheitern. Politisch folgenschwer ist der Streit um die Frage, ob in Deutschland das umstrittene EU-Schlachtprogramm zur Stützung des Rindfleischmarktes fortgesetzt wird oder nicht. Die Ministerin lehnt die von Agrarkommissar Fischler geplante Ausweitung um europaweit 1,2 Millionen Tiere weiter strikt ab und droht gar, einen möglichen Beschluss der EU für das Programm in Deutschland nicht umzusetzen. Widerstand der NaturschützerDoch um die Verlängerung der Aufkaufaktion tatsächlich zu verhindern, müsste die Ministerin in den nächsten Tagen noch mehr Verbündete für ihre Position finden. Denn Fischler hat nach dem Scheitern der Gespräche sogleich angekündigt, den zuständigen Verwaltungsrat der EU in dieser Frage bereits am Freitag entscheiden zu lassen. Eine Mehrheit gegen das Programm scheint dabei nicht in Sicht. So wird Künast wohl nichts Anderes übrig bleiben, als sich trotz ihrer markigen Worte an die Adresse Fischlers über kurz oder lang an der unpopulären Fortführung der Massenschlachtungen zu beteiligen. Sie wird dabei die Wahl haben, das Fleisch sofort zu vernichten oder es auf eigene Kosten einzulagern. Auch in dieser Frage steht Künast unter Druck: Auf der einen Seite sitzen der Ministerin ihre Mitstreiter aus Umwelt- und Naturschutzverbänden im Nacken, die eine Fortführung der Aktion aus ethischen Gründen ablehnen und die schon der bereits beschlossenen Keulung von 400 000 Rindern in Deutschland in den vergangenen Wochen nur zähneknirschend zugestimmt hatten. Auf der anderen Seite ist Finanzminister Eichel nicht bereit, die millionenschweren Mehrkosten für eine Einlagerung des Fleisches zu übernehmen. Künast müsste die Mittel also aus ihrem eigenen Etat aufbringen. Dies aber würde wiederum die Finanzierung der Wende in der Agrarpolitik erschweren, wenn nicht unmöglich machen.Für Renate Künast bleibt in dieser scheinbar aussichtslosen Lage wohl nur ein für sie sehr schmerzlicher Weg. Sie muss ihre Politik noch mehr als bisher als Kunst des Möglichen begreifen und dabei geduldig Mitstreiter an sich binden. Mit einem harten Konfrontationskurs gegen EU-Kommissar Fischler wird sie die gewünschten Veränderungen jedenfalls nicht erzwingen können. Denn eine Agrarreform in kleinen Schritten ist besser als gar keine Reform.