Nach ihren Wahlniederlagen bekriegen sich Frankreichs Sozialisten jetzt untereinander

Munter auf dem Weg zur Spaltung

Lutz Krusche
3 Min

Der Bürgermeister der französischen Stadt Montpellier, Georges Frêche, ist ein ideologisch sattelfester Sozialist, aber eben auch ein praxisnaher Lokalpolitiker. Wenn die Linken, als sie an der Macht waren, nur die Hälfte von den Maßnahmen für mehr Sicherheit geschaffen hätten wie sie jetzt der rechte Innenminister Nicolas Sarkozy in Serie produziert, dann, so Frêche, (Zitat) "hätten wir die Wahlen nicht verloren". Er empfahl den Genossen, die dem agilen Sarkozy Polizeistaat-Tendenzen und einen Krieg gegen die Armen vorwerfen, "erst mal die Klappe zu halten". Der Linke von Montpellier hat den Finger auf eine sozialistische Wunde gelegt, die die schweren Wahlniederlagen geschlagen haben und die einfach nicht heilen will: die Feindseligkeit zwischen den sozialistischen Ideologen in Paris und den Praktikern in der Provinz. Und die überhebliche Weigerung der Parteibürokraten, Selbstkritik zu üben und - vor allem - die Konsequenzen daraus zu ziehen. Das herausragende Beispiel gibt dabei der Sozialistenchef François Hollande selbst. Er war Freund, engster Berater und Wahlkampfleiter des Sozialistenpremiers Lionel Jospin, der aus seiner Wahlschlappe - höchst ungewöhnlich für französische Politiker - die Konsequenzen gezogen und sich aus der Politik verabschiedet hat. Hollande hingegen macht weiter, als ginge ihn das alles gar nichts an und beansprucht sogar weiter die Parteiführung für sich. Ähnliches gilt für die linken Ex-Minister, die die 35-Stunden-Woche zum Schaden der Arbeiter entgleisen ließen, die im Namen des heiligen öffentlichen Dienstes zusahen, wie France Télécom 60 Milliarden Euro Schulden auftürmten und die den Hilfeschrei der Vororte nach mehr Sicherheit als Propaganda der Rechten abtaten. Der dringend notwendige politische Kassensturz wird von Schuldzuweisungen ersetzt. Es mehren sich die Bücher, von Jospin-Gattin Sylviane Agacinski bis zu Ex-Minister Bernard Kouchner, in denen Abrechnungen vorgenommen werden. Die entscheidende Frage, die jetzt ausdiskutiert werden und über die dann beim Parteitag Mitte Mai definitiv entschieden werden sollte, ist die: Wird Le Parti socialiste wieder eine reine, linke sozialistische Partei oder aber geht sie den Weg in die Sozialdemokratie. Die Bannerträger des linksliberalen Trosses sind die bewährten und fähigen Ex-Minister Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn. Aber sie halten sich noch bedeckt. Mit Grund. Denn die zornigen Linken, Alte und Neue, haben derzeit den sozialistischen Wind in den Segeln. Die Ex-Minister Henri Emmanuelli und Jean-Luc Melenchon haben eine Bewegung gegründet, die Neue Welt (Nouveau Monde). "Angesichts der allenthalben sichtbaren Probleme des Neo-Liberalismus zeigt es sich, dass die europäische Sozialdemokratie versagt", erklärte er in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Wenn die Sozialistenpartei wieder auf scharfem Linkskurs segle, werde sie auch die seit den Wahlen verstörte heimatlose Linke einfangen, glaubt er. Eine weitere Strömung gefährdet die Einheit der Partei. Ein Trio von Aufrührern, die alle schon einen Namen haben - der Korruptionsexperte Arnaud Montebourg, der Parteisprecher Vincent Peillon und der sehr linke Julien Dray - haben angekündigt, sie wollten die Parteiführung übernehmen. Alle Frondeure wollen das gemäßigte Partei-Establishment Hollande-Fabius und Co verjagen, aber keiner hat ein alternatives Programm. Der Marsch in die Spaltung ist so munter, dass er ein Kuriosum provozierte. Auf die Umfrage, wer die Sozialistenpartei am besten in die Zukunft führen könnte, erwiderte eine große Mehrheit: Lionel Jospin. Aber der hat von den Genossen, den camarades, die Nase endgültig voll.

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