Nach jahrelangem Sträuben will die CIA nun doch Auszüge aus der Agentenkartei der HVA herausgeben, die sie nach der Wende erbeutet hatte. Die Entscheidung, was die Deutschen erhalten sollen, behalten sich die Amerikaner aber vor.

Nur ein Versprechen des amerikanischen Geheimdienstes

Andreas Förster
4 Min

BERLIN, 28. Juni. Von seinem russischen Amtskollegen Boris Jelzin bekam der US-Präsident Bill Clinton auf dem Kölner G-8-Gipfel vergangene Woche ein außergewöhnliches Geschenk überreicht: Kopien von Dokumenten, die der sowjetische Geheimdienst KGB im Zusammenhang mit der Ermordung John F. Kennedys im Jahre 1963 erstellt hatte. Verglichen mit diesem brisanten Dossier war das Mitbringsel Clintons für den deutschen Bundeskanzler eher bescheiden. Man habe in Washington endlich eine Einigung bezüglich des Zugangs zu den bei der CIA lagernden Stasi-Akten erzielt, teilte der amerikanische Präsident Gerhard Schröder im vertraulichen Gespräch mit. Einer Bereitstellung von Kopien dieser Akten stehe nun nichts mehr im Wege.Die Freude auf der deutschen Seite ist verhalten, denn die von Getreuen des Noch-Kanzleramtschefs Bodo Hombach hochgejubelte Clinton-Zusage erweist sich als inhaltsarm. Zum einen, weil die Amerikaner wieder nur Kopien offerieren und sich nach wie vor weigern, die auf Authentizität überprüfbaren Original-Dateien herauszugeben. Zum anderen, weil die CIA entscheidet, welche Unterlagen die Deutschen erhalten sollen: Nur jene, die nach dem Urteil der Amerikaner "relevant für die deutschen Sicherheitsinteressen" sind. Daß sich aber deutsche Sicherheitsinteressen im Einzelfall durchaus mit den gegen die Bundesrepublik gerichteten Spionageabsichten der CIA kreuzen können, ist längst kein Geheimnis mehr.Mit dem Bleistift nach LangleyIm Jahre 1990 andere Quellen sprechen von 1992 war es der CIA gelungen, von ehemaligen Stasi-Offizieren das Herzstück des Archivs der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) zu erbeuten: die Klarnamendatei F 16, die Vorgangskartei F 22 und sogenannte Statistikbögen, eine Art Mobilisierungskartei der HVA für den Ernstfall. Mit diesen auf Mikrofilmen gespeicherten Dateien ist der Besitzer in der Lage, das komplette Agentennetz der HVA zu rekonstruieren.Erstes "Opfer" des CIA-Beutezuges war Top-Agent Rainer Rupp, der unter dem Decknamen "Topas" in der Brüsseler Nato-Zentrale für die Stasi spioniert hatte. Mit seiner Enttarnung im Jahre 1993 machten die Amerikaner erstmals in aller Öffentlichkeit darauf aufmerksam, welchen "Schatz" sie mit der Agentenkartei an Land gezogen hatten. Geheimdienstexperten vermuten, daß die CIA mit dem "Fall Rupp" ein deutliches Zeichen setzen wollte, um andere, noch nicht enttarnte Top-Spione der Stasi zu einem Überlaufen zur CIA zu bewegen. Genährt wurden diese Spekulationen durch die Tatsache, daß der US-Geheimdienst seinen deutschen Partnern jahrelang nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu der HVA-Kartei ermöglichte. Erst 1993 konnten deutsche Verfassungsschützer in die CIA-Zentrale nach Langley fahren, wo sie ausgewählte Kopien aus den HVA-Dateien mit Bleistift abschreiben durften. Die Ergebnisse dieser "Abschreibeaktion" wurden im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter dem Code-Namen "Rosenholz" zusammengefaßt. Deutsche SpioneKomplett war diese Übersicht bei weitem nicht, wie inzwischen auch die Amerikaner eingeräumt haben: Man habe den BfV-Abgesandten nur Unterlagen über deutsche Spione vorgelegt, die die Interessen der Bundesrepublik unmittelbar berührt hätten. Mit der vom Bonner Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau und CIA-Chef George Tenet schon vor Monaten ausgehandelten und jetzt verkündeten Übergabe von Kopien aus den HVA-Dateien dürfte sich das in der Bundesrepublik bislang bekannte Bild der Stasi-Spionage gegen den Westen nicht grundlegend verändern. Der für die Strafverfolgung von MfS-Spionen zuständige Bundesanwalt Joachim Lampe geht davon aus, daß das westdeutsche Agentennetz der Stasi im wesentlichen enttarnt ist. Ein deutlicher Mangel sei aber, daß dem Verfassungsschutz von den Amerikanern Informationen über Quellen der HVA-Abteilung III vorenthalten worden seien, sagt Lampe. Dabei handelt es sich um meist ausländische Spione, die die Stasi über ihre Mitarbeiter in den DDR-Botschaften der jeweiligen Länder führte. Dieser Mangel wird möglicherweise in Einzelfällen behoben. Die CIA hat jedenfalls in Aussicht gestellt, den Deutschen nun auch Einblick in "Auslandsfälle" der HVA zu gewähren sofern sie nicht US-Sicherheitsbelange berühren. In der Gauck-Behörde hat man skeptisch auf Clintons Zusage reagiert. Zu tief noch sitzt der Ärger, durch Bonn und Washington von den Verhandlungen über die HVA-Dateien ausgesperrt worden zu sein. Die Tatsache, daß das Material zunächst an einen deutschen Geheimdienst gehen soll, stört Behörden-Sprecherin Cornelia Bull allerdings nicht: "Wir gehen davon aus, dem Stasi-Unterlagengesetz entsprechend alle Kopien in naher Zukunft zu erhalten."

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