Die Ostdeutschen und das Demokratieversprechen

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Über den Zustand der Demokratie in Deutschland wurde in der letzten Zeit viel diskutiert. Dabei wurde den Ostdeutschen mangelndes Demokratieverständnis unterstellt. Anlass für diese Auseinandersetzungen waren die Landtagswahlen 2024 in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, in deren Ergebnis mit einem hohen Stimmenanteil für die AfD gerechnet wurde. Was sich ja leider auch bestätigt hat.

Aber vielleicht haben die Ostdeutschen auch nur ein anderes Demokratieverständnis, als es der westlich geprägte Mainstream vorgibt. Die Sicht auf die Sprache könnte Antwort auf die Frage geben, warum Demokratie in den sogenannten neuen Bundesländern andere Assoziationen und Handlungsweisen hervorruft als in der übrigen Bundesrepublik.

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In der DDR stand der Begriff Demokratie ganz oben auf der Skala des offiziellen politischen Wortschatzes. In ihrem Selbstverständnis war die DDR ein demokratischer Staat, in dem die Macht vom Volk ausging. Sie trug das Merkmal Demokratie bereits im Namen: Deutsche Demokratische Republik. Der Paragraf 1 der Verfassung von 1949 lautete: „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik.“

Es gab demokratische Initiativen, die bis heute nachwirken. So die Gleichberechtigung der Frau. Sie stand nicht nur in der Verfassung von 1949. Es wurden auch alle Gesetze und Bestimmungen aufgehoben, die dem entgegenstanden, und die materiellen Voraussetzungen wie Kinderbetreuung, Frauensonderklassen o.Ä. für deren Realisierung geschaffen. Diese Maßnahmen wurden zwar von oben initiiert, aber von der Bevölkerung angenommen. Sie ermöglichten den Frauen die Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens.

Auf unteren gesellschaftlichen Ebenen, zum Beispiel der Betriebs- oder kommunalen Ebene, waren Mitwirkungen der Bürger erwünscht. Konfliktkommissionen in Betrieben und anderen Institutionen sorgten neben der Entlastung der Gerichte für die Einbeziehung vieler Mitarbeiter in die Rechtspflege. Hausgemeinschaftsleitungen bemühten sich um ein angemessenes soziales Klima im Wohnumfeld. Selbst die Brigadetagebücher kamen auf Anregung einer Arbeitsbrigade, also von unten, zustande, wurden aber später von der offiziellen Politik als Voraussetzung für die Vergabe des Titels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ instrumentalisiert.

Sozialistischer Staat deutscher Nation: Demokratiepassus wird 1968 gestrichen

Mit der Konsolidierung der DDR-Strukturen verlor der demokratische Aspekt an Bedeutung. So wurde in der Verfassung von 1968 der Demokratiepassus gestrichen. Die DDR war nun „ein sozialistischer Staat deutscher Nation“, der „unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus“ verwirklichte. Die sogenannte Partei- und Staatsführung bestimmte auf allen gesellschaftlichen Ebenen, was die Bürger zu tun und zu lassen hatten. Die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit gab es nicht. Die Medien waren weitgehend gleichgeschaltet. Die Kunst- und Kulturszene unterlag der Zensur, die Wissenschaft sollte sich im vorgegebenen ideologischen Rahmen bewegen.

Öffentliche, von der Staatsdoktrin abweichende Bekundungen waren nicht erlaubt, selbst wenn es sich um Zitate bekannter Sozialisten handelte wie „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ von Rosa Luxemburg. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern auf zahlreichen Veranstaltungen der unteren Ebenen – wie Partei-, Gewerkschafts- oder Brigadeversammlungen – wurden die verkrusteten Verhältnisse angeprangert. An die Öffentlichkeit drang diese Kritik nur selten. Da es keine freien Wahlmöglichkeiten im Sinne der parlamentarischen Demokratie gab, waren der freiheitlichen Entscheidung des Einzelnen enge Grenzen gesetzt.

Wunsch nach tatsächlichen demokratischen Strukturen

Zwar wurden die Losungen wie „Plane mit, arbeite mit, regiere mit!“ oder „Alles mit dem Volk, alles durch das Volk, alles für das Volk!“ bis 1989 propagiert. Sie entsprachen immer weniger der Realität. Der Gegensatz zwischen gesellschaftlichem Oben und gesellschaftlichem Unten wuchs. Mehr und mehr DDR-Bürger verließen das Land, andere wandten sich mit einem selbstbewussten „Wir bleiben hier“ von den offiziellen Lippenbekenntnissen ab. Seit Spätsommer 1989 entlud sich der Unmut der Bevölkerung, verbunden mit dem Wunsch nach tatsächlichen demokratischen Strukturen.

Was aus dieser Zeit blieb, war ein zwar „unerfülltes“, aber „real wirksames Demokratieversprechen“ (Christina Morina, 2023), was die Demokratievorstellungen der Ostdeutschen bis in die Gegenwart beeinflusst. Die Realisierung der in der Verfassung garantierten demokratischen Rechte auf Arbeit, Wohnraum sowie auf gleiche Bildung für alle war Alltag. Deshalb fehlten Forderungen nach Einlösung dieser Grundrechte auch in den Losungen und anderen Dokumenten vom Herbst 1989.

Wendezeit: Demokratische Umgestaltung der Gesellschaft

Montag für Montag versammelten sich Hunderttausende auf Straßen und Plätzen der Republik. Die Palette ihrer Forderungen reichte von demokratischen Reformen wie „Freie Wahlen – freie Menschen – lebenswerte DDR“ bis zum Wunsch nach „Reisefreiheit für die ganze Familie“ oder gar „Radwege auch in Ostberlin“. Die Demonstranten, das kollektive „Wir“, verstanden sich im Gegensatz zu den Führungsriegen, dem angesprochenen „Ihr“, als Volk: „Wir sind das Volk – und wir sind Millionen“. Mit „Ein Vorschlag für den 1. Mai: Die Führung zieht am Volk vorbei“ machten sie ihre Forderung nach einem grundlegenden gesellschaftlichen Wandel geltend, den sie selbst mitgestalten wollten. Auch der Gründungsaufruf des Neuen Forums artikulierte den „Wunsch nach Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden“ und rief zur „Umgestaltung der Gesellschaft in allen Bereichen“ auf.

Mit ähnlichen Anliegen bildeten sich in zahlreichen Orten dezentrale öffentliche Dialoggruppen. In Berlin waren es die Sonntagsgespräche vor dem Roten Rathaus. Demokratische Gremien wie die vielen Runden Tische zu unterschiedlichen Themen schossen wie Pilze aus dem Boden. Sie erarbeiteten gesellschaftliche Veränderungsvorschläge. Fachleute und interessierte Laien beteiligten sich gleichermaßen. Der Zentrale Runde Tisch, an dem Vertreter der Regierung sowie der oppositionellen Gruppen nach Wegen aus der Krise suchten, tagte nicht hinter verschlossenen Türen. Ja selbst Diskussionen über den zukünftigen Kurs der SED wurden nicht nur im ZK-Gebäude geführt, sondern auch auf dem Lustgarten vor aller Augen und Ohren.

Diese politischen Aktivitäten waren prinzipiell für jedermann offen – eine Öffentlichkeit im ganz ursprünglichen Sinne. Es waren nicht Politiker und Parteien, nicht institutionalisierte Funktionsträger, die das politische Handeln für die Öffentlichkeit formulierten. Die Bürger selbst bestimmten Inhalte und Formen der Auseinandersetzungen und hatten damit wesentlichen Anteil an den Überlegungen zur Neugestaltung der politischen Verhältnisse. Steffen Mau (2024) spricht von den vielfältigen „ost-demokratischen Ideen der Wendezeit“.

Interview

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Dieser Rollentausch zwischen Akteuren und Mitspielern führte zum schlagartigen Verschwinden des offiziellen Sprachgebrauchs. Selbst die Partei- und Staatsfunktionäre verzichteten auf deren Verwendung. Neue Schlüsselwörter wie Dialog, Reform, Erneuerung oder Demokratie, aber auch neue, bisher nicht gekannte Diskursformen prägten die öffentliche Kommunikation.

Das wichtigste Ergebnis dieser Zeit: Die demokratischen, gewaltfreien Aktivitäten 1989/90 waren erfolgreich. Sie brachten die Mauer zum Einsturz und viele Wünsche, vor allem der nach Reisefreiheit, gingen in Erfüllung.

Nach der Wendezeit: Die kurze Demokratie des Umbruchs ist passé

Mit der Grenzöffnung am 9. November 1989 erstürmte ein Großteil der DDR-Bürger die Aldi-Läden und eine Flut von westlichen Politikern eroberte die Text- und Deutungshoheit im Osten. Der äußerst kreative Wendediskurs hatte kaum Gelegenheit, sich zu verfestigen oder weiterzuentwickeln. Er ging fast nahtlos in den Einheitsdiskurs über. Aus der Losung „Wir sind das Volk“ wurde „Wir sind ein Volk“. Die deutsche Einheit, von vielen freudig begrüßt, wurde zum beherrschenden Thema und Helmut Kohl zum „Kanzler der Einheit“. Die kurze Demokratie des Umbruchs mit ihren basis- und direkt-demokratischen Idealen, mit ihrer „straßendemokratischen Kraft“ (Christina Morina, 2023) war vorbei, die Mitwirkungserwartungen passé.

Die folgenden Transformationsprozesse führten zu schmerzhaften Einschnitten und gingen an keiner Familie spurlos vorüber. Es war nicht nur der Verlust des Arbeitsplatzes, der die Ostdeutschen unvorbereitet traf. Der Betrieb, zumeist volkseigen, war nicht nur Ort der Arbeit. Die vielen Zusammensetzungen mit Betrieb wie „Betriebsferienheim, -kindergarten, -poliklinik, -konsum, -berufsschule, -sportgemeinschaft (BSG), -festspiele“ lassen erahnen, was seine Abwicklung für jeden Einzelnen bedeutete: über den Ort der Arbeit hinaus Verlust aller bisherigen kollektiven Bindungen. Und das in einer Zeit, in der gemeinsames Nachdenken und Handeln nötig gewesen wären.

Jetzt prägten Wörter wie arbeitslos, Arbeitsamt, Entlassung, Abwicklung, Umschulung die ostdeutsche Kommunikation, ergänzt durch die permanente Aufforderung an die Ostdeutschen, sich den westdeutschen Normen und Gepflogenheiten anzupassen. Daran konnte auch die von Kohl 1990 geprägte Metapher von den „blühenden Landschaften“ nichts ändern.

Mit Petitionen, Demonstrationen und Streiks setzte man sich gegen Betriebsschließungen, Entlassungen, Sozialabbau, gegen Respektlosigkeit und andere Demütigungen der Ostdeutschen zur Wehr. Bereits am 4. November 1990 – ein Jahr nach der großen Demo für Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit – verabschiedeten sich die Demonstranten auf dem Berliner Alexanderplatz voller Resignation von der Selbstfindungsphase des vergangenen Herbstes („Wir war’n das Volk“) und wandten sich gegen das neue, westdeutsch dominierte Oben: „Neue Bonzen hat das Land“. Der Freiheitsgedanke wurde relativiert: „Freiheit ist nur im Reich der Träume“ und die Idee von der „Gleichheit für alle?!“ wurde durch das Fragezeichen in Zweifel gezogen.

Im Juli 1993 traten zwölf Kalikumpel aus Bischofferode gegen die beabsichtigte Schließung ihres Werkes in den Hungerstreik. Erfolglos. Der Betrieb wurde auf Beschluss des Treuhandausschusses des Bundestages abgewickelt. Dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelte, machte die Losung „Bischofferode ist überall“ deutlich, die im Osten von Wänden und Zäunen prangte. Durch die gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat sollte die veränderte Situation des vereinigten Deutschlands ihren verfassungsmäßigen Niederschlag finden. Gedacht war an die Aufnahme sogenannter Staatsziele wie Klimaschutz sowie plebiszitärer Elemente. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse fanden die ost-demokratischen Vorstellungen keinen Eingang in das Grundgesetz.

Zwar gelten jetzt auch im Osten Deutschlands die Regeln der liberalen, parlamentarischen Demokratie. Sie führten aber nicht dazu, dass die Bürger unvermittelt und direkt in Entscheidungsprozesse eingreifen und damit die Zukunft mitgestalten können.

Diese vielschichtigen Demokratie-Erfahrungen brannten sich fest in das Gedächtnis der Ostdeutschen ein, sowohl das scheindemokratische Erbe der DDR, die Grundenttäuschungen und Ohnmachtserfahrungen der letzten 35 Jahre als auch die Erinnerungen an den „aufrechten Gang“ (Stefan Heym, 1989) der Wendezeit, in der „die Straße“ zur „Tribüne des Volkes“ wurde.

Ruth Reiher ist emeritierte Professorin des Instituts für deutsche Sprache und Linguistik an der Humboldt-Universität.

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