Europäische Erntehilfe

BERLIN. Der Landsitz der britischen Königin Elizabeth II. ist ein beliebtes Touristenziel. Hunderttausende Besucher pilgern jedes Jahr in die englische Grafschaft Norfolk, um das Schloss aus roten Ziegeln und die herrlichen Gärten und Parks zu besichtigen. Auch die wertvollen Kunstgegenstände im Erdgeschoss von Gut Sandringham ziehen viele Briten in den Bann.Doch das Anwesen ist nicht nur Besuchermagnet und Wohnstätte der Queen im Winter. Ein Teil des Landgutes ist an Bauern verpachtet. Deswegen gehört die Königin - immerhin eine der reichsten Frauen der Welt - auch zu dem größten Empfängern von EU-Agrarsubventionen. Etwa 530 000 Euro bekam ihre Majestät im vergangenen Jahr aus Brüssel allein für Gut Sandringham überwiesen. Ihr Sohn Prinz Charles, der einige Öko-Bauernhöfe betreibt, erhielt immerhin 200 000 Euro. So jedenfalls steht es in den offiziellen Listen, die die britische Regierung unlängst veröffentlichte.Auch große Konzerne bekamen üppige Zahlungen aus Brüssel. Der Nahrungsmittelmulti Nestlé etwa erhielt über eine Million Euro, der Energieriese RWE konnte sich 2007 über mehr als 500 000 Euro freuen. Nicht nur die Briten dürften sich da ein wenig gewundert haben. Denn: Haben Queen & Co. öffentliche Steuergelder tatsächlich nötig?Die Verwunderung könnte jetzt noch zunehmen. Gerade auch in Deutschland. Denn nach wochenlangem Streit zwischen Regierung, EU und Bauern hat sich nun auch Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) entschlossen, die deutschen Subventionsempfänger im Internet zu benennen. Darauf haben sich Bund und Länder nach Informationen der Berliner Zeitung gestern in einer Telefonkonferenz geeinigt. Danach sollen unter anderem die Namen der Begünstigten und die Höhe der jeweiligen Zahlungen öffentlich gemacht werden - allerdings gilt dies erst ab Mitte Juni. Ausgenommen werden sollen lediglich die Landwirte, die vor deutschen Gerichten erfolgreich dagegen geklagt hatten.Landwirte klagenDeutschland reagiert mit Verzögerung: Anders als in England und in den anderen EU-Staaten hatte Deutschland die allermeisten Empfänger von Direktzahlungen bislang geheim gehalten. Und das, obwohl Brüssel die Veröffentlichung eigentlich seit Beginn des Jahres verbindlich für die gesamte EU vorgeschrieben hat. Der Grund für das lange Warten: Einige hiesige Betriebe haben mit Blick auf den Datenschutz und ihr Geschäftsgeheimnis gegen die Offenlegung geklagt und vor den Gerichten zum Teil Recht bekommen. Ministerin Aigner hatte die geplante Bekanntmachung deswegen zunächst ausgesetzt.Doch weil die Gerichte nicht einheitlich urteilten und das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt hatte, sich mit der Frage zu beschäftigen, sah sich die Regierung nun offenbar zum Handeln gezwungen. Brüssel hatte bereits mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, sollte Deutschland weiter zögern.Auch der Druck der Öffentlichkeit war immer größer geworden. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International etwa hatte Aigners Blockade heftig kritisiert und mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder verlangt. Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg mahnte nach der gestrigen Einigung eine schnellere Veröffentlichung an. "Jetzt kommt es auf eine zügige Umsetzung an, um allen anderen EU-Ländern nicht noch weiter hinterherzuhinken", sagte Humborg.Die Bundesregierung braucht Zeit, weil sie bei der nun geplanten Veröffentlichung die Bedenken der Bauern aufnehmen will. Sie will verhindern, dass der Eindruck entsteht, Landwirte bekämen Subventionen regelmäßig ohne Gegenleistung. Deswegen will Aigner im Internet klarer darlegen, für welche Leistungen etwa im Umweltbereich die Bauern generell Subventionen erhalten. Diese Informationen wie auch die geplante Liste der Subventionsempfänger sollen dann unter der Adresse "www.agrar-fischerei-zahlungen.de" abrufbar sein. Agrar-Staatssekretär Gert Lindemann bestätigte dieser Zeitung: "Für uns war es von Anfang an wichtig, eine bundeseinheitliche Lösung zu finden, die im Übrigen den Grund der Zahlungen erkennbar macht."Deutsche Landwirte erhalten im Jahr zwischen fünf und sechs Milliarden Euro an Zuschüssen aus der EU-Kasse in Brüssel. Die Gelder sind allerdings sehr ungleich verteilt. Nach Berechnungen von Oxfam Deutschland erhalten nur 1,3 Prozent aller deutschen Betriebe fast ein Drittel aller Direktzahlungen. Besonders viele große Subventionsempfänger gibt es demnach in den ostdeutschen Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.------------------------------Grafik : EU-Agrarsubventionen------------------------------Foto : Regenbögen leuchten über einem Feld bei Unna. Ob der Bauer, der den Acker bestellte, Geld aus Brüssel erhielt, soll bald im Internet zu sehen sein.