Nach Merkels Rotstift

Überarbeiteter Antrag soll auf dem CDU-Parteitag für Harmonie sorgen BERLIN. Es klingt nicht gerade freundlich, wenn dieser Tage in der CDU über den anstehenden Bundesparteitag gesprochen wird. Man könne "geradezu entsetzt" sein über die Langeweile, den der groß angekündigte Sonderantrag der Parteiführung zur Wirtschaftspolitik verbreite, sagt ein führender CDU-Politiker. Ein anderer Spitzenmann lästert, die Präambel habe die Form einer Predigt, nachdem Parteichefin Angela Merkel noch einmal mit dem Rotstift darüber gegangen sei. "Da braucht man schon Durchhaltewillen, um überhaupt zum nächsten Kapitel zu kommen."Eine Art Schutzschirm-EntwurfZum Auftakt des Superwahljahrs 2009 soll Harmonie herrschen in der CDU. Es ist also ein Antrag formuliert worden, der so schwammig ist, dass sich möglichst alle wiederfinden können, eine Art Wahlkampf-Schutzschirm für die CDU.Auf die Ankündigung von Steuersenkungen hat man dabei nicht verzichtet, trotz Finanzkrise: Ihre Einkommensteuerreform verkauft die CDU als Konjunkturprogramm: "Auf Krisen müssen wir angemessen reagieren, um schnellstmöglich wieder Wachstum zu generieren und dann wieder Schulden abbauen zu können. Deshalb halten wir an den Entlastungen, die wir den Bürgern in Aussicht gestellt haben, trotz der internationalen Finanzkrise fest", heißt es in dem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt. Mit der Einkommensteuerreform solle vor allem die sogenannte "kalte Progression" abgebaut werden, durch die Lohnsteigerungen bei den Arbeitnehmern zu wenig ankämen. "Diese leistungsfeindliche Wirkung des Steuerrechts werden wir ändern."Den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der sich gegen Steuersenkungen auf Pump verwahrt hat, hat man mit dem Hinweis zufrieden gestellt, es sei richtig, "die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu belassen". Auch Jürgen Rüttgers, der nordrhein-westfälische Regierungschef, der den Parteitag vor zwei Jahren mit seiner Forderung nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I aufmischte, wird dieses Mal ruhig bleiben. Sein Vorschlag für eine armutsfeste Rente steht im Antrag - allerdings in Merkels Worten. In Rüttgers Umgebung hat man sich damit abgefunden. Rüttgers will dieses Mal lieber ein gutes Ergebnis bei der Wiederwahl zum Vize-Parteichef als Aufmerksamkeit.Dem Sozialflügel hat die Parteispitze die Forderung nach mehr Verantwortungsbewusstsein von Managern zugestanden. "Wir brauchen eine Renaissance des Leitbilds des Ehrbaren Kaufmanns", heißt es. Dazu gehöre, dass Verkäufer auf Risiken klar hinwiesen, Fehler eingeständen, und Bonus-Systeme an langfristigen Zielen ausgerichtet würden. Die CDU fordert Verzicht von Managern in Krisenzeiten: "Wenn ein großer Teil des persönlichen Umfelds den 'Gürtel enger schnallen' muss, gebietet es der Anstand, sich auch selber zurückzunehmen." Berlin sei "in den Sozialismus verfallen", spottet ein CDU-Vorstandsmitglied.Die traditionelle CDU-Debatte um eine Lockerung des Kündigungsschutzes wird es wohl nicht mehr geben. So eine Forderung passe nicht in Zeiten einer Finanzkrise und wohl steigender Arbeitslosigkeit, heißt es in der CDU-Spitze.Geändert wurde der Titel. Statt "Die Mitte stärken" steht da nun: Die Mitte. Deutschlands Stärke". Das klingt passiver, aber es gibt ja auch noch keine richtigen Ideen, was man denn nun tun könnte.Der Wirtschaftsflügel mahnt an, nach dem Parteitag endlich mit der Arbeit an einem Wirtschaftskonzept zu beginnen. "Es ist ein Fortschritt, dass die CDU zum Parteitag ein Papier zur Steuer- und Wirtschaftspolitik vorlegt", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der Berliner Zeitung. Auch die Prioritäten seien richtig gesetzt. Ausreichend wirtschaftspolitisches Profil zeige die CDU damit aber nicht. "Das kann nur der Beginn einer Debatte sein. Eine durchschlagende Antwort auf die Finanz- und Konjunkturkrise fehlt noch. Das muss zügig erarbeitet werden."Verärgert zurückgeblieben ist Bundesbildungsministerin Annette Schavan. War die Bildungspolitik ursprünglich noch als erstes Kapitel geplant, ist sie nun an die dritte und letzte Stelle gerutscht. Doch Schavan hat sich bisher noch stets an die Wünsche Merkels angepasst.------------------------------"Man kann geradezu entsetzt sein über die Langeweile des Antrags."Ein CDU-Spitzenpolitiker------------------------------Foto : Jürgen Rüttgers muss sich auf diesem Parteitag nicht mit sozialstaatlichen Vorstößen gegenüber Angela Merkel profilieren. Berlin sei in der Finanzkrise ohnehin "in Sozialismus verfallen", sagt der NRW- Ministerpräsident.