Der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar erklärte in seinen Reden im ungarischen Parlament in den letzten Wochen, dass im Mittelpunkt der ersten Entscheidungen eine Neujustierung der seiner Ansicht nach verfehlten Politik der Vorgängerregierung vorgenommen werden müsse. Im Mittelpunkt hierbei steht eine geplante Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzen würde.
Kritiker betonen, dass es sich hierbei wohl um eine rückwirkende Maßnahme gegen den Vorgänger handeln könnte, der insgesamt 20 Jahre lang dieses Amt bekleidete. Die neue Regierung argumentiert aber, dass Macht endlich sei und auch in anderen Demokratien Amtszeitbegrenzungen üblich seien. Zugleich soll das Amt für Souveränitätsschutz, eine umstrittene Behörde der Orbán-Zeit, abgewickelt werden. Das für 21 Universitäten des Landes gebräuchliche Stiftungsmodell wird abgeschafft, die Hochschuleinrichtungen werden der unmittelbaren Kontrolle der Regierung unterstellt.
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Bence Bauer
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Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar steht im Fokus Brüsseler Erwartungen.
© Sebastian Gollnow/dpa
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