Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Gunst der Stunde nutzen, um die Macht Brüssels zu stärken. Nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erhöht sie nun den Druck für eine Reform der europäischen Entscheidungsprozesse. Künftig sollen außenpolitische Entscheidungen der Europäischen Union nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, so ihre Forderung.
Von der Leyen erklärte in Brüssel, die jüngsten Entwicklungen in Ungarn verschafften den Mitgliedstaaten ein „Momentum“, um die Entscheidungsregeln zu ändern. Ziel sei es, Blockaden zu verhindern, wie sie in der Vergangenheit wiederholt aufgetreten seien. „Der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik ist ein wichtiger Weg, um systemische Blockaden zu vermeiden“, sagte sie.
EU-Reform
Nach Orbáns Niederlage: Von der Leyen will jetzt das EU-Vetorecht kippen
Brüssel will den Machtwechsel in Ungarn für eine Reform der Entscheidungsprozesse nutzen. Die Kommissionspräsidentin plant, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik abzuschaffen.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik statt Einstimmigkeit.
© Omar Havana/AP/dpa
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