Nachdem am Mittwoch 140 Menschen in Berlin-Neukölln für Palästina demonstriert haben, wurden sechs Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Bei dem Protest wurden teils unzulässige Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“ skandiert, wie die Polizei mitteilte. Es werde wegen Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ermittelt.
Wegen der mittlerweile verbotenen Parole wurde bereits vor rund zwei Wochen eine 22-Jährige wegen der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 600 Euro (40 Tagessätze zu je 15 Euro) verurteilt. Sie hatte die Parole bei einer propalästinensischen Demonstration wenige Tage nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 angestimmt. Die Parole war laut Urteil im Kontext mit dem Terrorangriff zu sehen. Der Ausruf könne in diesem Zusammenhang nur als Leugnung des Existenzrechts Israels und als Befürwortung des Angriffs verstanden werden.
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