Nach tagelangen Protesten gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen hat Spaniens Regierung am Dienstag zwei Dekrete zum Schutz von Mietern beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem eine Verlängerung bestehender Mietverträge und ein Schutz vor Zwangsräumungen für besonders gefährdete Menschen bis zum Jahr 2030.

Wie El País berichtet, sollen beide Texte bereits am Freitag getrennt im Parlament zur Abstimmung stehen. Ob die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez dafür genügend Stimmen erhält, ist offen.

Das erste Dekret sieht vor, laufende Mietverträge, die bis Ende 2028 auslaufen, um bis zu zwei Jahre zu verlängern. Es soll außerdem befristete Mietverhältnisse und die Vermietung einzelner Zimmer stärker regulieren.

Unternehmen, die Wohnungen zu Spekulationszwecken kaufen, sollen bis 2028 von solchen Käufen ausgeschlossen werden. Wie genau diese Unternehmen definiert werden, ließ Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez zunächst offen, schreibt El País. Ein zweites Dekret enthält die weitergehende automatische Verlängerung von Mietverträgen. Gerade dafür gilt eine Mehrheit als besonders unsicher.

Zwangsräumung einer 87-Jährigen löste Proteste aus

Den unmittelbaren Anstoß für die Beschlüsse gab die Räumung der Wohnung von Maricarmen Abascal in Madrid. Die 87-Jährige hatte dort mehr als 70 Jahre gelebt und wurde vergangene Woche auf einer Trage aus dem Haus gebracht. Der neue Eigentümer wollte die Miete nach Angaben der Mietervertretung drastisch erhöhen. Der Fall löste Proteste in mehreren spanischen Städten aus. Am Dienstag hielten Demonstranten weiterhin laut Reuters den zentralen Madrider Platz Puerta del Sol besetzt.

Abascal könnte inzwischen in ihre Wohnung zurückkehren. Ihr Anwaltsteam erhielt nach Angaben von Reuters ein vorläufiges Angebot des Eigentümers. Demnach müsste sie acht Jahre lang etwa 500 Euro monatlich zahlen, ungefähr so viel wie vor der Räumung. Eine endgültige Vereinbarung war am Dienstag noch nicht unterzeichnet.

Zustimmung im Parlament ungewiss

Die Proteste setzen die Parteien auch nach dem Regierungsbeschluss unter Druck. Der Mieterverein in Madrid kritisierte laut Reuters die Aufteilung der Maßnahmen auf zwei Dekrete und kündigte weitere Demonstrationen an.

Die katalanische Partei Junts, auf deren Stimmen die Regierung angewiesen sein könnte, verlangt einen besseren Schutz kleiner privater Vermieter. Sánchez’ Koalition aus Sozialisten und dem linken Bündnis Sumar muss für beide Texte zusätzliche Unterstützung im Parlament gewinnen.

Die Wohnungsnot beschäftigt Spanien schon länger. Nach Daten des Immobilienportals Idealista lagen die ausgeschriebenen Mieten im August landesweit durchschnittlich 5,8 Prozent über dem Vorjahreswert. Die Regierung hofft, mit den Dekreten sowohl Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen als auch spekulative Käufe einzudämmen.