Für den Jugendverband der Linkspartei ist die Polizei ein „bewaffneter Clan“. Die Linkspartei, die demnächst ins Rote Rathaus einziehen soll, will zudem der Polizei das Geld streichen. Das Dasein eines Polizisten in Berlin dürfte also nicht einfacher werden.

Das weiß man auch in anderen Bundesländern. Nachdem Baden-Württemberg bereits Berliner Polizisten zum Wechsel in den Südwesten eingeladen hatte, nutzt auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann das Berliner Wahlergebnis.

„Du willst Polizist werden und sorgst dich gerade um die politische Zukunft in deinem Heimatland? Dann schau mal nach Brandenburg“, sagt der CDU-Politiker in einem Video auf Instagram. Redmann verweist darauf, dass bei der Polizei in Brandenburg noch bis zum 31. Dezember der Bewerbungszeitraum für die Einstellung zum 1. April 2027 läuft.

Nicht nur der Berliner Polizei mangelt es an Nachwuchs. Rund ein Viertel der 1224 Ausbildungsplätze blieb im vergangenen Jahr unbesetzt. Als größte Hürde gilt der Deutschtest mit dem Diktat, an dem rund 40 Prozent der Bewerber scheitern. Zwar fehlt es in Brandenburg nach Angaben der Landesregierung nicht an Bewerbern, das eigentliche Problem liegt dort aber bei den Abbrechern. In der Ausbildung für den mittleren Dienst brechen rund 30 Prozent ab. Den Bachelor-Studiengang beenden im Schnitt etwa 25 Prozent nicht.

„Wir investieren in unsere Polizei, anders als andere“, sagt denn auch Innenminister Redmann in dem Video. „Wir wollen bald 9000 Polizisten im Land haben und modernisieren auch gerade unser Polizeigesetz, denn wir wollen noch schlagkräftiger werden gegen Clans, gegen Organisierte Kriminalität, gegen Extremisten aller Art.“

Geld statt für die Polizei für Sozialarbeit ausgegeben

Die Aussage des CDU-Mannes steht naturgemäß im Kontrast zu den Aussagen der Berliner Linkspartei, die in ihrem Wahlprogramm und auch an anderer Stelle mehrfach angekündigt hat, bei der Polizei zu sparen, das Geld stattdessen in Sozialarbeit zu investieren und die Rechte der Polizei drastisch zu beschränken.

Zu diesen Absichten haben sich auch Politiker anderer Bundesländer geäußert, etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Politiker befürchtet, dass Berlin künftig mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich brauche, wenn dort katastrophale Politik gegen Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz gemacht werde. Aktuell erhalte Berlin vier Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Deshalb könne der Ausgleich so nicht weitergehen. Außerdem will Söder den neu ausgehandelten Hauptstadtvertrag wieder aufschnüren. Darin erhält Berlin Geld etwa für den Schutz von diplomatischen Vertretungen, Politikern und Staatsbesuchen.

„Sonst gibt es eben keinen Polizisten mehr“

Mit Blick auf die offen kommunizierten Abwerbeangebote aus anderen Bundesländern warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem „kompletten Kollaps“ der inneren Sicherheit und fordert „ein klares Bekenntnis“ möglicher Regierungsparteien zur Berliner Polizei. Seine Kollegen nähmen die offensiven Angebote aus anderen Bundesländern sehr wohl wahr, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh. „Es ist völlig logisch, dass unsere Hauptstadtpolizisten aufgrund der hervorragenden Ausbildung, großer Einsatzerfahrung und Belastbarkeit begehrt sind und jetzt mehrere Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer ihre Chance wittern.“

Die politische Ungewissheit nach der Wahl befeuere den Plan anderer Innenministerien, mit Berlinerinnen und Berlinern ihre Stellen zu besetzen und so flächendeckende Nachwuchssorgen bei ihren Polizeien zu lösen, warnte der GdP-Chef mit Blick auf die Inhalte des Wahlprogramms der Linkspartei sowie „offensichtliche Kontakte von führenden Parteimitgliedern mit Terrorunterstützern und Personen aus der organisierten Kriminalität“.

Allerdings gibt es eine Vereinbarung zwischen den Innenministerien der Bundesländer, wonach es keine „Raub-Ernennungen“ geben darf, mit denen sich die Länder und auch der Bund früher gegenseitig Personal abgeworben hatten. Wenn ein Beamter zu einer anderen Behörde wechseln will, muss die eigene Behörde zustimmen. In der Regel ist dies mit einem Personaltausch verbunden. Diese Regel wird jedoch aus Sicht von Beamten zunehmend aufgeweicht. „Wir erwarten ein klares Bekenntnis zur Berliner Polizei und ein entschiedenes Vorgehen gegen alle, die sie diskreditieren“, erklärte Stephan Weh auch in Richtung der möglichen Koalitionspartner Grüne und SPD. Die Polizei sei ein Bestandteil der Demokratie. „Sonst gibt es eben keinen Polizisten mehr in der Hauptstadt.“