Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Mit diesem Beschluss gab das Gericht einem Eilantrag der Partei statt. Die Entscheidung gilt bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens allerdings nur in erster Instanz. Doch schon jetzt fordern Politiker ein noch härteres Durchgreifen gegen die Partei und ein Verbot der Landesverbände.
Gerichtsurteil
Nach Urteil im Eilverfahren: Forderung nach Verbot einzelner AfD-Landesverbände
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Thüringens Innenminister bringt eine neue Forderung ins Spiel.
3 Min
Link kopiert
Die Artikel-URL wurde erfolgreich in Ihrer Zwischenablage gespeichert.
Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist eine Entscheidung des Verfassungsschutzes vom 2. Mai 2025.
© Hannes P Albert
Werden Sie Teil des Ostablishments.
Sie haben bereits ein O+ Abo?
*