Berlin - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die bislang übliche Vorkaufsrechtspraxis in Milieuschutzgebieten unzulässig ist, hat eine Debatte über die politischen Konsequenzen ausgelöst. Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) bezeichnete die Entscheidung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als „Katastrophe“ – nicht nur für die Mieter in Berlin, sondern bundesweit. „Ein Instrument zur Sicherung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist damit so gut wie tot“, schrieb Scheel. Der Bundestag müsse zügig eingreifen. Sein Haus werde eine Bundesratsinitiative starten, kündigte der Senator an.
Berliner Immobilienmarkt
Nach Urteil zum Vorkaufsrecht: Forderungen nach schärferen Gesetzen
Senator Scheel spricht von einer Katastrophe für die Mieter in Berlin und bundesweit. Der Deutsche Mieterbund sieht den Gesetzgeber in der Pflicht zu handeln.
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Immer wieder fordern Mieter, dass die Bezirke das Vorkaufsrecht ausüben – weil sie Angst haben, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden.
© Sabine Gudath
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