Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen niedersächsischen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt nach eigenen Angaben eingestellt. Dem Beamten wurde vorgeworfen, am 11. Januar 2025 bei Protesten rund um den Bundesparteitag der AfD in Riesa den Linken-Politiker Nam Duy Nguyen ins Gesicht geschlagen zu haben. Der Abgeordnete des Sächsischen Landtags soll daraufhin kurzzeitig das Bewusstsein verloren und Schmerzen erlitten haben. Auch sein Begleiter sei geschlagen worden, gab der Abgeordnete an.

Nach Abschluss der Ermittlungen kam die Staatsanwaltschaft Dresden zu dem Ergebnis, dass ein gezielter Schlag ins Gesicht des Abgeordneten nicht mit der für eine Anklage nötigen Sicherheit nachgewiesen werden konnte. Stattdessen sei auch denkbar, dass ein Polizeibeamter im Zuge einer Zwangsmaßnahme gegen einen anderen Demonstrationsteilnehmer vorging und es dabei zu einer Kollision zwischen diesem Teilnehmer und dem Abgeordneten kam – mit der Folge, dass Letzterer zu Boden stürzte und nach eigenen Angaben ohnmächtig wurde.

Staatsanwaltschaft Dresden sieht kein Fehlverhalten

Selbst wenn es zu einem direkten Kontakt zwischen dem Beamten und Nam Duy Nguyen gekommen wäre, wäre das Vorgehen nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt gewesen. Die Polizei habe unmittelbaren Zwang gegen Demonstrationsteilnehmer angewandt, die Beamte eingekesselt hatten und trotz mehrfacher Aufforderungen nicht zurückgewichen waren.

Die Staatsanwaltschaft stellte zwar fest, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass der betroffene Abgeordnete selbst Polizisten eingekesselt hatte. Er habe sich jedoch in unmittelbarer Nähe zu einem Demonstrationsteilnehmer befunden, der sich aktiv und aggressiv verhalten habe.

Beim Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa kam es im Januar 2025 zu reichlich Gegenprotest. Tausende Demonstranten wollten die Veranstaltung verhindern. Es kam zu Auseinandersetzungen und die Polizei setzte Zwangsmittel ein. Zwei Demonstranten wurden vorläufig festgenommen, 70 Ermittlungsverfahren etwa wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Nötigung eingeleitet. Nach offiziellen Angaben wurden 30 Polizisten verletzt.

Unmittelbar nach dem Vorfall verurteilte Jan van Aken, Bundesvorsitzender der Linkspartei, den Vorfall. „Beide haben mit Abgeordnetenausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen.“ Nam Duy Nguyen habe sich „stets friedlich verhalten“, hieß es von der Linksfraktion im sächsischen Landtag. Gleichzeitig wurden Forderungen nach „umfassenden Konsequenzen“ gegen den Beamten aus Niedersachsen laut.