Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat nach dem Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer Eskalation der Spannungen mit Russland gewarnt. Er hoffe, dass das Ergebnis der Landtagswahl nicht dazu führe, „dass ein Krieg mit Russland nicht als einziger Weg dargestellt wird, um von der Niederlage der Regierungsparteien abzulenken“, schrieb Fico am Montag auf X. „Deutschland macht keine kleinen Fehler.“

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Partei erreichte 39 der 83 Sitze im Landtag und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Die CDU kam auf 17,2 Prozent.

Leipzig-Drohne

Leipzig-Drohne: Russland schließt Goethe-Institute und Konsulat in St. Petersburg

Fico: Wahlergebnis „souveräne Entscheidung der Wähler“

Fico schrieb, die AfD habe bei einer demokratischen Regionalwahl einen „entscheidenden Sieg“ errungen. Dies sei die „souveräne Entscheidung der Wähler in einem souveränen Land“.

Nach Ansicht des slowakischen Regierungschefs würden Regierungsparteien abgewählt, wenn sie illegale Migration nicht bekämpften, „militante Positionen“ einnähmen, Kriege unterstützten und sich weigerten, die aus seiner Sicht „alarmierenden Auswirkungen der europäischen Klimapolitik auf die Wettbewerbsfähigkeit anzuerkennen“. Andere Parteien würden anschließend an ihre Stelle treten und dabei häufig „einfache, aber dennoch konkrete Lösungen“ anbieten, so Fico weiter.

Spannungen nach Drohnen-Vorfall

Zuletzt hatten die Spannungen zwischen Russland und Deutschland zugenommen. Die Bundesregierung macht Russland für den Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August verantwortlich, was Moskau zurückweist. Nach der Ankündigung der deutschen Regierung, das Russische Haus in Berlin und das Konsulat in Bonn zu schließen, ordnete Russland die Schließung des deutschen Konsulats in St. Petersburg und der Goethe-Institute an.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte laut AFP am Sonntag: „Sie haben erklärt, es handele sich um eine russische Drohne, ohne dass jemand versucht hätte, genauer nachzuforschen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf er dem Bericht zufolge vor, dieser steuere auf „eine Kriegserklärung gegen uns zu“.
 
Merz sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur am Montag, er werde von seiner „Grundüberzeugung, dass wir unsere Freiheit gerade jetzt auch gegen Russland verteidigen müssen, keinen Millimeter abweichen“.

Unterschiedliche Reaktionen auf Wahlergebnis

Fico lehnt unter anderem Waffenlieferungen an die Ukraine ab und kritisiert die finanzielle Unterstützung Kiews durch die EU. Diese verlängere nach seiner Ansicht den Krieg und erhöhe die Zahl der Toten, sagte Fico im Februar, wie Euronews berichtete. Seine Regierung verfolgt damit einen anderen Kurs als die Bundesregierung, die die Ukraine finanziell und militärisch unterstützt.

International löste das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt unterschiedliche Reaktionen aus. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini gratulierte der Partei auf X zum „Triumph“ in Sachsen-Anhalt und sprach von einem „überwältigenden Erfolg“. Italiens Außenminister Antonio Tajani bewertete das Ergebnis dagegen als „sehr schlechte“ Nachricht, wie Corriere della Sera berichtete.

US-Präsident Donald Trump teilte auf seiner Plattform Truth Social lediglich eine Grafik mit dem Ergebnis einer Wahlprognose, die die AfD mit 44,4 Prozent als stärkste Kraft auswies. Einen Kommentar dazu veröffentlichte er nicht. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte auf X, in Polen könnten sich „nur Idioten oder Verräter“ über das Wahlergebnis freuen.