Nach Wahldebakel: Starmer stellt Brexit-Kurs infrage und sucht Nähe zur EU

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach den schweren Niederlagen seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen einen politischen Kurswechsel angekündigt und engere Beziehungen zur Europäischen Union in Aussicht gestellt. Großbritannien müsse wieder „ins Herz Europas“ rücken, sagte Starmer am Montag in London. Der Brexit habe das Land „ärmer“ und „schwächer“ gemacht.

Starmer steht nach dem Wahldebakel massiv unter Druck. Labour verlor bei den Kommunalwahlen vergangene Woche fast 1500 Sitze, wurde nach 27 Jahren aus der Regierung in Wales verdrängt und konnte die SNP in Schottland nicht ablösen. Innerhalb der Partei mehren sich Rücktrittsforderungen.

In seiner Rede zeigte sich Starmer kämpferisch. „Ich werde nicht aufgeben“, sagte er laut BBC. Die Briten würden Labour nicht dafür belohnen, erneut die Parteiführung auszuwechseln. Ständige Machtwechsel hätten dem Land bereits unter den konservativen Vorgängerregierungen geschadet.

Großbritannien

Keir Starmer fährt Labour-Partei an die Wand – und will trotzdem bleiben

Starmer deutet weicheren Brexit-Kurs an

Besonders aufmerksam verfolgt wurden Starmers Aussagen zur EU. Seine Regierung werde beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel eine „neue Richtung für Großbritannien“ einschlagen. Großbritannien solle enger mit Europa bei Wirtschaft, Handel, Verteidigung und Sicherheit zusammenarbeiten.

Auf die Frage, ob er damit frühere rote Linien zum Brexit aufgeben könnte, wich Starmer einer klaren Absage aus. Er wolle Großbritannien „große Schritte näher“ an die EU bringen und eine Grundlage schaffen, „auf der wir weiter aufbauen können“, sagte er. Noch im vergangenen Jahr hatte Starmer ausgeschlossen, die Ablehnung eines Wiedereintritts in Binnenmarkt oder Zollunion zu überdenken.

Das Magazin Politico wertete die Aussagen als mögliches Signal, dass Starmer langfristig eine deutlich engere Bindung an die EU offenhalten wolle. In Brüssel dürfte ein solcher Kurs allerdings schwierig werden. Die EU könnte dafür Gegenleistungen wie finanzielle Beiträge oder mehr Freizügigkeit verlangen.

Labour-Abgeordnete drängen auf Führungswechsel

Die Rede konnte die Kritik in der eigenen Partei zunächst kaum beruhigen. Die Labour-Abgeordnete Catherine West erklärte danach, Starmers Auftritt sei „zu wenig und zu spät“ gewesen. Sie wolle nun Unterstützer für einen Führungswechsel sammeln und fordere einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteichefs bis September.

Auch andere Labour-Abgeordnete gingen offen auf Distanz. Der Parlamentarier Chris Curtis sagte dem Sender Sky News, es sei „Zeit für neue Führung“. Ein anonymer Labour-Abgeordneter erklärte laut Politico, Starmer wirke „panisch und überfordert“.

BBC-Analysten zufolge haben inzwischen rund 40 Labour-Abgeordnete öffentlich erklärt, Starmer solle sein Amt abgeben. Eine unmittelbare Kampfabstimmung über seine Führung gilt nach dem vorläufigen Rückzug von West allerdings zunächst als abgewendet.

British Steel soll verstaatlicht werden

Neben dem EU-Kurs kündigte Starmer eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen an. Bereits in dieser Woche solle ein Gesetz eingebracht werden, das eine vollständige Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel ermöglichen soll. Die Regierung hatte die Kontrolle über das Werk in Scunthorpe zuvor bereits den chinesischen Eigentümern von Jingye entzogen.

Zudem stellte Starmer ein neues Jugendprogramm mit engeren Austauschmöglichkeiten mit Europa in Aussicht. Junge Briten sollten künftig leichter in Europa arbeiten, studieren und leben können. Außerdem versprach der Premier mehr Investitionen in Ausbildungsplätze und Berufsschulen.

Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch reagierte spöttisch auf die Rede. Labour streite nur darüber, „wer das Auto fährt“, sagte sie laut BBC. Das eigentliche Problem sei jedoch, dass die Partei insgesamt in die falsche Richtung unterwegs sei.