Nach zwei Wochen gibt es bei den Ermittlungen um Korruption bei der Polizei mehr Fragen als Antworten

Der einzige Zeuge erwähnte auch den Staatsanwalt

Sabine Deckwerth
4 Min

Der Rumäne Ion H. ist ein wichtiger Mann. Er bekommt deshalb auch von der Staatsanwaltschaft Personenschutz. Denn Ion H. ist Hauptbelastungszeuge im vermeintlich größten Korruptionsskandal bei der Berliner Polizei. Allein auf seiner Aussage beruhen die Beschuldigungen gegen vier Polizisten, die 1994 und 1995 rumänischen Diebesbanden Tips für Einbrüche geliefert haben sollen, darunter auch für eine Tankstelle im brandenburgischen Döbern. Allein wegen der Aussage des Rumänen kam es vor genau zwei Wochen zu einer spektakulären Blitzaktion, bei der zwei Kriminalbeamte des Referats Eigentumsdelikte im Gebäude des Landeskriminalamtes am Tempelhofer Damm vom Schreibtisch weg in Handschellen abgeführt und zwei weitere vom Dienst suspendiert wurden. Zwei Wochen nach den Festnahmen ist nicht ersichlich, daß sich der mutmaßlich größte Korruptionsskandal weiter ausweitet. Es gibt keine Verfahren gegen weitere Polizisten. Ansonsten hüllen sich die Ermittler zu den bisherigen Vorwürfen in Schweigen. Ein 58jähriger Kriminalhauptkommissar sitzt noch immer wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes, Bandendiebstahls und Bestechlichkeit in Haft. Er wird beschuldigt, von der Einbrecherbande 75 000 Mark bekommen zu haben. Der Beamte, der nach über 30jährigem Polizeidienst kurz vor der Pensionierung steht, wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nach Angaben seines Anwalts Manfred Studier als "Unsinn" zurück". Sein Kollege, ein 42jähriger Oberkommissar, kam gegen Kaution auf freien Fuß. Ihm werden gemeinschaftliche Hehlerei und Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll für seine Dienste gestohlene Zigaretten erhalten und damit gehandelt haben. Holger L. hat ein Haus im brandenburgischen Müncheberg. Bei der Durchsuchung haben Kripo-Leute auch Unterlagen für die Baufinanzierung beschlagnahmt. Einen dritten Haftbefehl hatte die Justiz gegen einen Deutschen erlassen, der nicht bei der Polizei arbeitet. Er wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Verstoßes gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz beschuldigt. Die Anwälte der Polizisten betrachten die Aussagen des Rumänen Ion H. skeptisch. "Unkonkret und diffus" habe er sich geäußert, sagte Manfred Studier, der Manfred F. vertritt. Dies soll aus den siebenbändigen Akten hervorgehen, die die Anwälte eingeschränkt einsehen konnten. Angeblich soll Ion H. als Hehler für die Diebe gearbeitet haben. Er wird seit dem Sommer vergangenen Jahres vernommen. Von seinen Aussagen gegen die Polizisten, so heißt es, erhoffe er sich Strafmilderung und ein Bleiberecht in Deutschland.Die Aussagen des Rumänen werden offenbar bei Polizei und Staatsanwaltschaft unterschiedlich bewertet. Es kam in diesem Zusammenhang auch zu Diskrepanzen. So drang wenige Tage nach Bekanntwerden des Skandals eine Information an die Öffentlichkeit, was bei der Staatsanwaltschaft als gezielte Diffamierung bewertet wurde. Demnach soll Ion H. bei seinen Vernehmungen auch den Namen eines versierten Berliner Oberstaatsanwaltes genannt haben. Darauf gibt es auch Hinweise in den Akten, die die Verteidiger einsehen konnten. In welchem Zusammenhang und welchem Umfang dies geschah, geht aus den Unterlagen aber nicht hervor. Teile der Akten sind geschwärzt, es fehlen Seiten. Verteidiger vermuten, daß die Passagen zu dem Oberstaatsanwalt herausgenommen wurden. Generell können Akten unkenntlich gemacht werden, wenn weitere Ermittlungen nicht gefährdet werden sollen.Die Justiz selbst hat bezüglich des Oberstaatsanwaltes keine Stellungnahme abgegeben. Es hieß lediglich, daß gegen den Beamten nie ermittelt wurde und auch nicht ermittelt wird. Anwälte bezweifeln in diesem Zusammenhang die Glaubwürdigkeit des rumänischen Hauptzeugen Ion H. Wenn der Name des Oberstaatsanwaltes im Zusammenhang mit Korruption genannt worden sei, ohne daß Ermittlungen eingeleitet wurden, so die Argumentation, dann sei möglicherweise auch an den Beschuldigungen gegen die Polizisten nicht sehr viel dran. Der Oberstaatsanwalt gilt als ein integrer Mann und über alle Zweifel erhaben.Vermutungen, daß es sich bei den Beschuldigungen gegen die Polizisten möglicherweise um einen Rachefeldzug rumänischer Krimineller handelt, haben mit dem Arbeitsfeld der Kripo-Beamten zu tun. So war Manfred F. maßgeblich an der Ergreifung des rumänischen Mafia-Bosses Vasile Bandrabur beteiligt. Bandrabur war im Mai 1996 gefaßt und später von einem Neuruppiner Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bei seinen Vernehmungen soll er mehrfach mit Rache gedroht haben. (sd.)

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