Entwicklung stößt auf Unverständnis in Europa

Das "Algemeen Dagblad", größte Zeitung der Niederlande, hat seine Meldung über die deutschen Arbeitslosenzahlen mit einem bemerkenswerten Satz begonnen: "In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit auf das höchste Niveau seit 1933 gestiegen, das Jahr, in dem Adolf Hitler an die Macht kam". Die englische "Times" blickt in die Zukunft. Sie bezweifelt, daß Bonn die Euro-Hürde nimmt: "Die Arbeitslosenzahlen dämpfen Deutschlands Hoffnungen auf die Währungsunion." Beiden Reaktionen ist gemeinsam: Das Mißtrauen in die wirtschaftliche und politische Stabilität des mit 80 Millionen Einwohnern größten EU-Landes wächst. Im europäischen Ausland wird gefragt, wie lange die Regierung Kohl die Nackenschläge durchsteht: Gerüchte nähmen zu, der Kanzler werde im Herbst zurücktreten, schreibt die "Times". Die "International Herald Tribune" meint, dem Bonner Regierungschef werde es immer schwererfallen, den Deutschen den Start der Währungsunion 1999 schmackhaft zu machen.In die nervöse Beobachtung der deutschen Lage mischt sich aber auch Unverständnis. Denn in einigen Nachbarstaaten haben schmerzliche Reformanstrengungen oft viel früher begonnen - und führen jetzt zum Erfolg. Beispiel Niederlande. Hier liegt die Arbeitslosenquote bei 6,6 Prozent. Noch vor fünf Jahren war sie um ein Drittel höher. Ein massives Sparprogramm der damaligen Regierung Ruud Lubbers, das in einer Art "Bündnis für Arbeit" mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zustande kam, hat zur Absenkung beigetragen. Es gab einen Lohnstopp, die Arbeitszeiten wurden verkürzt. Die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde auf ein privates Versicherungssystem umgestellt, die Alterssicherung ruht auf drei Säulen: Der Staat zahlt eine Grundrente, Betriebe und Arbeitnehmer sichern durch Zahlungen im Verhältnis 50:50 den Hauptbrocken, private Zusatzversicherungen ergeben ein Zubrot im Alter. So kommt es, daß in den Niederlanden die Lohnstückkosten deutlich gesunken sind und im Schnitt um 20 Prozent unter denen in Deutschland liegen. Das Land boomt und wird die Maastricht-Kriterien mit Leichtigkeit schaffen. Wie sich Europa in "Reformstaaten" und solche aufteilt, die das Umbau-Wagnis nicht oder nur zögerlich eingegangen sind, zeigt die Arbeitslosenstatistik. Luxemburg, Dänemark, Holland, aber auch Großbritannien spielen in der Oberklasse. Zwischen 1985 und 1996 gelang es ihnen, die Arbeitslosenquote deutlich zu senken. In Deutschland, Griechenland, Frankreich und Spanien dagegen ging die negative Entwicklung weiter. Die Beschäftigungsstatistik der Jahre 1993 bis 1995 zeigt gleichzeitig, wie sich die Bundesrepublik vom wichtigsten Trend abkoppelte: Mit Italien und Portugal gehört sie zu den drei Staaten, in denen die Beschäftigtenzahlen zurückgingen und nicht anstiegen. Am erfolgreichsten war Irland - sieben Prozent Wirtschaftswachstum, 4,5 Prozent mehr Beschäftigung. +++